Die Angriffe der FPÖ auf die Arbeiterkammer sind nicht neu. Seit vielen Jahren tritt die FPÖ als Gegnerin der organisierten Arbeitnehmer:innen auf. Eine Aufzählung
Die FPÖ behauptet von sich, sie sei die „soziale Heimatpartei“ und die „neue Arbeiterpartei“. Die Wahrheit ist eine andere: „Wo immer sie in Verantwortung war, setzte sie massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer:innen durch. Wo immer sie auftrat, zeigte sie ihren Hass gegenüber organisierte Arbeitnehmer:innen, gegen Gewerkschaften und Arbeiterkammer“, so Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien.
Eine (unvollständige) Aufzählung über die immer wiederkehrenden Angriffe der FPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen:
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* Unter Schwarz-Blau I kam es zu massiven Angriffen auf den ÖGB und die Gewerkschaften. Kollektivverträge sollten zurückgedrängt werden und nur noch auf betrieblicher Ebene verhandelt werden, dort wo die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer:innen also schwächer ist.
* 2015 drohte der FPÖ-Nationaratsabgeordneter Axel Kassegger: “Ich kann nur andeuten bzw. klar feststellen, wenn die FPÖ an der Macht wäre, … würden wir die Kammerbeiträge massiv senken, weil das eine Entlastung der Unternehmen darstellt und wir würden mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft anstreben”.
* Noch unter der Führung Haiders gründete die FPÖ eine Gewerkschaft, die FGÖ. Diese trat sehr schnell als „gelbe“ Gewerkschaft auf, also als arbeitgeberfreundliche Organisation. So wollte sie von Unternehmen finanzielle Unterstützung und versprach wohlwollendes Verhalten als Gegenleistung.
* Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Vorsitzender der Schwesterpartei der FPÖ in Kärnten, forderte 2011 die Auflösung des ÖGB.
* In der darauffolgenden Diskussion behauptete auch Herbert Kickl, eine Zwangsmitgliedschaft (!) beim ÖGB (!) sei problematisch.
* Werner Herbert, Bundesrat der FPÖ und Vorsitzender der FPÖ-nahen Personalvertretungsliste AUF, sprach am 7. Jänner 2015 von “System-Gewerkschafter” und erinnerte mit diesem Begriff fatal an Zeiten, in denen Gewerkschafter:innen verfolgt und ermordet wurden.
* In einer Resolution aus dem Jahre 2009 forderte der “Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender” (RFW), eine Vorfeldorganisation der FPÖ, eine autoritäre Gesetzgebung, mit der mittels „Notgesetzgebung“ Arbeitnehmer:innenrechte beseitigt werden können: „Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“
* In Zuge dieser Diskussion bekräftigte Fritz Amann, Bundesobmann des RFW, diese Resolution und meinte: „Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.“
* In der Festschrift anlässlich des 50-jährigen Bestehens des RFW, bekennet sich dieser zur „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“ und der „SPÖ-dominierten Arbeiterkammern“. 2012 rief Amann in einer Presseaussendung dazu auf, dass „Sozialisten und Gewerkschaften zum Teufel gejagt“ werden müssten.
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„Die FPÖ ist demokratiefeindlich und autoritär. Sie war, ist und bleibt eine Gegnerin der organisierten Arbeitnehmer:innen. Das werden wir stets aufzeigen und uns dagegen zur Wehr setzen!“, so Koller abschließend.
