der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018
Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, ÖAAB, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein
Antragsbehandlung im Ausschuss Rechtsschutz und Rechtsberatung
Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller kritischen Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden sollen, ans Licht zu holen.
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.
Die Arbeiterkammer Wien verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.
Kürzlich ist durch eine e-mail des Pressesprechers des Innenministeriums an Landespolizeidienststellen bekannt geworden, wie sich die aktuelle Regierung in Person des Innenministers, beziehungsweise seines Ressortsprechers Christoph Pölzl, den Umgang mit der Presse vorstellt. Demnach sollte im TV ein Beitrag „erst nach positiver Abnahme auf Sendung“ gehen. Es handle sich dabei um „imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“ Wo jedoch ungelenkte, kritische Berichterstattung zu erwarten sei, wurde vorgeschlagen, „die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“ und keinen darüber hinausgehenden Informationszugang zu gewähren, „es sei denn, Ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder sogar positiven Berichterstattung.“
Durch die o.g. e-mail ist ein Verständnis gegenüber der Arbeit von Medien zum Ausdruck gekommen, welches demokratiepolitisch äusserst besorgniserregend ist. Unabhängige Medien haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist Propaganda. L. E. Edwardson, Redakteur des “Chicago Herold and Examiner” hat sich folgenden Satz einrahmen lassen und auf seinen Schreibtisch gestellt, damit er ihn nie vergisst: “Whatever a patron desires to get published is advertising; whatever he wants to keep out of the paper is news.” Der Innenminister wünscht sich also offensichtlich Propaganda und weist seine BeamtInnen an, freie Berichterstattung bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen zu behindern. Anders lassen sich die Ausführungen seines Ressortsprechers kaum verstehen. Umso besorgniserregender, als einzelne Presse- und TV-Beiträge den Verdacht aufkommen lassen, dass die Wünsche des freiheitlichen Regierungspartners durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Man denke etwa an einen Jubelbericht über den Infrastrukturminister in einer Tageszeitung oder die Inszenierung des Workouts von Vizekanzler Strache in einem ORF-Beitrag.
Im Streit zwischen dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl und den Medien gab es zuletzt eine weitere Eskalationsstufe. Das von Herbert Kickl geführte Ministerium meldete einen Journalisten wegen angeblicher Verstöße gegen den Berufskodex beim Presserat und publizierte den Mailverkehr mit ihm – ohne Rücksichtnahme auf den Datenschutz.
Hier handelt es sich um einen weiteren Versuch, journalistische Arbeit und Recherche zu behindern. Seitens des Innenministeriums wird dabei offenbar auch auf Einschüchterungsversuche gesetzt.
Wer die Medien zu einem Instrument der Beweihräucherung der Regierenden macht, beschädigt die vierte der tragenden Säulen der Demokratie und bringt sie schließlich zum Einsturz.
