Die AK unterstützte eine Heimhilfe im Kampf um die Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage.
AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss hat den Prozess begleitet und freut sich über den Erfolg: das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bezahlt diese Zulage ab 1. Mai – und andere Einrichtungen ziehen nach!
Musterprozess mit Unterstützung der AK
In einem Musterprozess verklagte eine Mitarbeiterin das KWP auf Auszahlung einer Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage. Für die Betroffene ging es nicht so sehr um die knapp 750 Euro für sich selbst, sondern vielmehr darum, für alle Heimhilfen eine Verbesserung in der Entlohnung zu schaffen – und vor Allem auch um Gerechtigkeit. Heimhilfen sind in ihrer alltäglichen Arbeit mit Schmutz, Erschwernis und Gefahren konfrontiert – also sollte ihnen auch die Zulage zustehen.
Bedeutung für die MitarbeiterInnen des KWP
Das Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht wurde beendet, weil das KWP seinen Einspruch zurückgezogen hat. Die Forderungen der Klägerin wurden erfüllt, die Prozesskosten übernommen und ab 1. Mai wird das KWP allen Heimhilfen und FachsozialbetreuerInnen die SEG-Zulage bezahlen.
AUGE/UG Kammerrat Walter Waiss: Durch den Rückzug des Einspruchs hat man sich jedenfalls „erspart“, Beweismittel wie Dienstpläne und Betreuungsdokumentationen vorzulegen. Damit wurde leider auch nicht gerichtlich geklärt, ob die Betreuungsumstände und Arbeitsbedingungen allen Gesetzen, Vorschriften und dem KV entsprechen. Ebenso kann die vom KWP gewährte Zulage als „freiwillige Zulage“ gewertet bleiben – damit besteht noch kein gerichtlicher Rechtsanspruch.
Bedeutung für den Pflegebereich in Österreich
AUGE/UG Kammerrat Stefan Taibl: „Durch den Rückzug des Einspruchs gibt es leider kein Urteil und damit keine klare juristische Auslegung der oft verwirrenden Formulierungen in Kollektiv- und Dienstverträgen. Es ist aber ein erster, wichtiger Schritt, der Verbesserungen für viele Beschäftigte im Pflegebereich mit sich bringt – erfreulicherweise haben ja auch schon andere Einrichtungen zugesagt, künftig die SEG-Zulage auch für Heimhilfen auszubezahlen.“
Wir bleiben dran, eine einheitliche, faire Regelung für Alle zu erreichen.“
