Antrag 10 / Gegen die Förderung von Lärm-, Verkehrs-, Feinstaub- und Klimabelastung – gegen die Stadtstraße und den Lobautunnel
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich abgelehnt:
GA, GLB, Kom.: ja
Persp, FAIR, Türk-is: für Zuweisung
FSG, ÖAAB, FA, ARGE: nein
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
- Die Arbeiterkammer Wien bekennt sich zur Klimahauptstadt Wien und fordert die Stadt Wien auf, umgehend die Pläne für die sogenannte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel fallen zu lassen.
- Die Arbeiterkammer Wien setzt sich im Namen der Arbeiternehmer*innen und Anrainer*innen gegen weitere Lärm-, Verkehr- und Feinstaubbelastung in Wien ein und stellt sich gegen den Bau der sogenannten „Stadtstraße“ und den Lobautunnel.
- Die Arbeiterkammer Wien erarbeitet ein Konzept, wie man 460 Millionen für eine Joboffensive nutzen kann, die nachhaltige Jobs fördert, die die Mobilitätswende zum Ziel hat und das Klima schützt.
Antrag 09 / Diskriminierungsfreie Blutspende im Arbeitsumfeld ermöglichen
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, FA, GLB, Kom.: ja
ÖAAB, GA, Persp, Türk-is: für Zuweisung
FAIR, ARGE: nein
Antragsbehandlung im Ausschuss Soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, die Blutspenderverordnung so zu formulieren, dass sie auf diskriminierungsfreie Weise das Ziel der Sicherheit von Blutspenden erreicht.
Der Ausschluss von Personen zur Blutspende ist sachlich nicht gerechtfertigt, unverhältnismäßig und diskriminierend.
Daher ist die Verordnung ist dahingehend zu ändern, dass der pauschale Ausschluss von Personengruppen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität unterbunden wird.
Antrag 08 / Einheitliche österreichweite Personalplanung und Personalstandards für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich abgelehnt:
FA, GA, Persp, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FSG, FAIR: nein
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
- Die Arbeiterkammer Wien fordert von der Bundesregierung und den zuständigen Einrichtungen, dass Personalbedarfsberechnungen und Personalschlüssel, sowohl qualitativ (also fachlich) wie quantitativ (Stunden und Anzahl der Beschäftigten), von allen Einrichtungen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich offengelegt und nachvollziehbar gemacht werden müssen.
- Es braucht Empfehlungen, z.B. des Sozialministeriums und/oder Expert*innen-Gremien, z.B. aus Berufsverbänden, die diese Pläne einsehen, überprüfen und bewerten. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen sind umzusetzen. Abweichungen nach unten zwischen den Einrichtungen und Bundesländern sind zu thematisieren und öffentlich zu machen.
Antrag 07 / Praktika im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich zugewiesen:
FA, GA, ARGE, GLB, Kom.: ja
FSG, ÖAAB, Persp, FAIR, Türk-is: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Ausschuss Soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert von Politik, Fördergebern, Versicherungsträgern und Trägern der Einrichtungen, diese Verbesserungen für Praktikant*innen und Volontär*innen unverzüglich in die Wege zu leiten.
Antrag 06 / Diplomausbildungen an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen nicht streichen
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich abgelehnt:
ÖAAB, FA, Persp, , FAIR, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: ja
GA: für Zuweisung
FSG: nein
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
- Die AK Wien fordert die Bundesregierung auf, das Außerkrafttreten der Diplomausbildung gemäß §117 (27) aufzuheben oder zur besseren Planbarkeit die Frist um fünf Jahre zu erstrecken.
- Zudem ist sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen, wie Durchlässigkeit der Pflegeausbildungen, berufsbegleitende Angebote an den FHs, Existenzsicherung im Rahmen der Erwachsenenbildung rechtzeitig geschaffen werden.