der AUGE/UG an die 5. Vollversammlung vom 16. 11. 2015 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Steirische Landesregierung auf, Landesbediensteten, die in freiwilligen Feuerwehren, Rettungsorganisationen, gemeinnützigen karitativen und/oder kirchlichen Einrichtungen Transitflüchtlinge betreuen, bis zu fünf Tage Sonderurlaub zu gewähren.

der AUGE/UG  an die 5. Vollversammlung vom 16. 11. 2015 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf,
1. die  Unterbringungsart „Individuelle Unterbringung“ besser zu fördern und der Unterbringungsart „Selbstversorgung“ anzugleichen, also
individuell untergebrachten AsylwerberInnen für die Miete denselben  Betrag zur Verfügung zu stellen, den bei der  Unterbringungsart „Selbstversorgung“ der Quartiergeber erhält,
AsylwerberInnen den  Umstieg in die  „Individuelle Unterbringung“ auch faktisch zu ermöglichen und allfällige Kautionen durch Garantieerklärungen gegenüber einem privaten Vermieter zu ersetzen,  Mietvertragsgebühren zu stunden und bei verlangten Vorauszahlungen für Strom und Heizung in Vorlage zu treten,
um damit AsylwerberInnen, statt sie in isolierten, abgelegenen und oft mangelhaften Quartieren zu kasernieren, die Möglichkeit zu individuellem Wohnen und damit zum Aufbau von Nachbarschaftskontakten zu gewährleisten.
2. flächendeckende psychosoziale Beratungs- und Betreuungseinrichtungen und Sprachkurse im Umfeld der Flüchtlingsquartiere zu finanzieren und so  nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern,
3. „Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF)“ zu den gleichen Unterbringungsstandards und Tagsätzen wie für andere Kinder und Jugendliche in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe der Bundesländer zu übernehmen sowie  ausreichende spezielle psychosoziale Beratungs- und Bildungsangebote zwecks beruflicher Qualifizierung anzubieten.

an die 4. Vollversammlung vom 2. Juli 2015 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Resolution zugewiesen

Zusammen mit einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten fordert die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und zur Schaffung eines menschenwürdigen und solidarischen Asylsystems einzusetzen.
Wir fordern die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa: Flüchtlinge sollen nicht mehr ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu kommen.
Wir fordern, dass die Rettung von Menschenleben zur obersten Priorität von Grenzschutzeinrichtungen der EU und der Mitgliedsstaaten wird: Das Massensterben von Flüchtlingen darf nicht durch Grenzschutz legitimiert oder tatenlos hingenommen werden. Flüchtlinge sind keine Feinde, die es abzuwehren gilt, sondern Menschen, die Schutz und Lebensperspektiven suchen. Grenzschutzeinrichtungen haben Menschenleben zu schützen und die Rechte der Betroffenen zu wahren. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt und Menschen beim Übersetzen über das Mittelmeer ihr Leben riskieren, fordern wir die sofortige Wiedereinführung der Rettungsaktion Mare Nostrum 2.0, finanziert durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten.
Wir fordern ein Asylsystem, das auf Solidarität und einheitlichen Mindeststandards beruht. Flüchtlingen müssen in allen Mitgliedsstaaten eine menschenwürdige Behandlung und faire Verfahren garantiert werden. Ausgleichszahlungen für Länder, die gemessen an ihrer Größe, Wirtschaftskraft und sozialen Situation überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, können bei der Umsetzung von Mindeststandards unterstützend wirken.
Wir fordern für Asylsuchende die Freiheit der Wahl, in welchem europäischen Land sie ihren Asylerstantrag stellen wollen. Menschen sollen dort leben können, wo sie Anknüpfungspunkte haben, und nicht dort, wo sie zuerst gestrandet sind. Das ermöglicht ihnen auch Unterstützung durch schon im Land befindliche Verwandte und Bekannte und entlastet die Sozialsysteme.
Flüchtlinge werden in den Aufnahmeländern oft nur als Belastung wahrgenommen. Die meisten aber sind hoch motiviert, und stellen für unsere alternde Gesellschaft eine Ressource dar. Wenn wir die Chance geben, schon vorhandene Qualifikationen bei uns einzubringen oder hier zu erwerben, profitiert unser Land von ihnen.

an die 4. Vollversammlung vom 2. Juli 2015 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Antrag zugewiesen

Antrag

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark möge beschließen:

Die vierzehnmalige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung analog zur Ausgleichszulage
Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Beratung und Betreuung
Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf bestimmte Leistungen, die derzeit ohne Rechtsanspruch als Hilfe in besonderen Lebenslagen ausbezahlt werden, darunter die Kostenbeiträge für medizinische Hilfsmittel sowie verschiedene Kosten für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit
Rechtssicherheit hinsichtlich jener Beträge und Leistungen, die nicht vom Bezug der Mindestsicherung abgezogen werden können (darunter etwa die erhöhte Familienbeihilfe, aber auch Leistungen der Wohnbeihilfe etc)
Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten
Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation
Schaffung einer einheitlichen Förderung der Erwerbstätigkeit, die alle erwerbstätigen BMS-BezieherInnen erfasst und sicherstellt, dass erarbeitetes Einkommen nicht zu 100% den BMS-Anspruch reduziert.

an die 4. Vollversammlung vom 2. Juli 2015 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Antrg mehrheitlich (von FA und ÄAAB-FCG( abgelehnt

Antrag

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu setzen, um die Ehe für alle, uneingeschränkt und unabhängig vom Geschlecht, zu öffnen.