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Antrag 06 / Alternativen zur Lobauautobahn

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. Mai 2017

Antrag mehrheitlich abgelehnt
GA, Persp., ARGE, GLB : ja
Kom, BDFA: für Zuweisung
FSG, ÖAAB, FA, GA: nein

Die 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien tritt dafür ein, dass …

  • Die Bundesregierung als Eigentümer der Asfinag-AG alle weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Projekts Lobauautobahn stoppt.
  • Die Bundesregierung als Eigentümerin der ÖBB den Ausbau der Schnellbahnverbindungen in Wien und ins Wiener Umland verstärkt vorantreibt, um den PendlerInnen attraktive Angebote zu machen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
  • Die Stadt Wien ihrerseits den Öffentlichen Verkehr jenseits der Donau (21. und 22. Bezirk) massiv und rasch ausbaut (insb. tangentiale Straßenbahnlinien).
  • Die Stadt Wien durch die Einführung einer flächendeckenden und kleinräumigen Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs für PendlerInnen verringert und gleichzeitig attraktive Angebote für alle PendlerInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schafft.

Der geplante Bau der Schnellstraße S1 (Abschnitt Süßenbrunn bis Simmering) mit einem Tunnel unter der Donau wird bereits seit Jahren kontroversiell diskutiert.

Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrs- und Klimapolitik ist dieses Projekt völlig kontraproduktiv. Eine Attraktivierung der Straßeninfrastruktur im Großraum Wien würde zusätzlichen Autoverkehr induzieren und den Modal Split in Wien und Umgebung zu Ungunsten des Umweltverbunds verschieben.

Die derzeit von der Asfinag geschätzten Kosten von 1,9 Mrd. Euro könnten wesentlich sinnvoller in den Ausbau des Umweltverbunds investiert werden. Außerdem ist der Beschäftigungseffekt beim Ausbau hochrangiger Straßennetze am geringsten. Eine Milliarde Euro in den Autobahnbau schlägt sich mit einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 10.200 Jobs nieder. Dagegen bringen Investitionen in gleicher Höhe in den öffentlichen Personennahverkehr 16.400 Arbeitsplätze, in ÖBB-Schieneninfrastruktur 16.300, in Bahnhöfe sogar 17.400 neue Jobs (Quelle: WIFO, 2007).

Weiters fördert der Autobahnausbau – insbesondere rund um Ballungszentren – nicht nur die Zersiedlung, den Bau großer Einkaufszentren und damit weiteres Verkehrsaufkommen fördert, sondern auch den Abfluss von Kaufkraft. Damit sind in der Folge innerstädtische Arbeitsplätze gefährdet. Insbesondere die kleinteilige Wirtschaft der Donaustadt würde durch diese strukturellen Begleiteffekte der Lobauautobahn schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.

Antrag 06 / Alternativen zur Lobauautobahn

Der geplante Bau der Schnellstraße S1 (Abschnitt Süßenbrunn bis Simmering) mit einem Tunnel unter der Donau wird bereits seit Jahren kontroversiell diskutiert.

Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrs- und Klimapolitik ist dieses Projekt völlig kontraproduktiv. Eine Attraktivierung der Straßeninfrastruktur im Großraum Wien würde zusätzlichen Autoverkehr induzieren und den Modal Split in Wien und Umgebung zu Ungunsten des Umweltverbunds verschieben.

Die derzeit von der Asfinag geschätzten Kosten von 1,9 Mrd. Euro könnten wesentlich sinnvoller in den Ausbau des Umweltverbunds investiert werden. Außerdem ist der Beschäftigungseffekt beim Ausbau hochrangiger Straßennetze am geringsten. Eine Milliarde Euro in den Autobahnbau schlägt sich mit einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 10.200 Jobs nieder. Dagegen bringen Investitionen in gleicher Höhe in den öffentlichen Personennahverkehr 16.400 Arbeitsplätze, in ÖBB-Schieneninfrastruktur 16.300, in Bahnhöfe sogar 17.400 neue Jobs (Quelle: WIFO, 2007).

Weiters fördert der Autobahnausbau – insbesondere rund um Ballungszentren – nicht nur die Zersiedlung, den Bau großer Einkaufszentren und damit weiteres Verkehrsaufkommen fördert, sondern auch den Abfluss von Kaufkraft. Damit sind in der Folge innerstädtische Arbeitsplätze gefährdet. Insbesondere die kleinteilige Wirtschaft der Donaustadt würde durch diese strukturellen Begleiteffekte der Lobauautobahn schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.

Antrag 05 / Subvention für das Südwind Magazin

Die AK Wien verurteilt die abrupte Streichung der Subvention des Südwind Magazins nach fast vierzig Jahren durch die Austrian Development Agency (ADA). Damit ist das entwicklungspoliltische Magazin und der Südwind insgesamt mit seiner wichtigen Arbeit für internationale Solidarität und weltweite faire Arbeitsbedingungen in einer bedrohlichen Situation. Südwind leistet einen wichtigen Betrag zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa und weltweit. Im Sinne internationaler Solidarität wird die breite Öffentlichkeit mittels Bildungs-, Medien- und Kampagnenarbeit über Arbeits- und Menschenrechts-verletzungen auf dem Laufenden gehalten.
 
Schon bisher haben die AK Wien und Südwind gemeinsame Projekte und Kooperationen verfolgt wie z.B. im Konsumentenschutz (Bericht und Veranstaltung „Change your Shoes“), im Vergaberecht (soziale Auftragsvergabe: gemeinsame Lehrveranstaltung an der WU) oder im Bereich des internationalen Handels (Bericht und Veranstaltung zu Produktionsbedingungen in der Handyproduktion).

Die 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich dafür ein, dass die Austrian Development Agency ihre Entscheidung der Streichung der Subvention für das Südwind Magazin revidiert. Weiters strebt die AK Wien zukünftig einen Kooperationsvertrag mit Südwind an, um die Zusammenarbeit auf eine stabilere Finanzierungsbasis zu stellen bzw. um die Kontinuität der Zusammenarbeit abzubilden.

Antrag 05 / Subvention für das Südwind Magazin

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. Mai 2017

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ARGE, GLB, Kom, BDFA : ja
GA, Persp.: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich dafür ein, dass die Austrian Development Agency ihre Entscheidung der Streichung der Subvention für das Südwind Magazin revidiert. Weiters strebt die AK Wien zukünftig einen Kooperationsvertrag mit Südwind an, um die Zusammenarbeit auf eine stabilere Finanzierungsbasis zu stellen bzw. um die Kontinuität der Zusammenarbeit abzubilden.

Die AK Wien verurteilt die abrupte Streichung der Subvention des Südwind Magazins nach fast vierzig Jahren durch die Austrian Development Agency (ADA). Damit ist das entwicklungspoliltische Magazin und der Südwind insgesamt mit seiner wichtigen Arbeit für internationale Solidarität und weltweite faire Arbeitsbedingungen in einer bedrohlichen Situation. Südwind leistet einen wichtigen Betrag zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa und weltweit. Im Sinne internationaler Solidarität wird die breite Öffentlichkeit mittels Bildungs-, Medien- und Kampagnenarbeit über Arbeits- und Menschenrechts-verletzungen auf dem Laufenden gehalten.   Schon bisher haben die AK Wien und Südwind gemeinsame Projekte und Kooperationen verfolgt wie z.B. im Konsumentenschutz (Bericht und Veranstaltung „Change your Shoes“), im Vergaberecht (soziale Auftragsvergabe: gemeinsame Lehrveranstaltung an der WU) oder im Bereich des internationalen Handels (Bericht und Veranstaltung zu Produktionsbedingungen in der Handyproduktion). Die 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen: Die Arbeiterkammer Wien setzt sich dafür ein, dass die Austrian Development Agency ihre Entscheidung der Streichung der Subvention für das Südwind Magazin revidiert. Weiters strebt die AK Wien zukünftig einen Kooperationsvertrag mit Südwind an, um die Zusammenarbeit auf eine stabilere Finanzierungsbasis zu stellen bzw. um die Kontinuität der Zusammenarbeit abzubilden.

Antrag 04 / Verbot von Gratiszeitungsentnahmeboxen

Entnahmeboxen für Gratiszeitungen finden sich an den unterschiedlichsten Stellen des öffentlichen Raums in Wien: in U-Bahn, Bus- und Straßenbahnstationen, vor öffentlichen Ämtern und Institutionen oder in Fußgängerzonen. Diese Entnahmeboxen beinhalten Ausgaben von „heute“ und „Österreich“ – beide Blätter stehen immer wieder in der Kritik schlecht recherchierte, inkorrekte oder auch rassistische Artikel zu veröffentlichen. Beide Blätter erkennen außerdem den Österreichischen Presserat, das Selbstkontrollorgan der Österreichischen Presse, nicht an.

Gerade diese Gratiszeitungen werden gerne auch von Jugendlichen und sogar Kindern gelesen, eine Gruppe, die auch im öffentlichen Raum bestmöglich geschützt werden sollte.

Außerdem entsteht durch das unkontrollierte Wegwerfen dieser Zeitungen ein hohes Maß an Verschmutzung, für die Kosten der Beseitigung muss die Allgemeinheit aufkommen.