FPÖ gegen Arbeiterkammer
Diese Gegnerschaft der FPÖ zu organisierten ArbeitnehmerInnenvertretungen zeigt sich am deutlichsten in ständig wiederkehrenden Angriffen gegen die Arbeiterkammer. Nicht nur einmal verlangten FPÖ-Funktionäre, darunter auch Nationalratsabgeordnete, die Senkung der Kammerumlage, was eine massive Schwächung für die Arbeiterkammer bedeuten würde, die Jahr für Jahr hunderte Millionen an Euro für die ArbeitnehmerInnen erstreitet. So hat FPÖ-Nationaratsabgeordneter Axel Kassegger am 23. April 2015 im Parlament die “schrittweise Senkung der Arbeiterkammer-Umlage” gefordert und gedroht: “Ich kann nur andeuten bzw. klar feststellen, wenn die FPÖ an die Macht wäre, […] würden wir die Kammerbeiträge massiv senken, weil das eine Entlastung der Unternehmen darstellt und wir würden mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft anstreben”. In der gleichen Nationalratssitzung sprach Herbert Kickl von der Arbeiterkammer als “Propagandawalze”.
FPÖ gegen Gewerkschaften
Aber nicht nur gegen die gesetzliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen tritt die FPÖ auf, auch gegen den ÖGB bzw. Fachgewerkschaften wird immer wieder gewettert. Ebenso wie die Arbeiterkammer erkämpfen die Fachgewerkschaften hunderte Millionen Euro, bieten Rechtsschutz für ihre Mitglieder an, verhandeln Kollektivverträge und Lohnerhöhungen aus und stellen sich Tag für Tag schützend vor die ArbeitnehmerInnen. Und trotzdem agiert die FPÖ immer wieder grob gewerkschaftsfeindlich. Die vom ÖGB erkämpfte und von 882.000 Menschen unterstützte Lohnsteuersenkung, die eine Entlastung von Milliarden Euro einbrachte, bezeichnete der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Kickl als “Scheinaktivität auf Kosten der Mitglieder”. Werner Herbert, Bundesrat der FPÖ, sprach am 7. Jänner 2015 von “System-Gewerkschafter” und erinnerte mit diesem Begriff fatal an Zeiten, in denen GewerkschafterInnen verfolgt und ermordet wurden.
Im Handbuch freiheitlicher Politik, herausgegeben von Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, fordert die FPÖ, dass ArbeitsmigrantInnen kein Zugang zum AMS und kein Arbeitslosengeld/Notstandshilfe bekommen sollen. Ebenso wird eine eigene Sozialversicherung für Ausländer gefordert – ein Apartheid-Sozialsystem. Die Umsetzung dieser Forderung würde zu einem massiven Lohn- und Sozialdumping führen und die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zwischen In- und Ausländern deutlich deutlich verschärfen. Durch die Umsetzung der FPÖ-Forderungen unter der Federführung Norbert Hofers, würden die Kollektivverträge massiv unter Druck geraten und die Gewerkschaften deutlich geschwächt.
Noch unter der Führung Haiders gründete die FPÖ eine “gelbe” (also unternehmensfreundliche) Gewerkschaft, die FGÖ. Diese schnorrte um finanzielle Unterstützung bei Unternehmen und versprach als Gegenleistung wohlwollendes Verhalten. Ziel war es, den ÖGB zu schwächen.
2011 forderte der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Vorsitzender der Schwesterpartei der FPÖ in Kärnten, die Auflösung des ÖGB. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl behauptete in der Folgediskussion eine Zwangsmitgliedschaft beim ÖGB, die “problematisch” sei. Der Sinn dieser absurden Forderung nach Verbot von Gewerkschaften kann nur gemutmaßt werden, so hat die Arbeiterkammer Friedenspflicht, der ÖGB kann dagegen für die Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte streiken.
Freiheitliche für diktatorische “Notgesetzgebung” gegen Arbeitsrechte
Der “Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender” (RFW), einer Vorfeldorganisation der FPÖ, forderte 2009 in einer Resolution eine autoritäre Gesetzgebung, mit der mittels “Notgesetzgebung” ArbeitnehmerInnenrechte beseitigt werden können: “Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.” Das würde de facto die Gewerkschaften entmachten, was Fritz Amann, Bundesobmann des RFW, mit einer Presseaussendung bekräftigte: “Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.”
In der Festschrift anlässlich des 50-jährigen Bestehens des RFW, bekennen sich die Wirtschaftstreibenden zur „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“ und der „SPÖ-dominierten Arbeiterkammern“. 2012 rief Amann in einer Presseaussendung dazu auf, dass “Sozialisten und Gewerkschaften zum Teufel gejagt“ werden müssten.
Die FPÖ war, ist und bleibt eine Partei gegen die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen. Sie versucht die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften zu schwächen, wo es nur geht. Die FPÖ ist der Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenvertretung.
