Die Ausgestaltung der Mindestsicherung ist überbürokratisiert und langwirig. Die Vollzugspraxis ist länderweise unterschiedlich, oft sehr repressiv, ausgrenzend und oftmals sogar gesetzeswidtig.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg fordert daher zur Verbesserung des Zugangs zur Mindessicherung:
- Erleichterung des Zugangs durch die Schaffung eines echten One-stop-shops,
- schnelle und unbürokratische Hilfestellung,
- Ausweitung der Regelung zur Förderung der beruflichen Integration durch Verbesserung und Ausweitung der Anrechnungsbestimmung für Erwerbseinkommen nach Art. 14 Abs. 5 des Vertrages über die bundesweite Mindestsicherung auf alle Mindestsicherungsbezieher/innen mit niedrigem Erwerbseinkommen,
