Antrag  2

an die 03. Vollversammlung vom 8. Mai 2025

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Lufthunderter muss bleiben!

Das Immissionschutzgesetz-Luft (IG-L) ist das zentrale Gesetz zum Schutz der Luftqualität in Österreich und setzt EU-Richtlinien um. Es zielt auf den Schutz von Gesundheit und Umwelt, die Reduktion von Luftschadstoffen und die Sicherung bzw. Verbesserung der Luftqualität.

Es gibt bereits eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie neu mit Grenzwerten ab 2030. Der Feinstaub PM_2,5 Jahresmittelwert soll von 25 µg/m³ auf 10 µg/m³ gesenkt werden und ein Feinstaub PM₁₀ Jahresmittelwert von 40 µg/m³ auf 20 µg/m³ werden. Selbst diese Werte liegen noch über den Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation.

Der Verkehrsclub Österreich bewertet eine Temporeduktion als eine besonders wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität. Tempo 100 statt 130 senkt NO_X um knapp 40 % und Feinstaub (PM₁₀) um 27 %. In der Steiermark brachte das bei Grenzwertüberschreitungen 2023 eine Reduktion der NO_X-Emissionen um 9,5 %, Feinstaub um 10,6 % und CO₂ um 4,6 %. Trotz Fortschritten ist die Belastung mit Schadstoffen weiterhin gesundheitsschädlich hoch. Neben strengeren Abgasnormen und mehr Elektromobilität braucht es daher zusätzliche Schritte wie Tempolimits, Fahrverbote für stark emittierende Fahrzeuge und Nullemissionszonen – nach dem Vorbild von London oder den Niederlanden. Wichtig sind auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie sicherer Geh- und Radwege.

Es wird nicht die eine Lösung geben, die alle Probleme lösen wird. Es wird viele Einzelmaßnahmen bedürfen um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Eine Rücknahme einer Maßnahme die hilft ist dadurch doppelt negativ zu bewerten.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Landesregierung Steiermark auf, die diesbezügliche Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass folgende Punkte sichergestellt werden:

• Die Luftgüte der Steiermark muss weiter verbessert werden um Gesundheit und Umwelt zu erhalten. Daher gilt die sofortige Wiedereinführung des „Lufthunderters“ (100 km/h IG-L).
• Erarbeitung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes bzw. Umsetzung der Maßnahmen für eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende des Umweltbundesamtes um die Luftqualitätsrichtlinie mit neuen Grenzwerten ab 2030 umsetzen zu können.

Für die Fraktion der AUGE/UG

DI Sandra Hofmann                                                          Graz, den 8. Mai 2025

Antrag  1

an die 03. Vollversammlung vom 8. Mai 2025

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Gendermedizin oder doch Rückschritt zur Buschmedizin?

Seit 2010 wird in Österreich im Rahmen der Gendermedizin schon einiges getan, so wurde in Wien die erste Professur europaweit eingerichtet. Mittlerweile hat ein kleines Land wie Österreich bereits zwei Lehrstühle für Gendermedizin (in Wien Frau Prof.in Dr. in Alexandra Kautzky-Willer und in Innsbruck Univ. Prof. Dr. Herbert Tilg). Auch gibt es bereits seit 2021 die „Modellregion Kärnten“ für den Bereich Gendermedizin in der das biologische und soziale Geschlecht in der medizinischen Versorgung Berücksichtigung findet.

Im aktuellen Regierungsprogramm 2025 – 2029 wird auf Seite 133 ein kurzer Absatz zum Thema Gendermedizin behandelt, der aber rein nur auf die Frauengesundheit eingeht. So wird etwa auf spezifische Themen wie Zyklus- und Wechselbeschwerden eingegangen, oder den Ausbau der Stellungsstraße des Bundesheeres zur Gesundheitsstraße auch für Frauen verwiesen und angeregt, Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel umsatzsteuerbefreit abzugeben oder an Schulen und öffentlichen Orten gratis zugänglich zu machen. Gendermedizin sollte aber viel mehr sein, als nur ein reines Frauenthema, z.B. Osteoporose bei Männern und transidenten Personen, was bisher kaum Beachtung findet (Prävalenz bei Männern 30%, bei Frauen 50%). So findet sich auch in der Rheumatologie ein unterschiedliches Therapieansprechen je nach Geschlecht und in der Kardiologie wissen wir, dass Herzinfarkte bei Frauen und Männern unterschiedliche Symptome haben können (u.a. Brustschmerzen vs. Bauch- oder Wirbelsäulenschmerzen).  Gendermedizin sollte kein rein biologisches Thema, sondern ein ganzheitliches Thema sein, indem es um Menschen, ihre Herkunft, ihren sozialen Status und ihr Arbeitsumfeld geht.

Weiters sollte die Gendermedizin bereits im Studium viel mehr in den Fokus gerückt werden und auch die Lehrbücher sollten sich dahingehend weiterentwickeln, weg vom reinen patriarchalen Denken, hin zu einer individuellen Auffassung und dem damit verbundenen ganzheitlichen medizinischen Konzept, den Menschen, als soziales Individuum auch im Geschlechter-Kontext zu betrachten.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, die diesbezügliche Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass folgende Punkte für die Zukunft sichergestellt werden:

• Aufnahme einer genderrelevanten, individuellen Medizin bereits verpflichtend im Studium und damit verankert die Lehre vom Menschen als soziales und geschlechtsassoziiertes Individuum.
• Aufbau und Ausbau weiterer Modellregionen in Österreich und Evaluierung der bisherigen Modellregion auf dem Gebiet der Gendermedizin und der damit verbundenen finanziellen Unterstützung für die Sichtbarmachung und eventuell Etablierung weiterer Lehrstühle. 
• Forschung im Bereich der Gendermedizin auf allen Gebieten der Medizin vorantreiben und finanzielle Unterstützung durch FWF, FFG, EU, usw. sicherstellen. Ausschreibungen zu Forschungsschwerpunkten auch in Subdisziplinen (z.B. Rheumatologie, Immunologie, Infektiologie, usw.) und Anreize setzen, auf diesen Gebieten Forschung zu forcieren.
• Querschnittsmaterie für das BM für Frauen, Wissenschaft und Forschung und das BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit Berichts- und Veröffentlichungspflicht für gendermedizinische Maßnahmen.

Für die Fraktion der AUGE/UG

DI Sandra Hofmann                                                     Graz, den 8. Mai 2025

Antrag  3

an die 02. Vollversammlung vom 14. November 2024

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Altersgrenze beim Verkauf von Energydrinks

Energydrinks sind in den letzten Jahren zunehmend populär geworden, insbesondere unter Jugendlichen. Diese Getränke enthalten hohe Mengen an Koffein, Zucker und anderen stimulierenden Inhaltsstoffen, die gesundheitliche Risiken mit sich bringen können. Angesichts der steigenden Konsumzahlen unter jungen Menschen ist es dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gesundheit zu schützen.

Die bekanntesten gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe:

• Viele Energydrinks enthalten Koffein in hohen Konzentrationen, die zu Schlafstörungen, Nervosität, erhöhter Herzfrequenz und anderen gesundheitlichen Problemen führen können.
• Zusätzlich enthalten viele dieser Getränke große Mengen an Zucker, was zur Entwicklung von Übergewicht, Diabetes und anderen metabolischen Erkrankungen beitragen kann. Ein hoher Zuckerkonsum steht in direktem Zusammenhang mit einer Vielzahl von Gesundheitsproblemen.

Jugendliche sind besonders anfällig für die negativen Auswirkungen von Koffein und Zucker, da ihr Körper sich noch in der Entwicklung befindet. Dies kann zu langfristigen gesundheitlichen Schäden führen. In Kombination mit Alkohol werden die Risiken weiter erhöht.

Bei einer Bundestagsanhörung in Deutschland im September 2024 warnten Ernährungsexperten und MedizinerInnen vor möglichen schweren gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von Energydrinks und sprachen sich eindeutig für eine Altersgrenze beim Verkauf aus.

In zahlreichen anderen europäischen Ländern gibt es bereits Alterseinschränkungen beim Verkauf von Energy Drinks: In Schweden und Norwegen ist der Verkauf für Jugendliche unter 15 Jahren untersagt, in Litauen sind Verkäufe an Personen unter 14 Jahren verboten. In Estland gilt das Verkaufsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren, in Polen und Lettland sogar für Jugendliche unter 18 Jahren.

Die Einführung einer Altersbeschränkung für den Verkauf von Energydrinks ist eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Gesundheit unserer Jugendlichen.

Vorstellbar sind Alterskontrollen wie beim Verkauf von alkoholischen Getränken.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die steiermärkische Landesregierung auf, Jugendliche vor schädlichen Getränken, insbesonders vor Energydrinks, zu schützen.

Für die Fraktion der AUGE/UG

DI Sandra Hofmann e.h.                                         Graz, 14. November 2024