In der Sondersitzung des Nationalrats wurden Teile des Antiteuerungspakets beschlossen. Unsere Presseaussendung zum Anti-Teuerungsspaket:
“Ein echtes Entlastungspaket muss armutsfest machen. Es braucht weitere Maßnahmen!” so unsere Bundessprecherin Karin Stanger.
Die Valorisierung der Sozialleistungen ist positiv, aber es braucht mehr strukturelle Maßnahmen, die armutsfest machen – weg von den Einmalzahlungen!
“Es ist gut, dass die Regierung vor dem Sommer noch ein Entlastungspaket beschließt. Dies ist auch dem öffentlichen Druck der Gewerkschaften und der Sozialorganisationen geschuldet. Einige Elemente beinhalten nur kurzfristige Maßnahmen, andere sind aus verteilungspolitischer Hinsicht bedenklich. Die Krise zeigt, es fehlen weitere wesentliche strukturelle Maßnahmen, um unsere Sozialsystem armutsfest zu machen”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.
Positiv: Valorisierung der Sozialleistungen
“Sehr positiv zu sehen ist die Valorisierung der Sozialleistungen, wie auch von uns schon lange gefordert!” Dass die Sozialleistungen künftig jährlich um die Inflationsrate erhöht werden, ist ein wichtiger Schritt gegen Armutsgefährdung. Weiters hätte es noch eine Valorisierung der letzten Jahre gebraucht, um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen. Denn die Familienbeihilfe hat beispielsweise in den letzten 20 Jahren rund 30 Prozent an Kaufkraft eingebüßt.
Weg von den Einmalzahlungen!
“Die beschlossenen Einmalzahlungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützen zwar kurzfristig, aber sind nicht langfristig angelegt. Analysen zeigen, dass die Preise noch länger hoch bleiben werden und die Menschen brauchen Sicherheit. Hier wurde die Chance verpasst die Sozialleistungen nachhaltig armutsfest zu machen. Denn die Sozialhilfe, Mindestpension, die Notstandshilfe, in vielen Fällen auch das Arbeitslosengeld liegen deutlich unter der Schwelle der Armutsgefährdung”, so Karin Stanger.
Problematische Lohnnebenkostensenkung
Kritisch sehen wir auch die Kürzung der Beiträge, die die Unternehmen für den Sozialstaat zahlen etwa für die Unfallversicherung. Auf die Preise wird die geplante Lohnnebenkostensenkung keine Wirkung haben, stattdessen fehlt das Geld in unserer Gesundheitskasse. Nach der Körperschaftsteuersenkung, in der letzten Steuerreform, ist das erneut ein Geschenk an die Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten.
Verschiebung der CO2-Steuer
Die Verschiebung der CO2-Steuer ist klimapolitisch problematisch, denn es braucht eine Anhebung des Preises pro Tonne CO2 um tatsächlich einen Lenkungseffekt zu erzielen. Armutsbetroffenen Menschen und Arbeitnehmer*innen im unteren Einkommenssegment müssen mit armutsfesten Sozialleistungen, Erhöhung des Heizkostenzuschuss und Klimabonus und in anderen Bereichen wie etwa Wohnen entlastet werden.
Kritisch: Abschaffung Kalte Progression
„Die größte systematische Änderung ist die Abgeltung der Kalten Progression. Denn mit der zu zwei Drittel automatischen Abgeltung geht Gestaltungsspielraum verloren. Die Regierung nimmt sich und künftigen Regierungen den Handlungsspielraum für regelmäßige Steuerreformen und Investitionen in den Sozialstaat, Klimaschutz und Bildung. Abgesehen davon, ist die Abschaffung der Kalten Progression als Anti-Teueruungsmaßnahme aus verteilungspolitischen Gründen schwierig. Bringt sie doch Menschen mit höheren Einkommen mehr, als denen die schon wenig zum Leben haben”, so Karin Stanger.
„Fazit: Es braucht mehr Fokus auf prekäre Beschäftigte, die untersten Einkommensbezieher*innen und Bezieher*innen von Transferleistungen, in den Anti-Teuerungspaketen um Armut zu bekämpfen. Auch die künftige Finanzierung des 28 Milliarden Euro-Paket bleibt offen. Höchste Zeit um den Gewinn abzuschöpfen von Krisengewinnern und vermögensbezogene Steuern einzuführen“, so Karin Stanger abschließend.
