Alle Beiträge von Karin Stanger

Klimastreiktag – 24. September 2021

What do we want?
Climate justice!

Als Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen sehen wir Klimaschutz eine der wesentlichen Aufgaben der Politik heute. Gemeinsam mit vielen Menschen in Europa und auf der ganzen Welt fordern wir die einzig realistische Antwort auf die drohende Klimakatastrophe: eine mutige Umweltschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit!

Komm mit zum Klimastreik am 24. September 2021.
Auch in deiner Stadt.

AUGE/UG und UG Treffpunkt in Wien:
11:45 Uhr beim Tegetthoff Denkmal beim Praterstern,
dann gehen wir vor zur Prater Hauptallee (beim Planetarium)
 

Route: Prater-Hauptallee –> Praterstern –> Praterstraße –> Urania –> Ring –> Heldenplatz.

Ansprechpersonen vor Ort: Renate Vodnek und Raphael Haag.
Wir haben auch einige Warnwesten für euch mit! 🙂
 

Zum Facebook-Event.
Zur Seite von Fridays for Future.

Tabubruch UG-Novelle: Studierende können erstmals zwei Jahre gesperrt werden

Einen großen Tabubruch bringt die am 24. März 2021 im Parlament beschlossene UG-Novelle. Erstmals gibt es den Zwang ECTS nachzuweisen, ansonsten wird man von der Universität gesperrt. Das widerspricht leitenden Grundprinzipien der Hochschule – etwa der Chancengleichheit, der Freiheit von Lehre und Wissenschaft sowie der Vereinbarkeit von Studium, Erwerbstätigkeit und Betreuungspflichten.
 

Zwei Jahre Sperre für Studierende

Studierende müssen ab dem Wintersemester 2022/2023 eine bestimmte ECTS-Anzahl nachweisen, ansonsten droht die Exmatrikulation. Die Exmatrikulation bei Nichterreichen einer willkürlich festgelegten Mindeststudienleistung widerspricht leitenden Grundprinzipien der Hochschule – etwa der Chancengleichheit, der Freiheit von Lehre und Wissenschaft sowie der Vereinbarkeit von Studium, Erwerbstätigkeit und Betreuungspflichten. Die Verringerung der Mindeststudienleistung auf nunmehr 16 statt ursprünglich 24 ECTS ist eine der wichtigste Veränderung nach der Begutachtungsfrist der UG Novelle. Auch die Sperre bei nicht-Erreichen dieser Leistung wurde von 10 auf nun 2 Jahre reduziert. Anders als bisher geplant sind die Unis auch weiter verpflichtet, drei Prüfungstermine pro Semester anzubieten. Im Begutachtungsentwurf wären auch nur zwei Prüfungstermine zulässig gewesen. Trotzdem gehen die Veränderungen nicht weit genug. Jeder ETCS-Punkt in der Mindeststudienleistung ist einer zu viel. Der Fokus einer UG-Novelle sollte auf der Verbesserung der Studierbarkeit liegen, nicht darauf den Druck auf die Studierenden weiter zu erhöhen.

Wissenschaftliches Arbeiten – „Lex Aschbacher“

Die Plagiatsaffäre um Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher  hinterließ Spuren im Regelwerk: Nach den Unis wird auch Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatunis explizit ins Gesetz geschrieben, dass sie die „gute wissenschaftliche Praxis und akademische Integrität“ sicherstellen müssen. Außerdem wird die geplante Verjährung von Plagiaten nach 30 Jahren fallengelassen.

Demokratie an der Uni

Eine weitere wichtige Änderung ist, dass die Senate auch weiterhin bei der ersten Wiederbestellung der Rektor:innen mitbestimmen. Gemäß dem Begutachtungsentwurf wäre dies in Zukunft ausschließlich dem Universitätsrat vorbehalten gewesen, indem weder Studierende noch die Arbeitnehmer:innen-Vertretung eine Stimme haben. Anders als bisher soll es für die Wiederbestellung amtierender Rektor:innen aber nicht einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Senat und Universitätsrat bedürfen, sondern jeweils nur eine einfache Mehrheit. Was trotz erster Entschärfung der geplanten UG-Novelle weiterhin fehlt, ist die dringend notwendige Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen-Vertretung und der Hochschüler:innenschaft im Universitätsrat.

Fallen gelassen wurde auch die geplante Einführung einer Altersbeschränkung von 70 Jahren für Rektoren. Stattdessen kommt eine Begrenzung ihrer Amtszeit auf drei Funktionsperioden. In den Senaten wird eine Grenze von vier Funktionsperioden eingeführt.

Der Wert der Wissenschaft

In Zeiten wie diesen, in denen wir jeden Tag in den Medien Wissenschafter:innen hören, um uns zu informieren, wie wir die (Covid19)-Krise bekämpfen können, würde man meinen der Wert der Wissenschaft sei gestiegen. Jedoch finden sich in der UG-Novelle für Jungwissenschafter:innen keine großen Verbesserungen.

Neu geregelt, anstatt abgeschafft, wird der umstrittene Paragraf 9 – also die im Universitätsgesetz zulässige mehrmalige Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen. Wie bisher dürfen befristete Arbeitsverhältnisse höchstens auf sechs Jahre abgeschlossen werden. Anschließend darf höchstens zweimal verlängert bzw. ein neuer befristeter Vertrag geschlossen werden. Die Höchstdauer aller befristeten Verträge zusammen darf aber insgesamt acht Jahre nicht übersteigen.

Die ursprünglich Überlegung, Expert:innen von außen für die Wissenschaft zu gewinnen, ist ein neoliberales Modell geworden, das qualifizierte Akademiker:innen und Jungwissenschafter:innen als Verschubmasse benutzt, um den Universitätsbetrieb am Laufen zu halten. Für die Arbeitnehmer:innen erschwert das soziale Bindungen, sowie Familienplanung und birgt die Unsicherheit, ob man den in den nächsten Jahren Einkommen haben wird. Die Problematik bleibt also, dass Jungwissenschafter:innen wenig Perspektive haben und keine fixe Anstellung bekommen.

Die Position der AUGE/UG zur Pensionsdebatte

,

Die jüngste Debatte um die Änderungen bei den Pensionen hat es uns wieder schmerzlich vor Augen geführt: Das bestehende Pensionssystem ist nicht zukunftstauglich – es entspricht nicht einmal den Notwendigkeiten, die aus derzeit bestehenden Lebens- und Erwerbsrealitäten entstehen. Es schützt nicht vor Armut und sichert kein Leben und Altern in Würde.

Die Pensionsreformen der letzten Jahre haben v.a. mit der Verlängerung der Durchrechnungszeiträume massive Verschlechterungen und Unsicherheit für die Versicherten gebracht. Längere (Aus)Bildungszeiten sowie klassische, von Unterbrechungen gekennzeichnete Erwerbsverläufe von Frauen (Kinder, berufliche Auszeiten, Teilzeitbeschäftigung…) führen zu dramatischen Pensionseinbußen. Aber auch Menschen in prekärer Beschäftigung, Migrant*innen usw., die schon während ihrer Erwerbslaufbahn von mangelnder Integration in den Arbeitsmarkt betroffen sind, werden im aktuelle Pensionssystem weiter benachteiligt.

Leben und Altern in Würde – grundsätzliche Reform des Pensionssystems

Für uns ist daher eine grundsätzliche Reform des Pensionssystems unerlässlich. Sie muss zum Ziel haben, ein Leben und Altern in Würde zu sichern.

Die wichtigsten Punkte unseres Pensionsmodelles:

  • Verkürzung der Lebensarbeitszeit: alle sollen früher in die normale Alterspension gehen können.
  • Einführung einer erwerbsunabhängigen Grundpension (zumindest in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle) im Alter für jede/n, um Altersarmut vorzubeugen. Damit wären insbesondere auch Frauenpensionen gestärkt und lange Ausbildungszeiten bzw. prekäre Erwerbsphasen abgefedert.
  • Darauf aufbauend eine öffentliche, erwerbs- und einkommensabhängige Sozialversicherungspension, nach oben gedeckelt in Höhe der maximalen ASVG-Pension.
  • Realisiert in einem öffentlichen, solidarischen, umlagefinanzierten Pensionssystem.

(mehr siehe AUGE/UG-Programm)

Die jüngsten Gesetzesänderungen (Frühstarterbonus, Abschaffung Abschlagsfreiheit) werden die Ungleichheit im Pensionssystem nicht beseitigen. Für ein Leben und Altern in Würde braucht es mehr, als an ein paar Schrauben zu drehen. Auf die vielfältigen Problemstellungen wie Altersarmut, Frauenarmut, prekäre Arbeit, Unterbrechungen in den Erwerbsbiografien (Leiharbeit, Saisonarbeit, Kinderbetreuungszeiten, Solo-Selbständigkeit, etc) wurden damit keine Antworten gefunden.

Es gibt nichts Richtiges im Falschen

Die Abschaffung der Abschlagsfreiheit bei der Langzeitversichertenpension und die Diskussion darüber zeigen einmal mehr, dass von allen Akteur*innen nur innerhalb des altbekannten Systems gedacht und gehandelt wird.

Wir als AUGE/UG wollen, dass die Menschen kürzer arbeiten. Nicht nur die Wochenarbeitszeit muss runter, sondern auch die Lebensarbeitszeit: alle sollen früher in die ganz normale – abschlagsfreie – Alterspension gehen können. In diesem Sinne: 45 Jahre sind zu viel!

 

Solange wir uns aber in diesem System bewegen, halten wir folgende Vorschläge für berücksichtigungs- bzw. diskussionswürdig:

  • Aufwertung von Tätigkeiten

Wir wissen: wer im Erwerbsleben wenig Lohn bekommt, wird in der Pension noch weniger bekommen. Auch aus diesem Grund ist die Aufwertung von Arbeit in zwar systemrelevanten, aber dzt. vielfach schlecht bezahlten Berufen längst überfällig. Das betrifft etwa Bereiche wie Sozial- und Gesundheitsberufe, Pflege, Reinigung, Handel, Transport etc.

  • Aufwertung von Unterbrechungen des Erwerbslebens

Es gibt viele Ursachen für unterbrochene Erwerbsverläufe: Saisonarbeit, Leiharbeit, Kinderbetreuung, Bildung, etc.. Durchgehende Erwerbsbiografien werden in Zukunft weiter abnehmen. Diese Unterbrechungen müssen dringend am Pensionskonto entsprechend ausgeglichen werden.

  • Aufwertung für Teilzeitarbeit

Die AUGE/UG will eine Arbeitszeitverkürzung: die 30-Stunden-Woche soll die neue Vollzeit sein – damit die Arbeit nicht das Leben frisst. Bis zur Umsetzung dieses neuen Vollzeitstandards sollen Arbeitnehmer*innen durch entsprechende Aufwertungsfaktoren keine Nachteile am Pensionskonto entstehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten.

  • Schwerarbeits-, Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension

Gerade für schwierige und herausfordernde Situationen im Leben braucht unser Sozialstaat gute Antworten. Dass die Abschlagsfreiheit auch bei Invaliditätspensionen und Schwerarbeiterpensionen aufgehoben wurde, finden wir besonders befremdlich.

  • Gender Pension Gap schließen

Frauen erhalten um 42 Prozent weniger Pension als Männer. Der Gender Pension Gap wird sich durch den Frühstarterbonus nur marginal ändern. Andere Massnahmen im Pensionssystem könnten dem wirkungsvoller entgegenwirken, wie zB. eine bessere Anrechnung von Kinderbetreuung und Pflege. Langfristig wirksamer aber wäre das Schließen der Einkommensschere im Arbeitsleben davor.

Jedenfalls falsch

Auch, wenn es nichts Richtiges im Falschen gibt – es gibt in unseren Augen jedenfalls Falsches:

WIE die jüngsten Änderungen bei den Pensionen (Kürzung der jährlichen Pensionsanpassung, Frühstarterbonus, Streichung der Abschlagsfreiheit der Langzeitversichertenpension inkl. Invaliditäts- und Schwerarbeiterpensionen) zustande kamen, verurteilen wir aufs Schärfste. Gesetze ohne Not per Initiativantrag einzubringen und damit ein Begutachtungsverfahren auszuschließen, ist nicht nur demokratiefeindlich, es verhindert auch, dass durch viele Augen und Köpfe von ExpertInnen – nicht zuletzt aus Arbeiterkammer und Gewerkschaften – Fehler und Lücken aufgedeckt und zeitgerecht ausgebessert werden können. Diese Chance wurde vertan.

Beiträge zu unserer Debatte um die Pensionsreform kannst du hier nachverfolgen:

UG-Novelle bringt neue Hürden und Demokratieabbau statt echte Lösungen

,

Karin Stanger: „Neoliberalisierung von Bildung muss ein Riegel vorgeschoben werden!“

Mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG) plant die Regierung eine massive Verschärfung der Studienbedingungen:
Studierende müssen in Zukunft eine bestimmte ECTS-Anzahl nachweisen, ansonsten droht die Exmatrikulation. „Die Zwangsexmatrikulation bei Nichterreichen einer willkürlich festgelegten Mindeststudienleistung widerspricht leitenden Grundprinzipien der Hochschule – wie der Chancengleichheit, der Freiheit von Lehre und Wissenschaft sowie der Vereinbarkeit von Studium, Erwerbstätigkeit und Betreuungspflichten”, so Karin Stanger, Bundesvorständin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG).

– Weitere Hürden für Studierende, die arbeiten müssen
Die Studierendensozialerhebung zeigt, dass die Dauer des Studium mit der finanziellen Situation der Studierenden zusammenhängt. Denn das Hauptmotiv studentischer Erwerbstätigkeit ist die finanzielle Notwendigkeit. Auch die Bildungsherkunft spielt eine wichtige Rolle:
Studierende, deren Eltern keine Matura haben, sind häufiger und in einem höheren Ausmaß erwerbstätig. „Diese Hürden treffen daher besonders jene zwei Drittel der Studierenden, die nebenbei arbeiten müssen. Die Regierung steuert hier weiterhin auf eine neoliberale und elitäre Universität zu.“

– Massiver Demokratieabbau geplant – Entmachtung der Senate
Künftig sollen RektorInnen für die Wiederwahl keine Mehrheit im Senat brauchen. Die alleinige Zustimmung des Universitätsrats soll reichen. „Die Regierung versucht hier die Senate zu entmachten und damit Studierende, Betriebsräte und Lehrende außen vor zu lassen“, so Karin Stanger von der AUGE/UG. Damit sichert sich die Regierung massiven Einfluss auf die Universitäten, denn die Uni-Räte werden zur Hälfte von der Bundesregierung beschickt. Die Senatsvorsitzenden aller 22 öffentlichen Unis wenden sich übrigens ebenfalls gegen diesen Demokratieabbau.

– Echte Lösungen gefordert
„Der Neoliberalisierung von Bildung muss ein Riegel vorgeschoben werden! Die UG-Novelle könnte mutige Lösungen schaffen um Studierenden Qualität und Flexibilität zu bieten“, so Karin Stanger über die vertane Chance. Die Studieneingangsphase sollte eine echte Orientierungsphase für Studierende sein und nicht eine weitere Hürde. Zudem wäre es wichtig die Anzahl der für den Bezug der Familienbeihilfe und Selbsterhalter-Stipendium erforderlichen ECTS-Punkte zu senken. Auch die soziale Treffsicherheit des Stipendiensystems muss dringend erhöht werden. Ganz abgesehen davon, dass endlich der Studienbeitrag (Studiengebühren) für alle Studierenden abgeschafft werden muss.

Link zum Programm der AUGE/UG.
Link zum AUGE/UG Antrag „Studieren ohne Hürden“ bei der AK-Vollversammlung.

Warum wir uns so schwer tun, die aktuellen Änderungen bei den Pensionen zu beurteilen

Eines ist klar: WIE sie zustande gekommen sind, verurteilen wir aufs Schärfste. Gesetze per Initiativantrag einzubringen und damit ein Begutachtungsverfahren auszuschließen, ist nicht nur demokratiefeindlich, es verhindert auch, dass durch viele Augen und Köpfe von ExpertInnen – nicht zuletzt aus Arbeiterkammer und Gewerkschaften – Fehler und Lücken aufgedeckt und zeitgerecht ausgebessert werden können.

WAS verändert wurde, ist für uns schon weit schwieriger zu bewerten. Für uns ist klar: wir wollen generell kürzer arbeiten! Das heißt, dass nicht nur die Wochenarbeitszeit runter muss, sondern auch die Lebensarbeitszeit: alle sollen früher in die ganz normale Alterspension gehen können, also abschlagsfrei. In diesem Sinne wären 45 Jahre nicht genug, sondern schon zu viel.

Und wir wollen ein Pensionssystem, dass grundsätzlich alle absichert mit einer eigenständigen, erwerbsunabhängigen, existenzsichernden allgemeinen Grundpension. Damit wären längerer Ausbildungszeiten ebenso abgefedert, wie unterschiedlicher Erwerbsverläufe (Stichwort: Kindererziehung, prekäre Beschäftigung, Erwerbsarbeitslosigkeit) und Einkommen. Darauf aufbauend eine öffentliche, erwerbs- bzw. einkommensabhängige Sozialversicherungspension.

Gerade Änderungen im Pensionssystem haben eine lange Wirkungszeit – da lohnt sich das sorgfältige Draufschauen umso mehr.
Das sorgfältige Draufschauen möchten wir in der AUGE/UG tun!

Wir wollen in den nächsten Tagen, intern, so wie auf unserem Blog diskutieren:
www.blog.diealternative.org 

Wir freuen uns auf viele Beiträge und Kommentare!