Solidarität mit Klimaschützer:innen, kein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheiten und Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit
Resolution „Solidarität mit der Klimabewegung, zivilen Ungehorsam nicht kriminalisieren“
In Zeiten einer zunehmenden Kriminalisierung von Protestbewegungen, bei denen manchen es sogar nicht zu blöd ist, Klimaaktivist:innen als „Terroristen“ zu bezeichnen und strenge Strafen zu fordern, bleiben wir solidarisch! Wir bringen daher eine Resolution ein, die sich mit den Klimaaktivist:innen solidarisiert.
Resolution „Kein Angriff auf die Koalitionsfreiheit“
Es ist völlig indiskutabel, dass der Verfassungsschutz Arbeitskämpfe beobachtet und in seinem neuen Verfassungsschutzbericht unterstellt, dass Proteste gegen Personalengpässe und für bessere Arbeitsbedingungen die Angelegenheiten des Staatsschutzes berühren würden. Ganz im Gegenteil, gewerkschaftliche Proteste sind Teil des demokratischen Geschehens der Gesellschaft. Gemeinsam mit anderen Fraktionen bringen wir daher eine Resolution gegen diese Angriffe auf die Koalitionsfreiheit ein.
Resolution „Nur eine ganzheitliche Demokratie kann die Demokratie sicherstellen!“
Wir sehen es als Bedrohung der Demokratie an sich, wenn sich wirtschaftliche Bereiche als wesentlicher Teil und Lebensgrundlage unserer Gesellschaft, weiterhin undemokratisch strukturieren und sich der Mitbestimmung durch Beteiligte und Betroffene weitgehend entziehen können. Wir wollen daher, dass sich die Arbeiterkammer Wien für eine Demokratisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt auf nationaler und globaler Ebene einsetzt.
Antrag „Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit“
Als Ergebnis ihrer Klausur im letzten Jänner kündigte die türkis-grüne Bundesregierung ein Paket an, um u. a. die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen. Als AUGE/UG lehnen wir dieses Vorhaben mit aller Vehemenz ab. Arbeitnehmer:innen, die oft jahrzehntelang unter schwersten körperlichen und psychischen Bedingungen arbeiten müssen, etwa in Schichtarbeit, und die am Ende ihres Arbeitslebens einfach nicht mehr können, werden der Möglichkeit beraubt, ihre Lebensarbeitszeit durch das Blockmodell zu verkürzen. Auch wird die Altersteilzeit vor allem von Frauen wahrgenommen, die aufgrund ihrer belasteten Arbeit, wie etwa in der Pflege, nicht bis zur Pension durchhalten. Schon jetzt gehen weniger als 50 Prozent der Frauen aus einem Beschäftigungsverhältnis in Pension. Zudem sind es noch immer meistens Frauen, die Angehörige pflegen und deswegen die geblockte Altersteilzeit wählen. Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit.
Antrag „Umwandlung des Pendlerpauschales in einen Pendlerabsetzbetrag mit Ökobonus“
Gemeinsam mit anderen Fraktionen wollen wir die Umgestaltung des Pendlerpauschales in einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag mit Ökobonus. Die Bundesregierung sollte die befristete Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro mit Ende Juni 2023 nicht einfach auslaufen lassen, sondern muss die Gelegenheit dazu nutzen, die im Regierungsprogramm angepeilte Gesamtreform endlich voranzubringen – mit dem Ziel, die steuerliche Berücksichtigung der Arbeitswegkosten einfacher, ökologischer und gerechter zu gestalten.
Antrag „Verpflichtung zur Veröffentlichung des Gender-Pay-Gaps in Stellenausschreibungen“
Es ist ein unbestreitbares Faktum, dass es, bereinigt oder unbereinigt, immer noch einen messbaren Gender-Pay-Gap zwischen Männer- und Frauengehältern in allen Branchen und Sparten gibt. Wir wollen eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Gender-Pay-Gaps in Stellenausschreibungen.
Antrag „Umsetzung der ILO-190 Konvention“
Mit dem „Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, unter Mitwirkung von Österreich das Übereinkommen 190 zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung entwickelt. Österreich hat diese Konvention noch nicht ratifiziert. Das darf nicht so bleiben!
Antrag „Berufsrechtliche Regelung der Sozialen Arbeit“
Als Gesundheitsberuf sollte Soziale Arbeit interdisziplinär mit den anderen Gesundheitsberufen, insbesondere Medizin, Therapie und Pflege zusammenarbeiten. Doch auch diese Zusammenarbeit wird durch das Fehlen berufsrechtlicher Grundlagen der Sozialen Arbeit für alle Beteiligten erschwert. Wir fordern daher die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Interessensvertretungen und Expert:innen der Sozialen Arbeit zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes für Soziale Arbeit.
Antrag „Sichere Anstellungsverhältnisse an den Universitäten“
Wir fordern den zuständigen Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, den Paragraph 109 im Universitätsgesetz so zu reformieren, dass öffentliche Universitäten keine Schlupflöcher mehr haben, sogenannte Kettenverträge anzubieten.
Antrag „Zehn Tage bezahlter Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt“
Wir wollen, dass sich die Arbeiterkammer Wien für ein Gesetz über zehn Tage Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt einsetzt. Australien geht hier mit gutem Beispiel voran. Zitat Tony Burke, Employment and Workplace Relations Minister von Australien: „Die Maßnahme wird es Opfern familiärer Gewalt ermöglichen, sich eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen, ohne Einkommen zu verlieren und ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Arbeitnehmer:innen sollten niemals zwischen ihrer Sicherheit und ihrem Lohn wählen müssen.“
Hier geht’s zur Presseaussendung auf OTS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230525_OTS0004/augeug-wien-unsere-resolutionen-und-antraege-zur-heutigen-wiener-arbeiterkammer-vollversammlung
