Die Diskriminierung von Armen ist „im Bürgertum angekommen“ und darüber hinaus sogar „politisch erwünscht“, so die deutsche Autorin und Journalistin Kathrin Hartmann.

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Seit Jahrzehnten haben sich die Machtverhältnisse schrittweise in Richtung Arbeitgeber verschoben. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist es evident, dass sich das Kapital durchgesetzt hat und Arbeitnehmer nur noch Produktionsmittel sind. Klassenkampf von oben! – Ein Kommentar im Standard von Fritz Schiller weiterlesen →

„Erhöhung der Ungleichheit“

Im 180 Seiten umfassende Regierungsprogramm steht auf den Seiten 100 und 101 u.a. zu lesen: „Es ist unser Ziel am System zu sparen und nicht am Menschen“ – und – „Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Neben einer zielgerichteten Förderung von Familien mit niedrigem Einkommen sollen die Familien künftig durch ein familiengerechtes Steuermodell gefördert werden, …“.

Ein reines Lippenbekenntnis, denn durch mehrere der beabsichtigten Maßnahmen wird genau das Gegenteil erreicht:

• Nur das einkommensstärkste Drittel der Österreicher verdient so viel, dass sie in den Genuss des „Steuerbonus für Kinder“ kommen.
• Von der angekündigte Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für diese Wenig VerdienerInnen werden weitere 40 % ausgeschlossen.

Das heißt, je ärmer die Eltern sind, desto geringer fördert die neue Regierung ihre Kinder. Sollte es nicht gerade umgekehrt sein?

• Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) beträgt für Asylberechtigte in den ersten 5 Jahren nur € 365,- plus € 155,-, wenn sie allen vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen nachkommen.
• Diese BMS wird außerdem für alle BezieherInnen, auch für ÖsterreicherInnen, mit € 1.500,- gedeckelt, unabhängig davon, wie viele Kinder sie zu versorgen haben.

Wovon sollen Familien mit mehreren Kindern in der zweiten Monatshälfte leben?

Durch diese und noch viele andere im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird die Ungleichheit in Österreich nicht verringert, sondern systematisch erhöht:

• Die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt führt zu einem Steuerausfall von ca. 1,5 Milliarden Euro und somit zu einer erheblichen Leistungseinschränkung in allen anderen Sozialversicherungseinrichtungen.
• Die geplante Reduzierung der „AK- und WK-Mitgliedsbeiträge“ führt zu einer wesentlichen Einschränkung ihrer Serviceleistungen – betroffen davon sind vor allem Menschen mit derzeit bereits geringen Teilhabechancen.

Der Slogan der Regierung ist im neuen Regierungsprogramm deutlich erkennbar: „Mehr privat, weniger Staat, vor allem Sozialstaat“. Dadurch wird die Ungleichheit in Österreich systematisch erhöht. Und die Besitzenden können sich freuen, denn die in Österreich sehr geringen vermögensbezogenen Steuern bleiben weiterhin unangetastet. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

Hans Riedler

4040 Linz, Hofmannstrasse 10