„Die Bundesregierung spart nämlich keineswegs bei sich selbst, sondern kürzt die frei verfügbaren Ermessensausgaben. Ausgaben, die etwa der Finanzierung von Sozial- und Kulturinitiativen, Fraueneinrichtungen oder ausseruniversitärer Wissenschaft und Forschung dienen. Das geht einmal mehr auf Kosten der Beschäftigung. Es braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel: wir müssen uns aus der Krise und der Arbeitslosigkeit hinausinvestieren statt uns noch weiter hineinzusparen,“ fordert Paiha.
Für beschäfigungswirksame Investitionen in Soziale Dienste
Aus Sicht der AUGE/UG müsse daher nun rasch ein Beschäftigungspaket Soziale Dienste, Bildung und Klimaschutz geschnürt werden. Paiha sieht insbesondere bei der Pflege dringenden Handlungsbedarf: „Nicht zuletzt die steigende Arbeitslosigkeit bei den Pflegeberufen muss als bedrohliche Entwicklung gewertet werden. Ganz offensichtlich findet mit der steigenden allgemeinen Arbeitslosigkeit wieder eine ‚Privatisierung‘ der Pflege durch weibliche Familienangehörige statt, da der Zukauf von Pflege- und Betreuungsleistungen nicht mehr finanzierbar ist.“ Umso wichtiger sei es, mehr öffentliche Mittel für soziale Dienste bereit zu stellen: „Der Bedarf nach Pflege wird weiter steigen, eine Privatisierung der Pflege zurück in die Familie geht zu Lasten der Frauen und deren finanzieller Eigenständigkeit. Das darf jedenfalls nicht geschehen, dem muss jetzt gegengesteuert werden. Wer bei den sozialen Diensten spart, spart am falschen Platz,“ so Paiha.
Finanzierungsvorbehalt zählt nicht – Erbschaftssteuer wieder einführen
Zur Finanzierung des Ausbaus sozialer Dienste fordert die AUGE/UG zusätzlich die rasche Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Ein Teil des Aufkommens soll jedenfalls für den Ausbau von Pflege und Betreuung sowie für die finanzielle Aufwertung von Pflegeberufen zweckgewidmet werden. Die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ohnehin aus Gerechtigkeits- und Verteilungsgründen längst überfällig,“ so Paiha. „Jedenfalls lassen wir den Finanzierungsvorbehalt für Investitionen, wie er im Regierungsprogramm ständig und überall zu finden ist, nicht gelten, so lange es keine wirklichen Vermögenssteuern gibt. Und die Umsetzung einer Vermögenssteuer ist lediglich eine Frage des politischen Willens, “ schließt Paiha.
