Antrag 01 / “Solidarische Ökonomie” stärken! Betriebsübernahmen durch Belegschaften fördern!
zur 157. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. April 2012
Antrag angenommen Antragsbearbeitung
FSG, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA, GA, Türkis: für Zuweisung
Die 157. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments zur Annahme des “Berichts über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer” und fordert die EU-Kommission auf, den Empfehlungen des EU-Parlaments hinsichtlich der Stärkung und Förderung des sozialwirtschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Sektors nahe zu treten.
Die Arbeiterkammer Wien fordert gleichzeitig die österreichische Bundesregierung auf, entlang den Beschlüssen des EU-Parlament einerseits im Rat darauf hinzuwirken, dass diese EU-weit auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt bzw. berücksichtigt werden, andererseits auch in Österreich mit dem Gesetzgeber sowie in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern günstigere Bedingungen für Genossenschaften beim Zugang zu Darlehen, Unternehmensförderung, bei Unternehmensberatung und Besteuerung zu schaffen.
Insbesondere sind die österreichische Bundesregierung sowie der Gesetzgeber aufgefordert, im Rahmen von Insolvenzverfahren bzw. Übertragung von Familienunternehmen gesetzliche, organisatorische und strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Fortführung des Unternehmens in MitarbeiterInneneigentum (“ArbeitnehmerInnenselbstverwaltung”) begünstigt ermöglicht, fördert und begleitend unterstützt.
Dabei ist jedenfalls sicherzustellen, dass die ArbeitnehmerInneneigenschaft der GenossenschafterInnen hinsichtlich arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung gewährleistet bleibt.
Antrag 15 / Beendigung der Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im K-SVFG
zur 157. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. April 2012
Antrag zugewiesen (Ausschuss: Sozialversicherung und Gesundheitspolitik) Antragsbearbeitung
Persp., GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, Türkis: für Zuweisung
Die 157. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert den Gesetzgeber auf, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) dahingehend zu novellieren, dass der Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen auch im Falle eines Pensionsbezuges bzw. einer Pensionsanwartschaft gewährt wird.
Resolution 4 / Bankenrettung II“ – aus Fehlern der „Bankenrettung I“ lernen!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution zugewiesen (Ausschuss Wirtschaftspolitik)
GA, Persp.,BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Seitens der Arbeiterkammer Wien wurde bereits im Rahmen des Bankenrettungspakets aus dem Jahr 2008 die Vergabe von Staatshilfen an strenge Auflagen bezüglich Dividenden-, Boni- Beschäftigungs- und Geschäftspolitik der betroffenen Bankinstitute gefordert. Zusätzlich forderte die Arbeiterkammer wie die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen europaweit – um weiteren Krisen vorzubeugen – u.a. umfangreiche Regulierungen der Finanzmärkte bis hin zu einem Verbot hochriskanter, spekulativer Finanzmarktprodukte.
Resolution 3 / ZweiradmechanikerIn als Lehrberuf
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution zugewiesen (Ausschuss Jugendschutz und Lehrlingswesen)
FA, GA, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, Türkis: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Berufsbild der/des Zweiradmechanikers/-mechanikerin als anerkannte Ausbildung im dualen System Eingang in den Katalog der Lehrberufe findet.
Resolution 2 / Nein zu Nulllohnrunden und verordnetem Lohnverzicht im öffentlichen Dienst!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution einstimmig angenommen
Die 156. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert alle Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden – auf, die Verhandlungsergebnisse zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst anzuerkennen und entsprechend umzusetzen.