Antrag  7

an die 09. Vollversammlung vom 9. November 2023
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen

Im Frühjahr 2023 haben sich die EU-Staaten zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe bekannt. Ein unterstützender Beitrag zum globalen Übergang zu Energiesystemen ohne fossile Brennstoffe ist die Erhöhung des Photovoltaik-Beitrags.

Viele der in Österreich bodenversiegelten Flächen wurden für Auto-Parkplätze errichtet – eine Doppelnutzung dieser Flächen durch Überdachung und Errichtung von Photovoltaik(PV)-Anlagen wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Der in der PV-Anlage auf überdachten Parkplätzen gewonnene Strom könnte den Parkplatz-NutzerInnen als Solarstrom-Tankstelle für Elektro-Autos angeboten werden.

Vorteile von überdachten und mit PV-Anlagen ausgestatteten Auto-Abstellplätze sind :

• Beitrag zur Energiewende durch Erzeugung sauberer, nachhaltiger, nicht-fossiler Energie
• Schutz der Parkflächen (Hitze- und Wetterschutz für Autos)
• Verbesserung der Stromtankstellen-Infrastruktur
• Langfristige Einnahmen durch den Weiterverkauf des PV-Stroms an Elektro-Auto-BesitzerInnen
• Erhöhung der Gesamt-PV-Flächen
• Landwirtschaftlich nutzbare Flächen müssen nicht mehr für PV-Anlagen zur Verfügung gestellt werden
• Die Reputation der Energiehändler wird stark erhöht

Einerseits kann eine finanzielle Förderung bewirken, dass vorhandene große Parkplatz-Flächen durch Überdachung und gleichzeitiger Installation von PV-Anlagen umgebaut werden. Andererseits könnte durch Änderung der Steiermärkischen Bauordnung für Parkflächen ab einer bestimmten Größe (20-30 Stellplätzen?) die Überdachung mit gleichzeitiger PV-Anlage verpflichtend für neu zu errichtende Parkplatz-Anlagen vorgeschrieben werden.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Steiermärkische Landesregierung auf, das Steiermärkische Baugesetz so zu ändern, dass bei zukünftigen großen Parkplatzanlagen verpflichtend PV-Anlagen über Auto-Abstellplätze zu errichten sind. Zusätzlich sollen ausreichende Fördergelder zur Installation von PV-Anlagen auf bereits bestehenden Auto-Abstellplätzen (ähnlich wie bereits in den Bundesländern Kärnten und Niederösterreich) bereitgestellt werden.

Für die Fraktion der AUGE/UG
DI Sandra Hofmann                                                  Graz, den 9. November 2023

202311_AK_VV_AUGE_Antrag_7_PV-Anlagen_auf_Parkplätzen

Antrag  6

an die 09. Vollversammlung vom 9. November 2023
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Kollektivvertrag im Journalismus muss bleiben

Die plötzliche Kündigung des Kollektivvertrags für Journalist:innen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ohne ein Wort, ohne jegliche Kontaktaufnahme mit der GPA wurde der Kollektivvertrag aufgekündigt! Das ist nicht nur eine Unkultur, es widerspricht auch jeglichem Anstand und sozialpartnerschaftlichem Arbeiten. Es zeigt den Beschäftigten, dass der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sie lieber im Stich lässt, als für gute Arbeitsbedingungen für sie zu sorgen.

Die Aufkündigung des Kollektivvertrags betrifft alle Beschäftigten, aber neue Beschäftigte in der Branche trifft es besonders, denn es fehlt die Gewährleistung von Mindestgehältern, Zuschlägen und vom 13. und 14. Gehalt, etc.

Prekärer Beschäftigung wird Tür und Tor geöffnet

Es kann nicht sein, dass die schwierigen Zeiten in der Medienbranche auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es ist auch kein nachhaltiges Modell für zukünftige Journalist:innen. Denn in einer Branche, in der die Beschäftigten so respektlos behandelt werden, in der es weder gesichertes Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch geregelte Arbeitszeiten und keine jährlichen Gehaltserhöhungen gibt, möchten viele nicht arbeiten.

Klar ist, ohne einen absichernden Kollektivvertrag wird prekärer Beschäftigung im Journalismus weiter Tür und Tor geöffnet. Das bedeutet, dass der Qualitätsjournalismus massiv darunter leidet und somit auch die vierte Säule unserer Demokratie.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf, die Aufkündigung des Kollektivvertrags zurückzunehmen und wieder in aufrichtige Verhandlungen zu treten und damit den Beschäftigten Sicherheit zu geben.

Für die Fraktion der AUGE/UG
DI Sandra Hofmann                                                  Graz, den 9. November 2023

202311_AK_VV_AUGE_Antrag_6_KV-Journalismus_muss_bleiben

Antrag  5

an die 9. Vollversammlung vom 9. November 2023
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Sofortiger Stopp des Personalabbaus im AMS und ausreichend Ressourcen bei den Fördermitteln

Die dem Arbeitsmarktservice (AMS) vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher, für die nächsten Jahre gestellten arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben sind nicht nur sehr ambitioniert, sondern auch besonders umfangreich.

Darin findet sich außerdem ein breit gefächertes Spektrum an neuen Aufgaben, die einen höheren Arbeitsaufwand erfordern.

Wie z. B.:

• Betreuung von Jugendlichen mit gesundheitlichen Einschränkungen
• Forcierung der (passgenauen und für die Menschen passenden!) überregionalen Vermittlung
• Prävention von Arbeitslosigkeit durch aktives Zugehen auf Betriebe
• verstärkte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
• Kontrolle von Missbrauch
• mehr arbeitsplatznahe Qualifizierungen
• neue Erlässe bezüglich Kontrolle aller Personen, die in geringfügiger Beschäftigung stehen

Auch aus Sicht des Arbeitsministers Kocher braucht es für die Vielzahl an Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf die Arbeitsmarktpolitik zukommen, zielgruppenorientierte, gut abgestimmte Programme, um die Arbeitslosigkeit wieder zu reduzieren und Menschen in Beschäftigung zu bringen. Es ist ihm desgleichen bewusst, dass das AMS eine angemessene Ressourcenausstattung benötigt, um die vielfältigen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können.

Ein Digitalisierungsschub, der gerade im AMS vollzogen wird, eröffnet zwar neue Möglichkeiten, wird jedoch speziell in den Anfangsjahren personelle Ressourcen binden.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS umfasst die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die befristet geförderte Beschäftigung in sozialökonomischen Betrieben zur Erleichterung des (Wieder-)Einstiegs ins Arbeitsleben. Durch die geplante Reduzierung des Förderbudgets im kommenden Jahr werden sowohl einige dieser sozialen Unternehmen als auch manche externen Betreuungs- und Beratungseinrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt leisten, nicht mehr zur Verfügung stehen.

Diese sehr zeitintensiven Beratungen müssten dann die Mitarbeiter:innen des AMS wieder übernehmen, obwohl der Personalstand drastisch reduziert wurde.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert den sofortigen Stopp des Personalabbaus beim AMS und, damit die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt bewältigt werden können, das AMS mit ausreichendem Budget und Personal auszustatten.

Für die Fraktion der AUGE/UG
DI Sandra Hofmann                                                  Graz, den 9. November 2023

202311_AK_VV_AUGE_Antrag_5_Sofortiger_Stopp_des_Personalabbaus_im_AMS