AUGE/UG: Der Kriminalisierung von Antifaschismus entgegentreten

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Mit welch unterschiedlichem Maß Polizei und Justiz vorgehen, zeigt der Angriff bewaffneter Neonazis auf die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), wo die Gewerkschaftsorganisation KOMintern tagte. Gezielt wurden Mitglieder der Gewerkschaftsinitiative attackiert und einer schwer verletzt. Im Unterschied zu Josef S. wurden allerdings die Neonazis trotz koordiniertem Angriffs und Körperverletzung auf freiem Fuß angezeigt. Darüberhinaus müssen sich nun auch jene Gewerkschaftsaktivisten vor Gericht verantworten, die sich gegen die bewaffnete Neonazis verteidigten.

„In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkrieges 1936, als sich Gewerkschaften dem Faschismus entgegenstellten und für eine bessere Welt kämpften“, so Paiha. „Gewerkschaftlicher Kampf gestern und heute bedeutet auch immer Kampf für Freiheit und Solidarität und gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Wir werden uns weiter entschieden autoritären Tendenzen entgegenstellen, uns in diesem Kampf auch nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen und nicht zulassen, dass Antifaschismus kriminalisiert wird“. Klaudia Paiha abschließend: „Die AUGE/UG wird jedenfalls den Polizeieinsatz rund um die Akademikerball-Proteste 2015 beobachten und dokumentieren“.

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