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Franz „Schnurzl“ Mikolasch, 1929-2019

Schnurzl ist nicht mehr. Er wird mir fehlen. Der kleine Mann, den alle Schnurzl nannten. Wie er zu diesem Namen kam, habe ich nie erfahren. Aber auch nicht nachgefragt: er passte einfach. Schnurzl: klein, rührig, liebenswert.

Dabei war Schnurzl einer von den ganz Großen: Als Sohn eines Widerstandskämpfers bereits in Jugendjahren selbst im Widerstand aktiv, später am Aufbau der antifaschistischen Kinder- und Jugendorganisation der KPÖ beteiligt. Nach dem Ausschluss aus der KP, weil er die gewaltsame Niederschlagung der tschechischen Demokratisierungsbestrebungen durch die Warschauer Pakt-Truppen verurteilte, begann der gelernte Maurer 1970 bei der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) zu arbeiten – direkt im Büro von Alfred Dallinger.

Er war dort v.a. mit Fragen der Organisation, Bildung und Mitgliederwerbung beschäftigt und baute die Abteilung „Werbung und Mitgliederbetreuung“ auf, dessen Leitung er 15 Jahre lang inne hatte. Ab 1974 war er Vorsitzender der GE – Gewerkschaftliche Einheit, die später zur AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen wurde. Seine Hauptanliegen in der gewerkschaftlichen Arbeit sind nach wie vor Anliegen der AUGE/UG: die Einbeziehung von sog. „einfachen“ Mitgliedern – „Gewerkschaft ist mehr als ausschließlich BetriebsrätInnen“ – und von fraktionell nicht gebundenen BetriebsrätInnen in die Gewerkschaftsarbeit.

Als die „Alternativen GewerkschafterInnen“ wuchsen, sah er die Zeit gekommen, „den Jungen den Platz“ zu überlassen, ohne sie – uns – alleine zu lassen. Er verfolgte das Geschehen, fragte nach, gab Infos und Anregungen.

„Ruhestand“ kannte Schnurzl keinen, auch nach seiner Pensionierung 1992 blieb er politisch aktiv: Auf gesellschaftspolitischer Ebene engagierte er sich verstärkt in der Grünen Bezirksgruppe Wien-Brigittenau. Aber auch kämpferischer Gewerkschafter blieb er: Obwohl die Wiener GPA-djp keine PensionistInnen-Struktur mehr vorsah, erkämpfte er das „PensionistInnereferat der GPA-djp“ mit entsprechenden Ressourcen und koordinierte ein regelmäßiges, anspruchsvolles Veranstaltungs- und Bildungsprogramm.
Bis zum Schluss blieb er aufmerksamer politischer Beobachter und – soweit es sein Gesundheitszustand zuließ – Akteur. Und es ist bezeichnend für Schnurzl, wenn er unter seinen politischen Erfolgen aufzählt: „Freundschaften mit Menschen, mit denen man gern beinand‘ ist, mit denen man gerne redet …“ und meint „… und nicht vergessen sollt‘ ma immer a bissl was Lesen und sich mit den aktuellen Dingen auseinander zu setzen.“

Schnurzl war einer der leisen, unaufdringlichen Lehrmeister – wir werden dich nicht vergessen, danke für alles, was wir von dir bekommen haben!

Klaudia Paiha

Franz „Schnurzl“ Mikolasch starb am Vormittag des 10. September 2019, kurz vor seinem 90. Geburtstag im Oktober.

Danke, Rudi!

Rudolf Hundstorfer, langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und des ÖGB und ehemaliger Sozialminister ist verstorben. Viele in der UG haben ihn gut gekannt – insbesondere unsere FreundInnen in der KIV/UG. Aber auch in der ÖGB-Fraktion. Sein Tod macht uns alle betroffen.

Rudi Hundstorfer hat in der BAWAG-Krise – der schwersten Krise der Gewerkschaftsbewegung der Nachkriegszeit – als „Kapitän“ den ÖGB aus der existenzbedrohenden Krise heraus wieder in ruhigere Gewässer geführt. Unter Rudi gab es zaghafte – ja, für uns nicht ausreichend weitgehende aber dennoch – Reformschritte zu einer Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung.

Als Sozialminister hat Rudolf Hundstorfer – die Mindestsicherung umgesetzt. Eine wichtige sozialpolitische Maßnahme zur Bekämpfung der Armut mitten in der Wirtschaftskrise – als rundum in den EU-Staaten schon Sparpakete und Sozialkürzungen geschnürt wurden.

Sein besonderes Engagement galt aber der Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit. In Österreich und auf europäischer Ebene machte er sich – durchaus auch erfolgreich – für Ausbildungsgarantie für Jugendliche stark.

Danke Rudi! Du wirst uns als liebenswerter Mensch als engagierter Gewerkschafter und leidenschaftlicher Sozialpolitiker immer in Erinnerung bleiben.

Link: Nachruf auf der Website des ÖGB

 

NEU: „DIE ALTERNATIVE“ – unser Themenblog

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„Alles neu macht der Mai“? … Nein, in unserem Fall der Sommer. Und Alles ist jetzt auch nicht neu, aber einiges: Wir haben unsere Themenblogs  zusammengeführt.

Alle Beiträge die bislang rund um Gewerkschaften, Wahlen, Verteilungsgerechtigkeit, Umwelt oder Arbeitswelt auf unseren einzelnen Blogs – von „Belvederegasse“ bis „Verteilungsgerechtigkeit“ – erschienen sind, finden sich nun auf unserem neuen Blog „Die Alternative“. Nach wir vor nach Themengruppen geordnet, wollen wir es in unserer bislang „zersplitterten“ Blog-Landschaft leichter machen, Artikel zu den jeweiligen Beiträgen zu finden.

Ebenfalls auf unserem neuen Blog finden sich Links zu allen UG-Säulen – also den Schwesterorganisationen der AUGE/UG in den Einzelgewerkschaften – sowie unsere Zeitschrift „Die Alternative“ als e-version.

Was nicht neu ist: Die Versorgung mit aktuellen Infos aus Arbeitswelt, Gewerkschaften und arbeitnehmerInnenrelevanten Themen sowie Kritik, Analysen und eben – Alternativen zum herrschenden Status quo.

Nach wie vor sind unsere inhaltlichen Blogs und Beiträge  natürlich über unsere Website erreichbar – über „Themenblogs“ in der rechten Spalte.

In diesem Sinne wünschen wir viel Spaß und Interesse beim Lesen!

 

AUGE/UG, Paiha zu Parteispenden: „Demokratische Kontrolle über Konzerne und Betriebe ausbauen!“

Belegschaften haben Recht auf volle Transparenz – auch über Parteispenden.

Die angeblichen Spenden von Großunternehmen an FPÖ-nahe Vereine – wie im Strache-Video vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden behauptet – bestärken die AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in ihrer Forderung nach einer Demokratisierung der Betriebe. „Im Video stellt Strache die Spenden von Großunternehmen an FPÖ-nahe Vereine in unmittelbaren Zusammenhang mit deren Forderung nach einer geringeren Besteuerung von Konzernen und Reichen.

Spenden, die an parteinahe Vereine vergeben werden, um die Kontrolle des Rechnungshofs zu umgehen. Spenden, die eine Politik fördern, die gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichtet ist. Das ist – gerade aus ArbeitnehmerInnensicht – nicht akzeptabel,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG diese Art der Einflussnahme auf die Politik durch reiche Großspender.

„Es muss über Konsequenzen diskutiert werden – und diese müssen über Transparenz hinausgehen“, so Paiha weiter: „Derartige Machenschaften, dieser ‚Kauf‘ von politischen Maßnahmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, deren Einkommen, deren Arbeitsbedingungen, aber auch deren sozialer Sicherheit ist nicht hinnehmbar. ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, mehr Informationen und mehr Kontrolle über die finanziellen Aktivitäten ‚ihrer‘ Unternehmen – inklusive eines Vetorechts. Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer von wem finanziert wird, sondern auch die unmittelbar Beschäftigten des betroffenen Unternehmens“.

Mehr Demokratie im Betrieb

Die AUGE/UG setzt sich seit jeher für mehr Demokratie in Betrieb ein, was schließlich auch zur Aufnahme in die gewerkschaftspolitischen Forderungen der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) geführt hat. So soll der Betriebsrat bei wesentlichen Angelegenheiten, die die ArbeitnehmerInnen betreffen – etwa Ausgliederungen, Betriebsverlagerungen, Betriebsübernahmen und Verwendung von Gewinnen – ein befristetes Vetorecht eingeräumt werden. „Bei schwerwiegenden Verstößen einer Unternehmensführung, die dazu geeignet sind, den Betrieb, Arbeitsplätze oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, sind für uns durchaus Interventionsmöglichkeiten seitens der öffentlichen Hand in die Unternehmensführung hinein denkbar – unter Beteiligung der Belegschaftsvertretungen,“ so Paiha.

Sie verweist auf bereits bestehenden Möglichkeiten, wie sie im § 2 Verwaltergesetz 1952 vorgesehen sind: „Öffentliche Verwalter […] können bestellt werden, wenn wichtige öffentliche Interessen an der Weiterführung des Unternehmens […] vorliegen“. „Die Forderung, dass die öffentliche Hand und die Belegschaft Verantwortung übernehmen, wenn die Unternehmenseigentümer dazu nicht in der Lage sind, ist daher keineswegs weit hergeholt.“

„‘Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘, heißt es im deutschen Grundgesetz und auch in Österreich endet das Eigentum dort, wo in die Rechte anderer eingegriffen wird. „Wenn EigentümerInnen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sondern vielmehr gegen die Interessen einer breiten Allgemeinheit gerichtet sind, dann muss eben die Gesellschaft die Verantwortung für Eigentum übernehmen“, so Paiha abschließend.

AUGE/UG, Koza zu ‚Steuerreform‘: „Wo bleibt die Steuergerechtigkeit? Wo die Ökologie? Und wo die Reform?“

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Schwarz-Blaue Steuerreform : Wenig Zukunft, viel Populismus und noch mehr offene Fragen.

„Die heute von der Regierung vorgestellte Steuerreform wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Regierungspläne.

Weder gibt es eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung, noch wird die größte Ungerechtigkeit im Steuersystem – nämlich dass Vermögen und Erbschaften im Vergleich zu Arbeitseinkommen nahezu unbesteuert bleiben – behoben. Auch von Ökosteuern – angesichts der Klimakrise längst überfällig – ist nichts zu finden. „Das ist keine Steuerreform, das ist ein Programm das Löcher ins Budget reißen wird. In Zukunft stehen uns damit Sparpakete bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitslosen ins Haus“, warnt Koza.

Krankenversicherung noch stärker am Gängelband der Regierung

Problematisch sieht Koza die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen: „Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle für die Krankenkassen belaufen sich auf 900 Mio. Euro die aus dem allgemeinen Budget abgegolten werden sollen. Damit hängen die Krankenkassen allerdings noch mehr am Gängelband der schwarz-blauen Regierung.“ Die Entlastung kann sich schnell als ‚Trojanisches Pferd‘ entpuppen, wenn die Regierung die Beiträge für die Krankenkassen reduziert: „Dann kommt es bei der Gesundheit entweder zu Leistungskürzungen oder zu Selbstbehalten – Maßnahmen die insbesondere einkommensschwache Gruppen treffen.Vernünftig wäre eine Erhöhung der Negativsteuer gewesen, dass hätte untere Einkommen entlastet, ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu gefährden.“

Von Tarifreform profitieren vor allem mittlere und obere Einkommensgruppen

„Dass die Regierung darauf verzichtet hat, die oberen Tarifstufen zu senken ist durchaus begrüßenswert. Dennoch profitieren von der Absenkung der unteren drei Tarifstufen gehobenere Einkommensgruppen unverhältnismäßig stärker, als untere. Einfach, weil hohe Einkommen in allen Tarifstufen fallen und entsprechend von jeder Tarifsenkung profitieren,“ kritisiert Koza. „Aus verteilungspolitischen Gründen wäre ein Anheben der Steuerfreigrenze sinnvoller gewesen. In diesem Falle hätten auch untere Einkommen stärker profitiert.“

„KÖSt-Senkung ist ein milliardenschweres Geschenk an Großspender von Kurz und Co.“

Als „vollkommen entbehrlich“ sehen die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen die angekündigte Senkung der KÖSt um den Standort zu stärken. „Im letzten Länderbericht kritisiert die EU-Kommission Österreich für die – im Vergleich zu Arbeit und Umweltverbrauch – geringe Unternehmensbesteuerung. Auch die ABA – Invest in Austria wirbt mit niedrigen Unternehmenssteuern für Österreich als Standort. Es besteht im Bereich der KÖSt tatsächlich kein Senkungsbedarf, das ist nichts anderes als ein milliardenschweres Geschenk an die Großspender von Kurz und Co.“

Markus Koza abschließend: „Einmal mehr wurde die Gelegenheit verpasst, eine große Steuerstrukturreform anzugehen. Vermögens- und Umweltsteuern sowie eine stärkere Besteuerung von Kapital braucht es nicht nur, um die Steuerausfälle aus der Tarifreform wett zu machen, sondern auch Spielräume zu schaffen für dringend notwendige Investitionen in Pflege, Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. Diese Steuerreform ist viel Populismus, wenig Zukunft und es droht ein böses Erwachen, wenn am Ende abgerechnet wird.“