Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen wollen armutsfeste Grundsicherung mit Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation

Im Rahmen der 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG: „Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der wachsenden Zahl langzeitarbeitsloser Menschen braucht es nicht nur Initiativen für mehr Beschäftigung, sondern auch Maßnahmen, die Betroffenen gegen Armut abzusichern.“

Scharfe Kritik an Foglars Aussagen zu FPÖ, SPÖ und Koalitionsoptionen.

„Als SPÖ-Mitglied kann Erich Foglar zum Zustand seiner Partei sagen, was er will. Das ist das Problem der SPÖ. Als ÖGB-Präsident Ratschläge an die SPÖ zu erteilen und den überparteilichen ÖGB in SPÖ-interne Richtungsstreitereien hineinzuziehen ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel. Tausende von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und andere BelegschaftsvertreterInnen, die tagaus, tagein an der Basis und in Betrieben für eine menschenwürdigere Gesellschaft und eine gerechtere Arbeitswelt ohne Spaltung und Hetze kämpfen, müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Diese stehen sicher nicht für irgendwelche internen Partei-Machtspielchen zur Verfügung „, reagiert Klaudia Paiha Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fassungslos auf das Interview Foglars mit dem Magazin „Profil“, wonach der Präsident des Gewerkschaftsbundes, von der SPÖ „einen anderen Umgang mit der FPÖ“ einfordert.

Bereits zum achtzehnten Mal wird dieses Jahr der „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April begangen. Er wurde damals als bewusster Kontrapunkt zum „Tag der Arbeit“ eingeführt. Während am 1. Mai Gewerkschaften, SozialdemokratInnen, KommunistInnen u.a. traditionellerweise die Arbeit hoch leben ließen, sollte am Vortag bewusst Arbeitslosigkeit und die schwierige Situation arbeitsloser Menschen thematisiert werden. Setzen ursprünglich nur Grüne, die AUGE/UG und Arbeitsloseninitiativen am „Tag der Arbeitslosen“ Aktivitäten, hat sich der AktivistInnenkreis inzwischen deutlich ausgeweitet – auf Sozialinitiativen, kirchliche Organisationen, sozial-ökonomische Projekte und auch Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Seit Februar diesen Jahres liegt der Text des von der EU-Kommission und der Kanadischen Regierung verhandelten Freihandelsabkommens (CETA) offiziell auf dem Tisch.

Investitionsschutz: Konzerninteresse vor Staatspolitik

CETA enthält ein Investitionsschutzkapitel, welches den umstrittenen Investor-Staat-Klagemechanismus (ISDS/Investor-State Dispute Settlement) vorsieht. Dies dient nicht etwa der Regulierung der Geschäftspraktiken internationaler Investoren, sondern es legt fest, welche Pflichten sich die Staaten auferlegen und welche (Klage-)Rechte den Investoren (Unternehmen) gegeben werden. Sprich: Konzerne sollen Staaten vor privaten Gerichten Klagen können. Dies hat einen Sturm an Protesten ausgelöst, an dem sich zahlreiche Ngos und GewerkschafterInnen beteiligt haben.

Leichtfertiger Umgang mit ‚Notstands‘-Begriff – gerade von einer SPÖ-geführten Regierung – ist demokratiepolitische Verantwortungslosigkeit!

„Welcher Teufel hat diese Regierung da nur geritten?“, fragt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Mit ihrer Notstands-Rhetorik und der geplanten Notstands-Gesetzgebung im Asylbereich droht nicht nur die de facto Abschaffung des Asylrechts, sondern betreibt die Bundesregierung auch noch das miese Geschäft der extremen und autoritären Rechten, einen Tabubruch. Mit dem Herbeireden eines drohenden Notstands im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wird es künftigen Regierungen leichter gemacht, geradezu inflationär Notstände auszurufen, um Gesetze und demokratische Grundrechte in ihrem Sinne auszuhebeln“.