der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. Mai 2017
Antrag mehrheitlich abgelehnt
GA, Persp., ARGE, GLB : ja
Kom, BDFA: für Zuweisung
FSG, ÖAAB, FA, GA: nein
Die 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien tritt dafür ein, dass …
- Die Bundesregierung als Eigentümer der Asfinag-AG alle weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Projekts Lobauautobahn stoppt.
- Die Bundesregierung als Eigentümerin der ÖBB den Ausbau der Schnellbahnverbindungen in Wien und ins Wiener Umland verstärkt vorantreibt, um den PendlerInnen attraktive Angebote zu machen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
- Die Stadt Wien ihrerseits den Öffentlichen Verkehr jenseits der Donau (21. und 22. Bezirk) massiv und rasch ausbaut (insb. tangentiale Straßenbahnlinien).
- Die Stadt Wien durch die Einführung einer flächendeckenden und kleinräumigen Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs für PendlerInnen verringert und gleichzeitig attraktive Angebote für alle PendlerInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schafft.
Der geplante Bau der Schnellstraße S1 (Abschnitt Süßenbrunn bis Simmering) mit einem Tunnel unter der Donau wird bereits seit Jahren kontroversiell diskutiert.
Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrs- und Klimapolitik ist dieses Projekt völlig kontraproduktiv. Eine Attraktivierung der Straßeninfrastruktur im Großraum Wien würde zusätzlichen Autoverkehr induzieren und den Modal Split in Wien und Umgebung zu Ungunsten des Umweltverbunds verschieben.
Die derzeit von der Asfinag geschätzten Kosten von 1,9 Mrd. Euro könnten wesentlich sinnvoller in den Ausbau des Umweltverbunds investiert werden. Außerdem ist der Beschäftigungseffekt beim Ausbau hochrangiger Straßennetze am geringsten. Eine Milliarde Euro in den Autobahnbau schlägt sich mit einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 10.200 Jobs nieder. Dagegen bringen Investitionen in gleicher Höhe in den öffentlichen Personennahverkehr 16.400 Arbeitsplätze, in ÖBB-Schieneninfrastruktur 16.300, in Bahnhöfe sogar 17.400 neue Jobs (Quelle: WIFO, 2007).
Weiters fördert der Autobahnausbau – insbesondere rund um Ballungszentren – nicht nur die Zersiedlung, den Bau großer Einkaufszentren und damit weiteres Verkehrsaufkommen fördert, sondern auch den Abfluss von Kaufkraft. Damit sind in der Folge innerstädtische Arbeitsplätze gefährdet. Insbesondere die kleinteilige Wirtschaft der Donaustadt würde durch diese strukturellen Begleiteffekte der Lobauautobahn schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.
