Alle Beiträge von Walther Moser

Vollversammlung November 2021 – Antrag 1

Antrag 1

an die 05, Vollversammlung vom 04.November 2021

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Diplomausbildungen an den
Gesundheits- und Krankenpflegeschulen sichern

Die Covid-19-Pandemie verschärft die Belastungen der in der Pflege Beschäftigten und hat dazu geführt, dass viele ihre Arbeit gekündigt haben. „Betten sperren“, „Pflegenotstand“,„Personalmangel in der Pflege“ sind inzwischen Teil der täglichen Medienberichte. Aber schon vor Corona haben die Beschäftigten in der Pflege oft am Limit oder jenseits davon gearbeitet oder haben den Beruf verlassen, weil sie durch Personalmangel nicht genug Zeit haben, um sozu pflegen, wie sie es in ihrer Ausbildung gelernt haben und es ihren Ansprüchen an ihre erhalten.

Damit sich die Situation bessert, braucht es jedenfalls bessere Arbeitsbedingungen,einen besseren Verdienst durch einen höheren Grundlohn und mehr Personal.

Gesundheits- und Krankenpflegerin / zum Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger außer Kraft. Die Ausbildung für den gehobenen Dienst in der Pflege muss ab 1. 1.2024 an Fachhochschulen absolviert werden. Ausbildungen an einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen fortzusetzen und abzuschließen.

Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen (jetzt Bundesminister für Soziales, Gesundheit,Pflege und Konsumentenschutz) hat gemäß § 117 Abs. 27 GuKG durch Verordnung im Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) einen späteren Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens zu bestimmen, sofern dies auf Grund der Ergebnisse der Evaluierung – die spätestens bis zum 31.12.2023 zu erfolgen hat – gemäß Abs 21 erforderlich ist, insbesondere sofern die Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege durch Fachhochschul-Bachelorstudiengänge noch nicht ausreichend und bedarfsdeckend sichergestellt ist.

Für die Steiermark hat sich schon gezeigt, dass die Bachelor-Ausbildung den Bedarf zumindest mittelfristig nicht deckt. Als eine Reaktion werden für 2022 und 2023 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege an den Schulen des Landes eingerichtet (siehe Beitrag vom 5, 10. 2021 auf der Homepage Land Steiermark: „Um die immer größere Pflegepersonalanfrage besser abdecken zu können, hat das Land Steiermark nachhaltige Maßnahmen gesetzt. … Die jüngsten Maßnahmen betreffen100 zusätzliche Ausbildungsplätze und die Aufstockung der Pflegestiftung des Sozialresorts mit 350 neuen Plätzen.“)

Die Diplomlehrgänge in den Bundesländern müssen bestehen bleiben, um den Personalbedarf decken zu können und auch, um Nichtakademikerinnen und Nichtakademikern den Zugang zur gehobenen Pflege weiterhin zu ermöglichen.

Dies hat bisher viele Menschen zum Pflegeberuf geführt, und auf diese wichtige Ressource und Bereicherung sollte nicht verzichtet werden.

Um vorhandene Ausbildungsstrukturen zu erhalten, muss bereits jetzt eine Klarstellung stattfinden, dass die Diplomausbildung auch über das Jahr 2023 hinaus bestehen bleibt. Das Warten auf das Evaluierungsergebnis ist für alle Betroffenen nicht zumutbar.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu setzen, um das Außerkrafttreten der Diplomausbildung gemäß § 117 (27) aufzuheben oder zur besseren Planbarkeit die Frist um fünf Jahre zu erstrecken.

Außerdem ist sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen wie Durchlässigkeit der Pflegeausbildungen, berufsbegleitende Angebote an den Fachhochschulen, Existenzsicherung im Rahmen der Erwachsenenbildung rechtzeitig geschaffen werden.


DI Sandra Hofmann
Fraktionsvorsitzende Graz, den 04. November 2021

AUGE_Antrag_01_2021-11-04_Diplomausbildung_Gesundheits_Krankenpflege

Vollversammlung November 2021 – Antrag 2

Antrag 02

an die 05. Vollversammlung vom 04.November 2021

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Dieselprivileg abschaffen

Obwohl die Regierung die Abschaffung des Dieselprivilegs in ihrem Programm hinterlegt hat, ist es keinesfalls sicher, dass dieses Privileg in dieser Legislaturperiode bereinigt wird.

Im Zentrum steht die vergünstigte Versteuerung des Diesels gegenüber Benzin. Pro Liter werden so 8,5 Cent weniger Steuer eingehoben (siehe 83(1) Z.3 Mineralölsteuergesetz 1995). Durch den vergünstigten Diesel werden einige negative Entwicklungen angestoßen:

Bei Neuwagen wird verstärkt ein Dieselmotor gewählt. Dieser hat gegenüber dem Benzinmotor bei gleicher Leistung einen geringeren Verbrauch. Das spart mit dem Dieselprivileg bei den laufenden Kosten, und nach der halben Lebenszeit des Autos sind die erhöhten Kosten für einen Dieselmotor durch die Ersparnis kompensiert.

In den Nachbarländern wird der Diesel nicht vergünstigt und liegt um 20 bis 30 Cent über dem Niveau von Österreich. Dies provoziert den Tanktourismus, indem Frächter vorzugsweise in Osterreich tanken. Neben den Kosten für die CO2-Zertifikate bleiben die österreichischen Steuerzahler auch auf den Kosten der Straßenabnützung sitzen, die durch zusätzlichen, nicht notwendigen Verkehr verursacht wird.

Die ungleiche Belastung von Diesel und Benzin wird auch von der EU-Kommission laufend kritisiert.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Regierung auf, die geplante Abschaffung des Dieselprivilegs so schnell wie möglich zu realisieren.

Für die Fraktion der AUGE/UG

DI Sandra Hofmann
Fraktionsvorsitzende Graz, den 04. November 2021

AUGE_Antrag_02_2021-11-04_Dieselprivileg_abschaffen

Gerechtigkeit #FÜRDICH

© Tea Mina Jaramaz

Die AUGE-Steiermark unterstützt die Kampagne der Arbeiterkammer!

Nach langen Monaten der Corona-Krise mehren sich nun positive Meldungen aus der Wirtschaft. Aber: Prognosen zufolge wird die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2025 auf höherem Niveau als vor Corona bleiben. Das können wir nicht hinnehmen, so lange können wir nicht warten. Mit dem 5-Punkte-Plan der AK kann der Aufschwung ein Aufschwung für alle werden. Daher appelliert die Bundesarbeitskammer dringend an die Bundesregierung, diese fünf Punkte umzusetzen. Die AK will für „Gerechtigkeit #FÜRDICH“ – wie es in der neuen Kampagne heißt, also für Gerechtigkeit für alle ArbeitnehmerInnen sorgen.

„Jetzt besteht die Chance, viele Schieflagen, die Corona augenscheinlich gemacht hat, nachhaltig zu korrigieren“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl:

  • für die Frauen, denen endlich gerechte Bezahlung, gleiche Möglichkeiten der Teilhabe – vor allem mit ausreichend Kinderbildungseinrichtungen – und ein gewaltfreies Leben zusteht;
  • für die Kinder, die alle die gleichen Bildungschancen haben müssen, unabhängig vom Geldbörsel oder Bildungsabschluss ihrer Eltern;
  • für die Menschen mit Migrationsgeschichte, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir in einem so schönen Land leben können;
  • für die Langzeitarbeitslosen, die gerade jetzt besonders finanzielle Unterstützung und neue Jobchancen brauchen, denn eine Armutskrise können und dürfen wir uns nicht leisten;
  • und nicht zuletzt auch für die Umwelt, für unseren Planeten, den wir nicht länger ausbeuten dürfen, sondern endlich achtsam behandeln müssen, damit er auch für künftige Generationen noch lebenswert ist. 

Erfahre mehr auf der Webseite Gerechtigkeit #FÜRDICH

© Tea Mina Jaramaz

Die AUGE in der AK Steiermark

Die Arbeiterkammer vetritt die politischen Interessen von ArbeiterInnen und Angestellten. Bundesweit kommt die AK auf 3,7 Millionen Mitglieder.

In der Steiermark versammeln sich die 110 KammerrätInnen zwei mal im Jahr zu Vollversammlungen. Die AUGE Steiermark stellt fünf KammerrätInnen.

Zweimal im Jahr finden die Vollversammlungen der steirischen AK statt. Hier bringt die AUGE Steiermark ihre Anträge ein, zu Themen wie „Soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, ArbeitnehmerInnen-Rechte, Emanzipation und Gleichstellungsfragen von Frauen,  Transmenschen, MigrantInnen oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen“.

Die AUGE Steiermark trifft sich monatlich zu einem Jour-fix: immer am ersten Mittwoch jeden Monats um 17:30 Uhr.

Wenn Du uns kennenlernen möchtest oder eine Antragsidee einbringen möchtest, dann melde Dich per E-Mail stmk(at)auge.or.at oder telefonisch: 0664 / 390 18 58