Der Tag der Regierungsbildung rückt immer näher. Es droht zum dritten Mal eine Regierung mit Beteiligung der rechtsextremem/-populistischen FPÖ.

Gegen diese Regierungsbeteiligung mobilisieren zahlreiche Gruppen zum Tag der Angelobung – zum Tag X.

Zeit: Tag der Angelobung (vermutlich 18. Dezember, 9.00 Uhr, Karlsplatz)

Als AUGE/UG unterstützen wir die Proteste gegen die Wiederauflage einer schwarz-blauen Koalition. Nicht zuletzt, weil zu erwarten ist, dass von dieser rechts-konservativen Regierung massive Angriffe auf die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und damit auf die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung sowie auf unseren Sozialstaat und seine Einrichtungen zu erwarten sind.

Umlagekürzung wäre schwerwiegender Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung

Die Arbeiterkammer erkämpfte im Jahr 2016 532 Millionen Euro, führte zwei Millionen Beratungen durch und setzt sich so Tag für Tag für ihre 3,6 Millionen Mitglieder ein. „Eine Kürzung der Kammerumlage würde sich massiv auf die Leistungen der Arbeiterkammer auswirken.

Regierungspläne sind Kampfansagen an Lebensqualität und Gewerkschaften.

Die Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene.

BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen leisten nicht nur wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie sind zusätzlich wesentliche demokratische Institutionen in den Betriebe.

Sie sichern ein Mindestmaß an Mitbestimmung und Demokratie in Arbeitswelt und Unternehmen ab. Ebenso wie Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die selbiges Mindestmaß an demokratischer Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft, in Verteilungsfragen, im Rahmen der Gesetzgebung und der staatlichen Verwaltung garantieren. Mitbestimmung die erkämpft und nicht geschenkt wurde.

Aktion 20.000 für ältere und Langzeitarbeitslose muss bleiben. AUGE/UG fühlt sich in Kritik an Beschäftigungsbonus bestätigt.

Auf klare Ablehnung bei der AUGE/UG – den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen stoßen Vorschläge des AMS-Vorstands Kopf, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen: „Das ist nichts anderes als Hartz IV auf Österreichisch und würde die Armutsgefährdung im Falle von Arbeitslosigkeit noch erhöhen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG.