Zusatzerklärungen hin, Zusatzerklärungen her: diese haben bisher an der Substanz des Investitions- und Freihandelsabkommen nichts geändert und können die Kritikpunktenicht entkräften. Es bleibt daher bei unserem klaren gewerkschaftlichen NEIN zu CETA.

Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, CETA abzulehnen:

1. Weil wesentliche Punkte – wie etwa Sonderklagsrechte ausländischer InvestorInnen, das Vorsorgeprinzip oder die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitsrechte neu verhandelt werden müssen.

2. Weil mit dem Urteil von Karlsruhe parlamentarische Mitbestimmungsrechte in CETA stärker zu verankern sind und daher substanzielle Vertragsänderungen – etwa betreffend die Demokratiedeffizite im gemeinsamen CETA-Ausschuss – unabdingbar geworden sind. CETA: Es bleibt beim NEIN! weiterlesen →

GPA-djp und AK haben „Mythen und Fakten“ rund um das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA zusammengetragen. Mit dem GPA-djp-Faktencheck werden besonders beliebte Behauptungen von Freihandels- bzw. CETA-BefürworterInnen hinterfragt und widerlegt. Etwa, dass CETA einen regelrechten Wachstums- und Beschäftigungsschub bringen würde. Oder dass es im CETA-Abkommen eh keine privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr gibt. Allen CETA-KritikerInnen, die fundiert und sachlich argumentieren wollen bzw. sich ein argumentatives „Rüstzeug“ zulegen wollen dringend zum Lesen empfohlen! Anbei die Links:

GPA-djp: CETA-so nicht! Mythen und Fakten rund um CETA

AK: CETA: Ein Faktencheck. Was CETA-BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt