Antrag 5 der AUGE/ UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung)

ÖAAB,GLB: Ja

FSG,  FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass

• das Pflegegeldtaschengeld für jene Menschen mit Behinderung ohne eigenem Einkommen (die in Wohngemeinschaften leben, die durch eine Maßnahme laut § 24 des Wiener Behindertengesetzes (WBHG) finanziert werden) zumindest weiterhin in der Höhe von 40 Prozent der Pflegestufe 3 (dies sind ca. EUR 168,80) ausbezahlt wird – als gesetzlicher Anspruch.
  
  
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Antrag 3 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen z0ur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November  2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)

BM: Ja

ÖAAB: Nein

FSG, FA, BM, GLB: für Zuweisung

GA: Unterschiedlich

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, eine bundesweite Grundsicherung auf dem Niveau der Armutsgefährdungsschwelle (60% des Medianeinkommens) unabhängig von allen bestehenden Leistungen einzuführen.

Antrag 2 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November  2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)

BDFA: Ja

ÖAAB, FA, GLB: Nein

FSG, BM: für Zuweisung

GA: Unterschiedlich

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien fordert die Einführung einer Wiener Grundsicherung, bestehend aus

• einer Geldleistung von Euro 800.—pro Erwachsenen (Kinder 30%) im Bedarfsfall und die Prüfung des Anspruchs sowie die allfällige Auszahlung binnen zwei Wochen nach Antragstellung
• einem Rechtsanspruch auf Information, Beratung und Betreuung (soziale Dienstleistungen)
• die Einführung einer AktivCard mit Zugangserleichterungen zu öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Wien bzw. der Tochtergesellschaften

Antrag 1 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)

ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja

FSG, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien fordert die umgehende Anhebung des Wien Sozialhilferichtsatz auf die Armutsgefährdungsschwelle.

Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt)

BDFA, GLB: Ja

ÖAAB, FA: Nein

FSG, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, anstatt der beschränkten Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen eine unbeschränkte Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt bis zum Ende ihres Asylverfahrens zu gewähren.
Die derzeit erlaubte geringfügige Beschäftigung reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern.