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Richard Wadani 1922 – 2020

Richard Wadani

Viele von uns haben ihn gekannt, einige von uns sind teilweise mit ihm gemeinsam politische Wege gegangen, bei anderen haben sich kurz einmal die Wege gekreuzt, manche haben ihn aus grösserer Entfernung erlebt und Respekt gezollt: Richard Wadani, Zeitzeuge, Wehrmachtsdeserteur und unermüdlicher Streiter für deren Rehabilitierung und nicht zuletzt Erkämpfer eines Denkmals, hat uns nach langem, erfüllten Leben verlassen.

Wir wollen ihm mit diesem Nachruf unsere Anerkennung ausdrücken (mit Dank an die akin):

In der Nacht auf den 19. April ist Richard Wadani verstorben. Wadani war am am 16. Oktober 1944 aus der deutschen Wehrmacht desertiert. Seit seiner Rückkehr nach Österreich 1946 hatte er sich für die Rechte der Wehrmachtsdeserteure eingesetzt und es hat bis zum 21. Oktober 2009 gedauert, bis der Nationalrat das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz für die „Ungehorsamen Soldaten“ des Zweiten Weltkrieges beschloss.
Auf Initiative von Wadani und dem „Personenkomitee für die Opfer der NS-Militärjustiz“ kam es dann 2014 auch endlich zu einem Denkmal am Ballhausplatz.

Vor ein paar Jahren schilderte Wadani die Geschichte seiner Jugend und seines Widerstands für die Homepage des Personenkomitees. Zur Erinnerung an ihn sei diese viel zu kurze Zusammenfassung seines langen Lebens und seines Engagements hier – noch weiter gekürzt – wiedergegeben:

„Ich wurde als zweiter Sohn österreichischer Eltern geboren und wuchs in Prag auf. Mein Elternhaus war sozialdemokratisch eingestellt. Ich selbst sympathisierte frühzeitig mit den Kommunisten und trat der Sportorganisation der KPC bei. In meiner Jugend war ich bei den Nestfalken [Anm.: in Österreich Kinderfreunde], den Roten Falken und dem ATUS [ASKÖ]. Nach der Besetzung Österreichs durch Hitlerdeutschland musste die Familie nach Wien,
die Heimatstadt meiner Mutter, zurückkehren. (…)

In Wien hatte ich einen Arbeitskollegen, der sich nach einiger Zeit und nach gegenseitigem Abtasten als ehemaliger Schutzbündler und alter Prolet zu erkennen gab. So entwickelte sich ein guter menschlicher und politischer Kontakt. (…) Daraufhin meldete ich mich zur Luftwaffe. (…) Ab Oktober 1939 war ich zunächst in Vyskov und dann in Prag. Ich wurde als Kraftfahrer ausgebildet und blieb bis 1941 in Prostejov. Kurz vor meinem Einsatz auf dem Balkan wandte ich mich an einen Arzt, dem ich vertrauen konnte. Wenn ich jetzt nicht ins Spital kam, musste ich mit zum Einsatz. (…) Nach dem Genesungsurlaub wurde ich nach Osten kommandiert, wo ich als Kraftfahrer einer Luftwaffeneinheit im Hinterland, in Polen und der Ukraine, eingesetzt war. Im Frühsommer 1942 unternahm ich zusammen mit einem Kameraden, der die gleiche Einstellung zu Hitlerdeutschland hatte, einen ersten Versuch, an der Ostfront überzulaufen, der jedoch leider misslang.

Im Herbst 1944 wurde ich schließlich an die Westfront nach Frankreich versetzt, nachdem die ganze Schule aufgelöst worden war. Bereits zwei Tage nach meiner Ankunft überquerte ich in der Nacht die Frontlinie. (…) Ich wurde kurz in einem Gefangenenlager in Cherbourg interniert und meldete mich, da es keine österreichische kämpfende Einheit gab, zur tschechoslowakischen Armee in England.

Im November 1945 kam ich nach Wien, um meine Mutter zu suchen. Mein Bruder war 1944 gefallen. Ich fand dann meine Mutter, die in einer sehr schlechten Verfassung war. Um bei ihr zu bleiben, quittierte ich meinen Dienst und wurde im Jänner 1946 als österreichischer Staatsbürger aus der tschechoslowakischen Armee entlassen. Zurück in Wien wurde ich bald mit der politischen Situation konfrontiert. Denn als ich am Arbeitsamt vorsprach, wurde ich sofort angestänkert (ich trug damals noch die englische Uniform): ,Wie kommen Sie dazu, in einer fremden Armee gedient zu haben?‘

Ich begann bald, als Funktionär in der KPÖ zu arbeiten, wo ich mich vor allem mit dem österreichischen Sport befasste. Ich absolvierte die staatliche Sportlehrerausbildung und arbeitete fortan als Sportlehrer. Ich war Bundestrainer und Bundeskapitän im Österreichischen Volleyballverband, baute dann im Pensionistenverband den Seniorensport auf und war viele Jahre Lehrbeauftragter an der Bundesanstalt für Leibeserziehung in Wien. Nach der Zerschlagung des ‚Prager Frühlings‘ und dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR trat ich aus der KPÖ aus, blieb jedoch bis heute politisch engagiert. Als derzeitiger Sprecher des Personenkomitees ‚Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz‘ setze ich mich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer ein.“

Richard Wadani

Offener Brief: 24-Std-BetreuerInnen

Wir wollen die Frauen unterstützen, die unsere Eltern und Großeltern in der 24-Stunden-Pflege sorgfältig betreuen und ihnen damit ermöglichen, den Lebensabend so lange wie möglich daheim zu verbringen. Diese Frauen kommen aus wirtschaftlich schwachen Ländern der europäischen Union und nehmen viel auf sich, um hier arbeiten zu können, sie verzichten auf ihr eigenes Familienleben, sie lernen eine neue Sprache und passen sich an unsere kulturellen Umgangsformen an. Auch wenn ihr Lohn so gering ist, dass sie nur steuerfreies Einkommen erwirtschaften können, müssen sie alle in die österreichische Krankenversicherung einzahlen und Sozialabgaben sowie Konsumsteuern entrichten.

Die Pandemie hat ihr Leben besonders schwer beeinträchtigt. Frauen, die in Österreich bei ihren Pfleglingen geblieben sind, Frauen, die zurückkehrten und in ihren Herkunftsländern in Quarantäne mussten, aber auch die Frauen, die jetzt in Sonderzügen aus Rumänien zur Pflege nach Österreich zurückgeholt werden sollen, verbindet eines: sie alle können keine Unterstützung beim österreichischen Härtefallfonds beantragen, weil dieser nach fremdenrechtlichen Kriterien so konstruiert wurde, dass sie außen vor bleiben müssen.

An: Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel
Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck

Betrifft: Ausschluss der 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen vom Härtefallfonds

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck,

in Österreich arbeiten über 60.000 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen. Der Großteil davon sind Migrant*innen aus Ländern wie Rumänien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Polen. Sie kümmern sich um die Eltern und Großeltern in Österreich – tags und nachts, 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie machen eine sehr wichtige, aber auch eine sehr anstrengende und oft einsame Arbeit.

Die 24-Stunden-Betreuung ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft – und besonders in der derzeitigen Krise sehen wir, wie wichtig diese Arbeit ist: Aller Risiken zum Trotz sind viele BetreuerInnen in Österreich geblieben und haben ihre Turnusse bei ihren KlientInnen verlängert. Trotz aller Risiken waren BetreuerInnen bereit zurück nach Österreich zu kommen, um ihre Arbeit weiterzuführen. Aber ihre Hingabe und ihre essentielle Arbeit wird weiterhin nicht ausreichend geschätzt und schon gar nicht ausreichend finanziell unterstützt.

Während sich manche PersonenbetreuerInnen in Österreich seit Wochen buchstäblich krank arbeiten, hängen andere wegen der Grenzschließungen seit sechs bis sieben Wochen in ihrem Heimatland fest. Da 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen in Österreich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten müssen, haben sie in dieser Zeit jetzt kein Einkommen. Ihre finanzielle Existenz und die ihrer Familien ist akut gefährdet.

Die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen sind in Österreich berufstätig und zahlen hier ihre Sozialabgaben, viele von ihnen seit vielen Jahren. Trotzdem schließen die Richtlinien zum Härtefallfonds jetzt die allermeisten 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen von Hilfszahlungen aus. Wir empfinden das als eine extreme Ungerechtigkeit: Ausgerechnet jene Schlüsselpersonen, die schon jetzt eine der wichtigsten Jobs gegen viel zu geringe Bezahlung machen, werden jetzt von Hilfszahlungen ausgeschlossen:

1. Steuernummer und Einkommenssteuerbescheid
Die Richtlinien des Härtefallfonds schreiben eine österreichische Steuernummer und einen österreichischen Einkommenssteuerbescheid vor, damit Hilfe beantragt werden kann. Einkommenssteuer ist aber erst ab einem Verdienst von 11.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Bezahlung in der Branche ist jedoch so schlecht, dass die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen die 11.000 Euro pro Jahr nie überschreiten. Sie haben daher meist weder eine Steuernummer noch einen Einkommenssteuerbescheid. Sie zahlen aber natürlich in Österreich ihre Sozialabgaben. Es ist grotesk: Gerade weil die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen schon zu normalen Zeiten so schlecht bezahlt werden, haben sie jetzt in der Krise keinen Zugang zum Härtefallfonds.

2. Österreichisches Bankkonto
Eine weitere Bedingung für einen Antrag auf Geld aus dem Härtefallfonds ist ein österreichisches Bankkonto. Viele 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen haben ihr Konto allerdings bei einer Bank in ihrem Heimatland. Diese Bestimmung ist inhaltlich in keiner Weise nachvollziehbar und erschwert den 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen den Zugang zu Hilfsgeldern – komplett unnötiger Weise – zusätzlich.

3. Sprachliche Barrieren
Das Antragsformular für den Härtefallfonds existiert nur auf Deutsch. Praktisch alle 24-Stunden- PersonenbetreuerInnen kommen aus anderen Ländern nach Österreich, um hier diese wichtige Arbeit zu machen. Viele von ihnen sprechen nicht gut genug Deutsch, um komplexe Antragsformulare auf Deutsch ausfüllen zu können. Dass keine übersetzten Formulare zur  Verfügung stehen, stellt ein weiteres unnötiges Hindernis für 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen dar, die dringend Hilfe benötigen.

Die über 60.000 24-StundenpersonenbetreuerInnen in Österreich leisten einen essentiellen Beitrag für das österreichische Sozialsystem und zahlen hier ihre Sozialabgaben.

Wir fordern einen gerechten Zugang zu Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds für alle 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen! Wir fordern die sofortige Streichung der Förderkriterien „Steuernummer“, „Einkommenssteuerbescheid“ und „österreichisches Bankkonto“ für Zahlungen aus dem Härtefallfonds. Weiters fordern wir, dass das Antragsformular auch in übersetzter Form zur Verfügung gestellt wird!

UNTERZEICHNERiNNEN:
DREPT pentru ingrijire – Plattform für rumänischen 24Std-PersonenbetreuerInnen Volkshilfe – CuraFAIR Anlaufstelle für 24-Stunden-BetreuerInnen
Erich Fenninger – Direktor der Volkshilfe Österreich
Die Diakonie
Birgit Gerstorfer – Parteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich
Iniciativa za zlepsenie podmienok v 24h opatrovani – Plattform f. slowakischen 24Std-PersonenbetreuerInnen
Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger
Sezonieri – Kampagne für die Rechte von ErntehelferInnen (PRO-GE)
RO-Start – Rumänischer Kultur und Integrationsverein Linz
AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
Plattform 20000frauen
Die Grünen Hietzing
Frauenstreik & FZ Wien – FrauenLesbenMädchenZentrum Wien
LINKS
Verein Frauenhetz
– Feministische Bildung, Kultur und Politik
Wien Andas
Die Gruppe “women solidarity in practical actions”

AUGE/UG-Paiha: Hilfspakete an Unternehmen zur Erreichung der Klimaziele nutzen

Corona-Rettungspaket müssen auch Klima-Rettungspakete sein

„Die Wiederaufbauprogramme für die Wirtschaft nach der Corona-Krise müssen gleichzeitig auch Programme zur Erreichung der Klimaziele sein“, fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen am heutigen internationalen Klimastreiktag, „das gilt sowohl für Österreich als auch für die EU-Ebene. Förderungen für Unternehmen müssen zwingend mit ökologischen und sozialen Zielen verknüpft werden. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft muss ebenso vorangetrieben werden wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und gute Arbeitsbedingungen.“

Es müssten Mittel bereit gestellt werden für Begleitmaßnahmen zur Umqualifizierung, Re-Qualifizierung und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen, um den ökologischen Strukturwandel beschleunigen und sozial gestalten zu können, meint Paiha. Unternehmen sollten verpflichtet werden, gemeinsam mit den Belegschaftsvertretungen Dekarbonisierungs-Roadmaps zu erstellen.

„Die zu entwickelnden Konjunkturprogramme müssen längst fällige Investitionen in zukunfts- und systemrelevante Wirtschaftsbereiche beinhalten: Einen massiven Ausbau öffentlicher, sozialer und klimafreundlicher Infrastruktur, von Kinderbetreuung über Bildung, Mobilität und Gesundheit bis hin zur Pflege – verbunden mit einer massiven Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der dort Beschäftigten“, fordert Paiha. „Das wirkt nicht nur konjunkturbelebend, sondern schafft auch nachhaltig Arbeitsplätze“.

Jetzt seien Zeit und Gelegenheit gekommen, unsere Wirtschaft klimagerecht umzubauen – die Notwendigkeit dafür sei schon längst gegeben, meint Paiha abschliessend.

AUGE/UG erklärt sich mit der OeNB-Belegschaft solidarisch

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für lückenlose Aufklärung der mutmaßlichen Verstöße gegen Arbeitsrecht und Notenbankgesetz

Am Freitag, den 27. September sprach der OeNB Governeur eine rechtsunwirksame Entlassung einer Mitarbeiterin aus, schlug einem weiteren Mitarbeiter den „freiwilligen“ Pensionsantritt vor und einem dritten Mitarbeiter eine schlechter stellende Versetzung, ohne darüber den Betriebsrat zu informieren.

Die Entscheidungen erfolgten nicht nur ohne Direktoriums- und Generalratsbeschluss, sondern sogar ohne Information an die ÖVP-Vertreter im Direktorium und Präsidium des Generalrats. Ein Verstoß gegen das Notenbankgesetz steht im Raum und wird vom Generalrat geprüft.

„Diese mutmaßlichen Verstöße gegen das Arbeitsrecht und gegen das Notenbankgesetz durch Herrn Holzmann sind nicht hinzunehmen,“ kritisiert Fritz Schiller, Mitglied der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in der Bundesarbeitskammer und Arbeiterkammerrat in Wien die Vorgangsweise. Die AUGE/UG fordert eine lückenlose Aufklärung durch den Generalrat und die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts.

AUGE/UG fordert Entschuldigung von Holzmann bei FCG GPA-djp

Holzmann wirft den KollegInnen der FCG unwahre Aussagen vor (APA0121 5 WI 0626 II Siehe APA0521/01.10). Er möchte in Zukunft die Aussendungen der Gewerkschaft vor Veröffentlichung prüfen! „Die ‚Zensur‘ der Gewerkschaft durch den OeNB-Governeur ist völlig inakzeptabel. Gewerkschaften sind freiwillige Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen in Österreich, die unabhängig und eigenständig agieren. Herr Holzmann sollte sich mit den Grund- und Freiheitsrechten in Österreich vertraut machen,“ so Schiller.

Die AUGE/UG fordert von Holzmann die sofortige Entschuldigung gegenüber Kol. Gosch von der FCG in der GPA-djp für den Vorwurf der „unwahren Aussagen“ und die Rücknahme der Zensurdrohung gewerkschaftlicher Aussendungen der FCG in der GPA-djp und der Gewerkschaft im Allgemeinen.

Wofür wir stehen: Klima vor Profit!

Am 27. September findet der Earth Strike statt. An diesem Tag werden weltweit wieder Abertausende Menschen für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Auch in Österreich. Wir werden als sozial-ökologisch orientierte GewerkschafterInnen natürlich dabei sein.

Weil und Umwelt- und Klimaschutz und eine Ökologisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt schon immer ein Herzensanliegen war  und wir – egal ob bei Zwentendorf, Hainburg oder der Lobauautobahn – als einzige Gewerkschaftsfraktion klar und unmissverständlich auf Seiten der Umwelt standen und stehen. Weil ein gutes Leben nur in einer intakten Umwelt möglich ist! Und auch bei den AK-Wahlen 2019 war Klimagerechtigkeit eines unserer zentralen Wahlkampfthemen – und unsere Forderungen und Positionen sind aktueller denn je …

Klima vor Profit!

Der Klimawandel ist in Österreich angekommen. Dass die Erderwärmung längst auch Österreich trifft, kann spätestens nach dem letztjährigen Hitzesommer mit Rekordtemperaturen und -trockenheit wohl nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Und die Klimakrise ist längst zur sozialen Krise geworden, die vor allem die Ärmsten trifft. Auch bei uns.

Unter steigenden Temperaturen, unter Feinstaub- und Luftverschmutzung leiden in unseren Städten vor allem Alte, Kranke, Kinder und Arme. Leiden Menschen die bei Rekordhitze im freien Arbeiten müssen. 2017 gab es in Österreich schon mehr Hitze- als Verkehrstote! Und die Zahlen drohen weiter zu steigen.

Klima- und Umweltschutz sind Überlebensfragen. Klima- und Umweltschutz sind Gerechtigkeitsfragen. Klimaschutz muss höchste politische Priorität bekommen. Gerade Gewerkschaften und Arbeiterkammern müssen hier viel mehr Druck machen und Bewusstsein schaffen! Auch dafür, dass es einen sozial-ökologischen Kurswechsel und ein grundlegendes Umdenken braucht:

  • Weg von Öl, Kohle und Gas, hin zu erneuerbaren, umwelt- und klimafreundlichen Energien.
  • Weg vom schonungslosen Ressourcenverbrauch hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur.
  • Weg von einer profitgetriebenen Wachstumsideologie auf Kosten von Mensch und Umwelt, hin zu einem solidarischen und ökologischen Wirtschaftssystem.

Weil ein gutes Leben für alle ohne intakte Umwelt nicht denkbar ist. Und weil der Zugang zu Trinkwasser, sauberer Luft und natürlichen Ressourcen keine Frage von Einkommen, Status und Herkunft sein darf.

Wir machen uns stark: Für Klima- und Umweltschutz. Und für ein solidarisches Miteinander. Weil soziale und ökologische Fragen nur gemeinsam lösbar sind führen wir zusammen, was zusammen gehört. Als einzigen Kraft in Arbeiterkammern und Gewerkschaften. Wir, die AUGE/UG.

Damit Dir nicht die Luft ausgeht:

Umwelt vor Konzerninteressen!

  • Nein zu klimaschädigenden Groß- und Prestigeprojekten wie der Lobau-, der Waldviertelautobahn, der Dritten Flughafen-Piste oder Tempo 140.
  • Für eine Klima- und Energiestrategie mit verbindlichen Klimaschutzzielen, konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und entsprechenden finanziellen Mitteln
  • Kein Staatsziel „Wachstum“ und einer „wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ in der Verfassung, da so die Interessen der Wirtschaft gegenüber Umwelt- und Klimaschutz noch weiter gestärkt würden und klima- und umweltschädigende Projekte noch leichter und schneller durchgesetzt werden könnten.
  • Darum auch Nein zu Standortentwicklungsgesetz und Standortanwalt (noch dazu gestellt von der Unternehmer-Interessenvertretung WKÖ) mit dem Ziel „standortrelevante“ Großprojekte auf Kosten von Klima, Umwelt und Natur schneller „durchpeitschen“ zu können
  • Keine Schwächung von Umwelt-NGO im Rahmen von UVP (Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung)-Verfahren.

Schiene statt Straße

  • Ausbau von Bahn und Bus, dichterer Taktfahrplan v.a. rund um Ballungsgebiete, gesetzliche abgesicherte Mindesterschließung mit Bus und Bahn im ländlichen Raum, Attraktivierung des Bahn-Fernreiseverkehrs (z.B. Beschleunigung Strecken, größeres Angebot an Nachtzügen …)
  • Attraktivere Öffis durch günstige Jahrestickets und ein leistbares Österreichticket. Einführung eines 365 Euro-Tickets für die Öffi-Benutzung in einem Bundesland, 2 x 365 Euro für zwei Bundesländer, 3 x 365 Euro für ganz Österreich. Reduktion des innerstädtischen Autoverkehrs durch Förderung von Öffis, Rad und E-Mobilität
  • Maßnahmen zur Entlastung der (Innen)Städte von Autoverkehr, Feinstaub, Lärm und Luftverschmutzung über z.B. Öffi-Ausbau, Förderung des Radverkehrs, regionale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Einführung einer City-Maut, Maßnahmen zur Stadtbegrünung …
  • Anbindung an öffentliche Verkehrsnetze als Voraussetzung für Stadterweiterung und Raumordnungs- und regionale Entwicklungsprojekte

Sozial-Ökologische Steuerreform

  • Umsetzung einer aufkommensneutralen sozial-ökologischen Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapitaleinkommen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuert – z.B. über eine CO 2-Steuer um klima- und umweltfreundliches Verhalten zu belohnen, umwelt- und klimaschonende Energie zu fördern und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.
  • Im Gegenzug steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen im Umfang des Aufkommens aus Umweltsteuern. 2/3 des Entlastungsvolumens kommen dabei Privathaushalten, 1/3 Unternehmen zugute, durch …

… Einführung eins „Öko- bzw. Umweltbonus“ (jährlich 300 Euro/Erwachsene_r, 150 Euro/Kind) – ein Teil des Ökosteueraufkommens soll an Haushalte als Steuergutschrift oder Transferleistung zurückerstattet werden, um einen sozialen Ausgleich sicherzustellen, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte steuerlich zu entlasten und umweltschonendes Verhalten zu fördern

Senkung der Abgaben auf Arbeit (z.B. Wohnbauförderungsbeitrag, Kommunalbgabe, FLAF-Beitrräge, nicht SV-Beiträge!) um den Faktor Arbeit zu entlasten und Gegenfinanzierung aus Ökosteueraufkommen

  • Einrichtung eines Härtefonds z.B. zur Unterstützung von PendlerInnen, die nicht auf Öffis umsteigen können, Hilfe von Haushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung, zum Ausbau flächendeckender Energieberatung …
  • Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Steuerbefreiung von Kerosin und Inlandsflügen, Steuerprivileg für Diesel, Dienstautos und Fiskal-LkW etc.
  • In einem ersten Schritt sollen so 4 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben von Arbeit hin zu Umwelt- und Ressourcenverbrauch umgeschichtet werden.

Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit hohen Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsstandards

  • Verpflichtung von großen Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte (Umwelt-, Sozial- und Gleichstellungsbilanzen) veröffentlichen zu müssen
  • Öffentliche Aufträge und Förderungen nur an Unternehmen die soziale und ökologische Mindeststandards in Nachhaltigkeitsberichten nachweisen
  • Erhöhung des Anteils an Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Uni-Mensen, Pflegeheimen …)