Kurzeinschätzung des neuen Regierungsprogramms aus Sicht des Arbeitsmarktes von Johannes Schweighofer

  • Investitionsförderung – vorzeitige Abschreibung: Mangelnde Investitionsbereitschaft ist ein Nachfrage-, kein Kostenproblem!
  • Arbeitszeitflexibilisierung: Seit den 1990er Jahren wurden die Regelungen im Arbeitszeitgesetz ständig liberalisiert – ein weiterer Schritt ist nur ideologisch motiviert!
  • Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt beschränken – Arbeitsmarktprüfung: Recht unrealistisch, sekundärrechtliche Änderungen auf EU-Ebene durchzusetzen; außerdem ist das eine weiterer Schritt zur Desintegration
  • Mindestlohn: Uneingeschränkte Zustimmung zu dem Vorschlag
  • Beschäftigungsaktion 20.000: Grundsätzlich guter Gedanke, ist aber alles andere als einfach umzusetzen! Beim Problem der schlechten Arbeitsmarktchancen für Ältere bleiben die Hauptverursacher des Problems, nämlich die Arbeitgeber, wieder einmal ungeschoren (wo bleibt die Pönale?)
  • Intensivbetreuung bei Vermittlungsproblemen: Dass man sich um Personen intensiv bemüht, die nicht vermittelbar sind, ist sehr gut (sie aus der Statistik herauszunehmen, ist keine so gute Idee – das wird Häme nach sich ziehen)
  • Schule: da sollte mehr passieren!
  • Sicherheit und Integration: Abara kadabara a Kiwara is ka Hawara … Integrationsjahr ist o.k. Vollverschleierungsverbot – absolut dringende Maßnahme (Ironie Ende).
  • Migration dämpfen?
  • Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen: Sehr gut!!!
  • Finanztabelle fehlt!
  • Kein Vermögens- und Erbschaftssteuer???

 

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