Für Welpenschutz ist keine Zeit. Wolfgang Mückstein ist am Montagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg als neuer Gesundheits- und Sozialminister angelobt worden. Der Allgemeinmediziner Mückstein übernimmt die Aufgabe von Rudolf Anschober der das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.

In einer globalen Pandemie das Amt des Gesundheitsministers inne zu haben, ist nicht die einfachste Aufgabe. In Tschechien gibt es seit Ausbruch der Pandemie schon den vierten Gesundheitsminister. Im ZIB Interview sagte Mückstein auch selbt: „Als Gesundheitsminister kann man derzeit vieles falsch machen und wenig richtig, insofern ist das undankbar.“ Doch bei seinem ersten Job als Arzt in der Drogenberatungsstelle Ganslwirt und bei der Sozial- und Obdachlosenorganisation Neunerhaus habe er gelernt, wie sozialer Status und Krankheit zusammenhängen – eine Triebfeder für sein Engagement. Dazu kämen die Erfahrungen aus der Pandemie. Er habe gesehen, „was Corona mit uns allen macht“, so Mückstein. „Da dachte ich mir: Ja, ich will Teil der Lösung sein.“

Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Die Pandemiebekämpfung ist nur eine von vielen Baustellen in diesem Ministerium. Neben den Bereichen Gesundheit und Soziales fallen auch noch Pflege und Konsumentenschutz in den Aufgabenbereich Mücksteins. Minister Mückstein muss klar sein, wie die Kosten der Corona-Krise verteilt werden, entscheidet darüber, ob es in den nächsten Jahren in Österreich mehr oder weniger Armut geben wird. Als Sozialminister ist es auch seine Aufgabe auf die Menschen zu schauen, die wenig Geld und wenig Einfluss haben. Existenzsicherung und Wohnungslosigkeit müssen weit oben auf seiner Prioritätenliste stehen. Weiters ist es wichtig, dass die Enttabuisierung psychischer Erkrankungen und der Ausbau der Versorgung auf diesem Gebiet vorangetrieben wird.

Pflegereform
Als Unabhängige GewerkschafterInnen ist uns die Pflegereform ein wichtiges Anliegen, die neben besserer Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen auch einer Arbeitszeitverkürzung bedarf. Dabei geht es in der Gesundheits- und Pflegebranche um eine Reihe von Veränderungen – die auch im Bericht zur Taskforce Pflege und in der Roadmap Gesundheit 2020 fixiert sind – welche die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, zum Beispiel durch die Ausbildung und Einstellung von mehr Personal, verbessern würden. Wichtig ist dabei die Einbindung der Arbeitnehmervertretungen, ansonsten wird die Umsetzung schwierig.
Der neue Gesundheitsminister hat im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch gesagt, dass es in der Pflege eine bessere Bezahlung braucht, um die Branche attraktiver zu machen und Wertschätzung gegenüber dem Personal zu zeigen. Das begrüßen wir als Arbeitnehmervertreter*innen sehr und hoffen, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt.