Alle Beiträge von AUGE UG

Warum der Kampf der französischen Gewerkschaften unsere Solidarität verdient

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Seit mehreren Wochen erlebt Frankreich die heftigste Streik- und Protestbewegung seit Mitte der neunziger Jahre. Hunderttausende ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften protestieren gegen die geplanten Arbeitsrechts-„Reformen“ der sozialistischen Regierung, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellen, als einen neoliberalen Kahlschlag und eine Frontalattacke auf Gewerkschaftsrechte, auf Löhne und die 35-Stunden-Woche in Frankreich. Laut Umfragen sympathisiert der Großteil der Bevölkerung mit den protestierenden ArbeitnehmerInnen. Warum der Kampf der französischen Gewerkschaften unsere Solidarität verdient weiterlesen →

AUGE/UG: Für Weiterentwicklung der Mindestsicherung und Wertanpassung des Arbeitslosengelds

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Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen wollen armutsfeste Grundsicherung mit Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation

Im Rahmen der 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG: „Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der wachsenden Zahl langzeitarbeitsloser Menschen braucht es nicht nur Initiativen für mehr Beschäftigung, sondern auch Maßnahmen, die Betroffenen gegen Armut abzusichern.“ AUGE/UG: Für Weiterentwicklung der Mindestsicherung und Wertanpassung des Arbeitslosengelds weiterlesen →

30. April, Tag der Arbeitslosen: Aktivitäten in Wien, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark

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TAL

Bereits zum achtzehnten Mal wird dieses Jahr der „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April begangen. Er wurde damals als bewusster Kontrapunkt zum „Tag der Arbeit“ eingeführt.

Während am 1. Mai Gewerkschaften, SozialdemokratInnen, KommunistInnen u.a. traditionellerweise die Arbeit hoch leben ließen, sollte am Vortag bewusst Arbeitslosigkeit und die schwierige Situation arbeitsloser Menschen thematisiert werden. Setzen ursprünglich nur Grüne, die AUGE/UG und Arbeitsloseninitiativen am „Tag der Arbeitslosen“ Aktivitäten, hat sich der AktivistInnenkreis inzwischen deutlich ausgeweitet – auf Sozialinitiativen, kirchliche Organisationen, sozial-ökonomische Projekte und auch Gewerkschaften und Arbeiterkammern. 

Bundesweit finden vor allem in Wien, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark Aktionen statt. In Wien veranstalten die Grünen Bezirksgruppen in der Woche vor dem Tag der Arbeitslosen Infotische und AMS-Frühstücke vor Zweigstellen des Arbeitsmarktservice, die AUGE/UG führt am 29. April eine Straßenaktion mit Bodenzeitung durch und verteilt die Woche zuvor  unter dem Motto  „Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht Arbeitslose“ vor den Betrieben Folder, die solidarische Wege aus der Beschäftigungskrise aufzeigen sollen.

Aktionen rund um den 30. April gibt es auch in Oberösterreich – am Linzer Taubenmarkt etwa ein Infonachmittag mit zahlreichen Initiativen und in der Steiermark, wo die AUGE/UG und andere Gruppen vor dem AMS in Graz Infostände und Verteilaktionen organisieren. In Kärnten veranstaltet die regionale AUGE/UG (Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen) erstmals gemeinsam mit den Grünen ein AMS-Frühstück in Klagenfurt.

Eine Auflistung der Aktivitäten rund um den Tag der Arbeitslosen mit genauen Orts- und Zeitangaben gibt es auf unserem BLOG „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“.

AUGE/UG: CETA stoppen, vorläufige Anwendung verhindern

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Seit Februar diesen Jahres liegt der Text des von der EU-Kommission und der Kanadischen Regierung verhandelten Freihandelsabkommens (CETA) offiziell auf dem Tisch.

Investitionsschutz: Konzerninteresse vor Staatspolitik

CETA enthält ein Investitionsschutzkapitel, welches den umstrittenen Investor-Staat-Klagemechanismus (ISDS/Investor-State Dispute Settlement) vorsieht. Dies dient nicht etwa der Regulierung der Geschäftspraktiken internationaler Investoren, sondern es legt fest, welche Pflichten sich die Staaten auferlegen und welche (Klage-)Rechte den Investoren (Unternehmen) gegeben werden. Sprich: Konzerne sollen Staaten vor privaten Gerichten Klagen können. Dies hat einen Sturm an Protesten ausgelöst, an dem sich zahlreiche Ngos und GewerkschafterInnen beteiligt haben.

Raider heißt Twix und ISDS heißt ICS

Die EU-Kommission gibt vor, die Kritik ernst zu nehmen und verspricht die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte. Doch das ist reines Nebel-Werfen, denn fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte bleiben auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. besteht es eben nicht aus unabhängigen Richtern.

Der deutsche Richterbund kommentiert den Vorschlag folgendermaßen:

„Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden.“

„Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.“

Auf Basis dieser Rechte finden Klagen statt wie die von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg oder die Klage von Philipp Morris gegen Uruguay wegen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz.
 
Sonderklagsrechte für einzelne Gruppen, in diesem Fall ausländische Konzerne, lehnen die AUGE/UG ab. Rechtliche Probleme sind zu beheben. Aber unabhängige Gerichte müssen die Instanz sein, die über das Einhalten der Gesetze befindet.

Die Zeit drängt: EU-Kommission will im Juni abstimmen

CETA soll vorläufig in Kraft treten, ohne dass die nationalen Parlamente zuvor grünes Licht gegeben haben. Dies belegt das Protokoll vom EU-Handelsausschuss vom 16.03.2016. Das für Österreich verhandelnde Wirtschaftsministerium will bei dieser Umgehung der nationalen Parlamente zustimmen.

„AT gehe davon aus, dass es sich bei CETA um ein „gemischtes“ Abkommen handle und die von der EK vorzulegenden Entwürfe für die erforderlichen Beschlüsse diesem Aspekt Rechnung tragen werden. Einer vorläufigen Anwendung entsprechend der Kompetenzverteilung könne AT zustimmen.“  (Protokoll des EU-Ratsausschuss Handelspolitik vom 16.3.; S.4)

Diese Aussage bedeutet, dass Österreich beabsichtigt, CETA in der vorliegenden Form im Rat zuzustimmen und auch der vorläufigen Anwendung grünes Licht gibt.

Vorläufig könnte endgültig heißen

Aus einem Gutachten des Deutschen Bundestages (Unterabteilung Europa) geht hervor, dass die vorläufige Anwendung nicht nur für eine Übergangsfrist ein Übergehen des Willens der nationalen Parlamente darstellt. Sie kann eine Aushebelung der Demokratischen Institutionen auf Dauer sein.

In dem Dokument heißt es konkret:

„Das Unionsrecht sieht jedoch keine Regelung für eine Aufhebung des Ratsbeschlusses nach Art. 218 Abs. 5 AEUV im Fall der gescheiterten Ratifikation eines vorläufig anwendbar erklärten völkerrechtlichen Vertrages vor. So gibt es keine Rechtspflicht, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Falle des Scheiterns der Ratifikation zu beenden. „ (Link: Gutachten des Bundestags)

Mit der Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA, soll also das (österreichische) Parlament ausgehebelt werden. Erst wurde uns in Bezug auf mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen erklärt, wenn fertig verhandelt sei, würde alles offengelegt und der Nationalrat habe die Möglichkeit das Ergebnis abzulehnen. Jetzt stellt sich heraus, dass Mitterlehner und seine KollegInnen die KritikerInnen der Freihandelsabkommen einfach umschiffen und den Rechtsstaat aushebeln wollen. Diesen schmutzigen Trick dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Was die AUGE/UG u.a. will:

  • CETA, TTIP und Co stoppen – wir brauchen fairen und keinen freien Handel!
  • ArbeitnehmerInnen-Interessen, KonsumentInnen-Interessen, Umweltschutz- und Gesundheitsinteressen, dürfen nicht zu Gunsten von Profit-Interessen geopfert werden
  • Österreich muss sich klar gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aussprechen. Ein guter Weg wäre, den Minister durch einen Parlamentsbeschluss daran zu binden.

Von Jens Karg, Betriebsratsvorsitzender und Referent für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz im Grünen Parlamentsklub

AUGE/UG: „SPÖ und ÖVP bereiten mit ihrer ‚Notstands‘-Rhetorik und -Gesetzgebung blauen Umsetzern den Weg!“

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Leichtfertiger Umgang mit ‚Notstands‘-Begriff – gerade von einer SPÖ-geführten Regierung – ist demokratiepolitische Verantwortungslosigkeit!

„Welcher Teufel hat diese Regierung da nur geritten?“, fragt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Mit ihrer Notstands-Rhetorik und der geplanten Notstands-Gesetzgebung im Asylbereich droht nicht nur die de facto Abschaffung des Asylrechts, sondern betreibt die Bundesregierung auch noch das miese Geschäft der extremen und autoritären Rechten, einen Tabubruch. Mit dem Herbeireden eines drohenden Notstands im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wird es künftigen Regierungen leichter gemacht, geradezu inflationär Notstände auszurufen, um Gesetze und demokratische Grundrechte in ihrem Sinne auszuhebeln“.

Staatsnotstände immer wieder Argument zur Aushebelung von Gewerkschaftsrechten!

Als Gewerkschafterin werde man immer besonders hellhörig, wenn von einem ‚Notstand‘ die Rede ist, so Paiha weiter: „Vermeintliche Staatsnotstände werden in autoritären Regimen immer wieder gerne herangezogen um wichtige Grund- und auch Gewerkschaftsrechte –  etwa das Streik-, Demonstrations- und Versammlungsrecht – außer Kraft zu setzen. Wir erinnern uns auch noch, als 2009 freiheitliche Unternehmervertreter angesichts der Wirtschaftskrise den ‚Notstand‘ ausrufen wollten, um Bestimmungen des Arbeitsrechts, des ArbeitnehmerInnenschutzes, von Kollektivverträgen u.ä. als vermeintliche ‚Unternehmerkillergesetze‘ für ungültig zu erklären.“ Nicht zuletzt vor diesen Hintergründen sei es gerade von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unverantwortlich und zynisch, Notstände auszurufen, um umstrittene Gesetzesänderungen und Gesetzgebungsprozesse zu rechtfertigen.

Ängste nehmen statt weiter Panik schüren!

Kritik kommt allerdings nicht nur an der Notstandsrhetorik. AUGE/UG-Sprecherin Paiha: „Die Sprache wird zunehmend martialischer und trägt mehr zu allgemeiner Panikmache als Beruhigung der Situation bei. In Punkto Verrohung der Sprache und Dramatisierung der Lage stehen SPÖ, ÖVP und FPÖ ganz offensichtlich in einem Wettbewerb. SPÖ und ÖVP versuchen sich geradezu in einer ‚Law and Order‘-Rhetorik zu übertrumpfen – ein regelrechter Turbo für die Freiheitlichen, die sich genüsslich die Hände reiben.“

Konkrete Notlagen angehen statt Notstände ausrufen!

Statt Notstände heraufzubeschwören, sollte sich die Bundesregierung lieber um tatsächlich bestehende, konkrete Notlagen kümmern: „Wir haben Rekordarbeitslosigkeit und mit ihr eine wachsende Perspektivenlosigkeit. Bei 400.000 Arbeitslosen besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf, hier braucht es energisches Handeln der Bundesregierung, öffentliche Investitionen, Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen und Vermögenssteuern sowie eine Beendigung des restriktiven Sparkurses, um entsprechende Ausgaben auch finanzieren zu können. Das allgemeine Chaos in der EU könnte ja auch einmal für produktive Aktivitäten genutzt werden. Wenn es um destruktive Aktionen a la Verstimmung der EU-Nachbarn, Festlegung von Obergrenzen und Hochziehen von Grenzzäunen geht, ist die Rücksicht auf EU-Vorgaben und Gepflogenheiten ja schließlich auch enden wollend,“ fordert Paiha. Und Paiha abschließend: „Die Bundesregierung – hier insbesondere die ÖVP –  kann auch unmittelbar eine ganz real drohende Notlage verhindern: indem sie endlich ihre Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen aufgibt, und von ihren Forderungen nach einer drastischen Kürzung Abstand nimmt. Derartige Maßnahmen würden tatsächlich zehntausende in eine Notsituation bringen. Diese Notlage muss nicht herbeigeredet werden – die ist konkret.“