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177. Vollversammlung der AK-Wien

Am Mittwoch, den 11. Mai 2022, fand die Vollversammlung der AK Wien statt.

Unter dem Motto „Jugend verdient Respekt“ diskutierten Martina Zandonella (SORA), Lorenzo Agbogbe (Berufsschüler:innen-Vereinigung), Maria Marichici (AHS Landesschulsprecherin Wien) und Gewerkschaftsjugend-Vorsitzender Richard Tiefenbacher zum Thema Jugend und Beteiligung. Auf der Tagesordnung des Arbeitnehmer*innenparlaments stand auch ein Referat des AK Chefökonomen Markus Marterbauer zum Thema „Inflation und Verteilung“.

Wir haben viele wichtige Anträge eingebracht ua. zur Reformierung und Ökologisierung der Pendlerpauschale, gegen Mieterhöhungen, einen Antrag bzgl. Ausbau und Anschluss zur Fernwärme, zu Community Nursing, zum Krieg in der Ukraine und vieles mehr.

Unsere Anträge findest du hier.

Es war die Vollversammlung der gemeinsamen Anträge, denn so viele gemeinsame Anträge gab es tatsächlich noch nie. Breite Zustimmung erfuhr der Antrag JUGENDTICKETS FÜR ALLE JUNGE MENSCHEN BIS 25 IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN. Langsam aber sicher, bemerken wir hier ein Umdenken, dass der öffentliche Verkehr viel mehr gefördert werden muss.

Weiters haben wir gemeinsam mit der FSG einen gemeinsamen Antrag eingebracht: JUGEND VERDIENT RESPEKT – JUGENDRESPEKTPAKET JETZT RASCH UMSETZEN. 

Darin fordern wir ua. ein faires Recht auf die Staatsbürgerschaft und damit eine faire Beteiligung junger Menschen bei den Entscheidungen, die sie in der Zukunft betreffen! Der Integrations- und Diversitätsmonitor der Stadt Wien zeigt, dass in Wien 30 Prozent der Wohnbevölkerung kein Wahlrecht haben, besonders stark betroffen davon sind junge Menschen. Höchste Zeit für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft.

Unsere Forderungen im Detail:

  • Im Inland geborene Kinder sollen die Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren erhalten können, wenn sich zumindest ein Elternteil rechtmäßig im Inland aufhält. Das Merkmal der Geburt im Inland soll auch dadurch ersetzt werden können, dass Kinder, die Hälfte ihrer Schulpflicht in Österreich absolviert haben. 
  • Verfahrensbeschleunigung: Die Verfahren dauern oftmals monatelang, manche jahrelang. Ursache dafür sind einerseits eine mangelhafte Ausstattung der zuständigen Behörden mit entsprechend qualifiziertem Personal, andererseits an der schikanösen Ausgestaltung der Gesetzeslage. Die zuständigen Behörden sind zu verpflichten, über einen Antrag auf Staatsbürgerschaft längstens innerhalb der im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht vorgesehenen sechsmonatigen Frist zu entscheiden und transparent über den Verlauf des Verfahrens zu informieren. 
  • Senkung der Verfahrenskosten: Im Laufe des Verfahrens fallen sowohl Landesverwaltungsabgaben als auch Bundesgebühren an. Für eine Familie mit Kind sind je nach Bundesland mit bis zu EUR 3.000,- an Kosten zu rechnen. Darüber hinaus fallen Kosten für Übersetzungen, Beglaubigungen, Deutschkurse und Prüfungen sowie teilweise erhebliche Kosten für den Verzicht auf die ehemalige Staatsbürgerschaft an. Diese Verwaltungsgebühren sind deutlich zu kürzen sowie österreichweit zu vereinheitlichen. 

Zudem nutzt Renate Anderl die Vollversammlung für eine kurze persönliche Erklärung: Sie verkündete, dass sie der Arbeiterkammer erhalten bleibt und auch 2024 bei den nächsten AK-Wahlen wieder antritt. Als AUGE/UG begrüßen wir das und freuen uns, dass Renate Anderl der Arbeiterkammer erhalten bleibt.

Hier geht‘s zum nachschauen des Livestreams der AK-Vollversammlung.

Unsere AK-Rät*innen machen auf die Pflegedemo aufmerksam.
Andreas Richter-Huber wurde als neue AK-Rat angelobt. Willkommen im Team!
Karin Stanger, AK Wien Fraktionsvorsitzende AUGE/UG
Vera Koller, AK Rätin AUGE/UG
Christine Petioky, AK Rätin AUGE/UG

Marion Polaschek, AK Rätin AUGE/UG

Presseaussendung AUGE/UG: Ein erstes Pflegereform Paket ist da!

Weitere Reformpakete sind notwendig

„Das von der Bundesregierung heute bekanntgegebene Pflegepaket ist, sofern es in dieser Art umgesetzt wird, ein guter und wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation für die Beschäftigten in der Pflege“, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien. Die Lohnzuschüsse und die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche ohne Anrechnung der Nachtgutstunden, sorgen endlich dafür, dass nicht nur applaudiert wird, sondern die Wertschätzung direkt bei den Beschäftigten Kolleg*innen ankommt. „Mit der Förderung der Ausbildung und den Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang werden wichtige Schritte gesetzt, um in den kommenden Jahren den Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften zu decken“, meint Vera Koller weiter.

Manko: Pflegelehre

Auch wenn wir als AUGE/UG das Ausbildungspaket und das Pflegestipendium begrüßen, sehen wir in der Einführung der Pflegelehre einen großen Minuspunkt des Gesamtpaketes. „Dass 17-jährige für ein niedriges Gehalt an den Betten pflegebedürftiger Menschen arbeiten, ist für uns nicht vertretbar!“, sagt Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG. Vor allem in Zusammenhang mit den Kompetenzerweiterungen ist leider zu befürchten, dass es zu einer weiteren Nivellierung nach unten kommt. „Trotzdem ist insgesamt, in Verbindung mit den Verbesserungen für pflegende Angehörige, ein gutes Paket gelungen“, meint Karin Stanger weiter. 

Weitere Reformpakete gefordert

Auch wenn es das größte Reformpaket seit Jahren darstellt, braucht es noch viele weitere Verbesserungen, um von einer wirklichen Reform sprechen zu können. Vor allem die isolierte Betrachtung des Pflegebereichs und das Negieren von Interdisziplinarität führt zu vielen Problemen im grundsätzlich ignorierten Gesundheits- und Sozialbereich. „Es sind daher dringend weitere Pakete, auch für die nicht pflegenden Berufe gefordert, um eine wirkliche Entlastung des Systems zu erreichen,“ appelliert Stefan Taibl, Landessprecher der AUGE/UG Niederösterreich und Mitglied des Bundesauschuss des SWÖ Kollektivvertrages, abschließend.

4 Volksbegehren die du jetzt unterschreiben solltest!

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Unterschreibe jetzt! Die Woche der Volksbegehren hat begonnen.

Bis Montag den 9. Mai ist es möglich und geht ganz einfach auf jedem Bezirks- und Gemeindeamt, unabhängig von deiner Wohnadresse. Außerdem kannst du mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte auch online unterschreiben.

Wir empfehlen diese vier Volksbegehren zu unterschreiben, damit diese Themen im Parlament behandelt werden:

Arbeitslosengeld RAUF!

Die AUGE/UG setzt sich schon lange für ein höheres Arbeitslosengeld ein. Denn wir brauchen ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld, das Menschen vor Armut schützt. Dazu muss die Nettoersatzrate von 55 auf mindestens 70% angehoben werden. Ein höheres Arbeitslosengeld hilft auch gegen Dumpinglöhne und damit auch allen, die gerade nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Mehr Infos: https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/

 

Antikorruptionsbegehren

In den letzten Jahren haben wir viele Angriffe auf die Justiz erlebt. Ein Korruptionsskandal jagt den nächsten. Wir brauchen Gesetze, die Korruption wirksam bekämpfen und die Justiz vor Attacken und Einflussnahme schützen!

Mehr Infos: https://antikorruptionsbegehren.at/

 

Black Voices Volksbegehren

Das Anti-Rassismus Volksbegehren in Österreich. Die Ziele und Forderungen dieses Volksbegehrens sollen in einem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus münden. Die Ausarbeitung genau dieses Planes soll die große Vision des Volksbegehrens sein.

Mehr Infos: https://blackvoices.at/

 

Mental Health Volksbegehren

Das Jugendvolksbegehren will sich im Nationalrat für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Kinder und Jugendliche verbringen die meiste Zeit in der Schule. Genau dort müssen Maßnahmen auch ansetzen, um für Veränderung zu sorgen. In der Prävention, beim Personal aber auch im Unterricht.

Mehr Infos: https://gutundselbst.at/volksbegehren/

Antrag 09 – Steigerung der Begünstigung bei Neu- und Gebrauchtkauf eines umweltfreundlichen Elektrofahrrades, -PKWs oder -Nutzfahrzeugs

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der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
LP, BDFA: ja
FSG, ÖAAB, GA, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: für Zuweisung
FA, FAIR: nein

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf in Verbindung mit dem Gebrauchtkauf eines Elektrofahrzeugs eine Verschrottungsprämie von 1/3 des ursprünglichen Förderpreises für Verbrennungsfahrzeuge auszuloben. 
  • Bei Anspruch auf die große Pendlerpauschale soll zusätzlich eine Negativsteuer idH v. 300 € jährlich für den Betrieb von gebrauchten Elektrofahrzeugen jeder Art nach dem 4. Nutzungsjahr eigeführt werden.

Moderne Energie- und Antriebskonzepte sind, neben der Nutzung des Öffentlichen Personen- und Nahverkehr, eine wesentliche Möglichkeit für den Einzelnen Bewohner des Landes die Klimakrise zu bekämpfen. 

Aber schon früher wurde umweltbewusstes Handeln durch die Preisgestaltung unleistbar. Man musste es sich leisten können, umweltfreundlich zu sein. Auch das Dieselprivileg ist weiterhin hinderlich für die Beschaffung umweltschonenderer Fahrzeuge. Und auch wenn der Weg hin zum öffentlichen Verkehr führen muss, braucht es mittelfristig den Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge. 

Mit den Jahren wurde es jedoch nur, für Bestverdiener und Firmen möglich, Elektroautos oder Elektromotorräder mit staatlichen Förderungen zu beschaffen. 

Mit Februar 2022 gibt es in Österreich NUR 80.441 rein elektrisch betriebene Pkw. (1) Das sind 1,6 Prozent des gesamten Pkw-Bestands in Österreich. D.h. 98,4 % sind mit Verbrennungsmotoren ausgestattet. Um den Klimawandel zu bekämpfen, braucht es aber rasch umweltfreundliche Alternativen. Es braucht Anreize. Das Überleben der künftigen Generationen hängt davon ab.

Nur der Neukauf eines E-Autos, E-Motorrades oder E-Fahrrades wird gefördert und der Förderbetrag muss darüber hinaus vorfinanziert werden. Leider sind darum elektrische Fahrzeuge nicht erneut förderfähig. Dies ist insbesondere aufgrund der weiteren klimaschädlichen Emissionen, die durch die Neufertigung von Fahrzeugen anfallen gerade zu kontraproduktiv. 

Darüber hinaus ist es auch nicht verteilungsgerecht. Während Wohlhabende gefördert werden, bekommt die Masse der Bürger im nachhaltigen, zweiten Kreislauf der Gebrauchtfahrzeuge keine entsprechende Förderung. Die Senkung der KFZ-Steuer auf Null Euro reicht oft nicht aus, wenn Elektrofahrzeuge immer noch Luxuspreise kosten. 

Die derzeitige weltweite Lieferkettensituation heizt den Wechsel zu Gebrauchten gerade an. Darum ist es gerade jetzt Zeit zu handeln.

Antrag 08 – Klinische und Rehabilitations-Ressourcen für Covid-19-Geschädigte JETZT aufbauen

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der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ÖAAB, FA, GA, LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: ja
FSG, FAIR, BDFA: für Zuweisung

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die Sachlage zunehmender Anzahl an erkrankten Personen in Folge der Pandemie weitsichtig zu analysieren und mit geeigneten Maßnahmen zu steuern.

Diese sind unter anderem:       

  • Besondere Beratungsangebote für erkrankte Personen, welche unter körperlichen, psychischen und kognitiven Langzeitfolgen durch Covid-19 leiden, bei AMS, ÖGK, PVA fördern und aufbauen.
  • Errichtung und Ausbau der ambulanten und stationären Rehabilitations-plätze für erkrankte Personen mit körperlichen, psychischen und kognitiven Langzeitfolgen
  • Maßnahmen zur Wiedereingliederung erkrankter Personen am Arbeitsmarkt
  • Maßnahmen zur erhöhten Bereitstellung von Spenderlungen
  • Finanzielle Förderung der Krankenkassen durch Aufstockung der Mittel durch den Bund
  • Förderung der pflegerischen, ärztlichen und therapeutischen Fachkräfte durch Stipendien oder Steuerbegünstigungen oder Pensionsgutschriften.
  • Sofortige Einführung einer Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte (DGKP, PFA, PA) auf Basis 100% der Polizeiausbildung.
  • Senkung der Zugangsbeschränkungen für das med. Studium, sowie Steigerung der potentiellen Studienplätze.

Die meisten (74%) Patientinnen und Patienten, die mit COVID-19 auf einer Intensivstation (ICU) behandelt werden, leiden ein Jahr später unter körperlichen, psychischen und kognitiven Langzeitfolgen. Das belegen Daten, die Forscher evaluiert haben. Die Studie untersuchte PatientInnen (davon 71,5% männlich) 1 Jahr nach der Behandlung auf einer Intensivstation wegen COVID-19.

Von jenen Personen, die vor ihrer intensivmedizinischen Behandlung wegen COVID-19 berufstätig gewesen waren, berichteten mehr als die Hälfte (57,8 Prozent) über Probleme am Arbeitsplatz, etwa, dass sie ihre Arbeitszeit reduzieren mussten oder dass sie nach wie vor krankgeschrieben sind.

Nicht nur Patienten mit stationärem, sondern sogar ambulantem Covid-19 Verlauf sind auf (teil-)stationäre Rehabilitation angewiesen. Österreichische Lungentransplantations-Experten äußerten im letzten Jahr Bedenken, dass in wenigen Jahren ein wesentlicher Anteil der dauerhaften Lungendefizite eine Lungenspende erforderlich machen wird. In den Vorjahren wurden etwa 100 Spenderlungen gefunden. Zwischen Mai 2020 und April 2021 wurden bereits 40 Spenderlungen für Covid19-Geschädigte transplantiert. Die Zahl ist idF massiv gestiegen.

Österreich schaut ohnehin auf schändliche Früchte im Gesundheitsmanagement (Pflegemangel, Ärztemangel, Bettenleerstand). In absehbarer Zeit wird die Gesundheitslandschaft vorhersehbar zusätzlich belastet und gefordert.

Die Politik muss JETZT einschreiten und für Pflege-, Therapiekräfte und Ärzte sowie die physischen Ressourcen (in) Kliniken und Reha-Einrichtungen sorgen.