Antrag  4

an die 15. Vollversammlung vom 31. 1. 2019 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Sozialhilfe-Daten ohne Schutz?

Der im Dezember 2018 von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Sozialhilfe-Statistikgesetzes soll der Aufrechterhaltung des Sozialhilfewesens dienen und die Kontrolle eines rechtmäßigen Leistungsbezuges durch Erstellung einer bundesweiten Gesamtstatistik ermöglichen.

Dazu ist ein wechselseitiger Datenaustausch einerseits zwischen den Ländern, Trägern der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung, den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und andererseits sämtlichen Behörden (u.a. BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und dem BM für Finanzen) vorgesehen. Zur Verarbeitung sollen diese Daten außerdem an vom Bund beauftragte Dienstleister weitergereicht werden können.

Welche Daten konkret von den Ländern an die Bundesbehörden übermittelt werden sollen, ist in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs sehr detailliert beschrieben. Für den Datenaustausch in die andere Richtung gibt es keine Details. Es ist nicht klar, welche Daten übermittelt werden sollen (Art II, §1 Abs1).

Mit dieser Unbestimmtheit verletzt der Entwurf das Grundrecht auf Datenschutz (§1 Abs 1 DSG), das Prinzip der Datenminimierung (Art 5 Abs 1 lit c DSGVO) und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§1 Abs 2 DSG).

Aus einem Urteil des VfGH aus dem Jahre 1989 geht hervor, dass bei einer Datenerhebung zu statistischen Zwecken nur solche Daten erhoben werden dürfen, die statistisch relevant sind. Das scheint hier nicht der Fall zu sein. Als Beispiel ist unter den zu übermittelnden Datenkategorien der Punkt „Staatsangehörigkeit der leiblichen Eltern“ angeführt. Übermittlung dieser Daten entspricht nach Auffassung vieler Datenschutz-Experten einer unsachlichen Datenkategorie und verletzt den Gleichheitsgrundsatz (z.b. B-VG Art 7).

Es bleibt außerdem offen, wie lange die Daten aufzubewahren sind bzw. wann sie gelöscht werden müssen. Eine Anonymisierung der Daten ist nötig, bisher aber noch nicht vorgesehen. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung fehlt in diesem Gesetzesentwurf völlig.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für ein Sozialhilfe-Statistikgesetz hinsichtlich geltender Datenschutz-Gesetze zu präzisieren bzw. anzupassen.

Für die Fraktion der AUGE/UG

Ursula Niediek

Fraktionsvorsitzende                                                                                        Graz, den 23. 1. 2019

Antrag 2

an die 15. Vollversammlung vom 31. 1. 2019 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: gezielte Diskriminierung von Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache

Mit ihrem Entwurf  für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz will die Bundesregierung Ausländern, Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund, die keine guten Deutschkenntnisse nachweisen können, die Mindestsicherung auf 563 Euro im Monat kürzen. Nicht betroffen sind Einheimische, wenn sie bei der Behörde „vorsprechen“.

Die Bestimmung

• diskriminiert gezielt Zugewanderte,
• enthält Menschen das Existenzminimum vor und bereitet so Armut und unter Umständen in weiterer Folge auch der Kriminalität den Weg,
• gefährdet den sozialen Frieden in Österreich,
• widerspricht internationalen Verpflichtungen und
• ist nicht geeignet, das vorgebliche Ziel einer rascheren Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

Nach Auskunft sowohl des AMS als auch etlicher einschlägig tätiger Nichtregierungs­organisationen sind die Hürden – Niveau B1 in Deutsch oder C1 in Englisch – deutlich höher angesetzt, als es für die Vermittlung am Arbeitsplatz in vielen Fällen nötig wäre. Darüber hinaus berücksichtigt die Vorschrift weder die tatsächliche Verfügbarkeit von Deutschkursen, noch die Zeit, die für einen erfolgreichen Abschluss aufgewendet werden muss, noch das mögliche fortgeschrittene Alter oder eine mögliche kognitive Einschränkung der Betroffenen.

Mindestsicherung ist überdies nicht allein als Gratifikation oder Wohltat für die Empfänger zu betrachten, sondern soll im Interesse aller Menschen in Österreich verhindern, dass Teile der Bevölkerung ins Elend rutschen und womöglich die Sicherheit aller gefährden.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark  fordert die Bundesregierung auf, in einem möglichen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz den Bezug von Mindestsicherung vom Nachweis von Sprachkenntnissen dauerhaft zu entkoppeln.

Für die Fraktion der AUGE/UG

Ursula Niediek

Fraktionsvorsitzende                                                                                 Graz, den 23. 1. 2019

Antrag 1

an die 15. Vollversammlung vom 31. 1. 2019 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

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Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgelegt, das die bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen soll. In ihren Stellungnahmen haben nahezu alle Organisationen und Körperschaften grundsätzliche bis vernichtende Kritik an dem Entwurf vorgebracht. In zahlreichen Beurteilungen wird bemängelt, dass der Entwurf zur Bekämpfung des Armutsrisikos nicht geeignet ist. Darüber hinaus haben die fachkundigen Einwender in den Entwürfen sowohl für das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als auch für das begleitende Sozialhilfe-Statistikgesetz eine solche Fülle von Widersprüchen und handwerklichen Fehlern ausgemacht, dass eine Berichtigung im Gesetzgebungsprozess nicht mehr zu leisten ist.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, ihre Entwürfe für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und ein Sozialhilfe-Statistikgesetz zurückzuziehen und gemeinsam mit den Ländern und den Organisationen im Sozialbereich, besonders auch den Initiativen, in denen sich die von dem Gesetz Betroffenen organisieren, sowie den Arbeiterkammern und Gewerkschaften eine Reform der bedarfsgerechten Mindestsicherung zu erarbeiten, die geeignet ist, Armut in allen Sektoren der Gesellschaft wirksam zu verhindern.

Für die Fraktion der AUGE/UG

Ursula Niediek

Fraktionsvorsitzende                                                                                 Graz, den 23. 1. 2019