Kritik und freie Meinungsäußerung darf für Beschäftigte nicht zu negativen Konsequenzen führen – in jedem Fall.

Der Krankenanstaltenverbund (KAV) ist stolz auf sein Leitbild:

„Wir begegnen einander mit Wertschätzung, Respekt und Toleranz.“
„Wir handeln eigenverantwortlich, kreativ und leistungsorientiert.“
„Wir fördern eigenständiges Handeln und Toleranz, das ist für uns ein hohes Gut.“

Aus gegebenem Anlass müssen wir dieses Leitbild allerdings hinterfragen.

Krise und Sparpolitik sind für steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich, nicht die ArbeitnehmerInnen. Egal, woher sie kommen!

„ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa für die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich zu machen ist billiger Populismus und nicht mehr. Mit einer ‚Grenzen Dicht‘-Rhetorik a la AK-Direktor Muhm lassen sich die Arbeitsmarktprobleme in Österreich jedenfalls nicht lösen. Wir erinnern gerne an die zentralen Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit, nachzulesen übrigens in zahlreichen, hervorragenden AK-Publikationen: Wirtschaftskrise, eine ruinöse Sparpolitik quer über Europa, Ungleichverteilung und damit einhergehende Nachfrageschwäche und der Strukturwandel in der Wirtschaft,“ übt Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen und Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer scharfe Kritik an zuletzt getätigten Äußerungen des scheidenden AK-Direktors. 

Mindestsicherung weiterentwickeln statt kürzen.

Seit Monaten läuft sie nun, die ÖVP-Kampagne, fleißig befeuert von der „Kleine-Mann-Partei“-FPÖ: die Mindestsicherung müsse dringend reformiert werden. Weniger Geld-, mehr Sachleistungen. Die Mindestsicherung sei zu hoch, sie würde keine Anreize setzen, einer Arbeit nachzugehen. Und ganz besonders muss die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt werden, weil diese ja noch nie etwas „ins System“ eingezahlt hätten. Die ÖVP führt wieder einmal einen Verteilungskampf, einen „Klassenkampf von Oben“ – gegen die Armen und Ärmsten in unserer Gesellschaft. Die SPÖ droht nach anfänglichen Widerständen einmal mehr einzuknicken. Die Bereitschaft, mit der ÖVP über eine Reform der Mindestsicherung verhandeln zu wollen, lässt Schlimmes befürchten.

Gefahr gewalttätiger Übergriffe von Rechtsextremen und Neonazis hoch

In den letzten Jahren kam es im Rahmen antifaschistischer Protesten immer wieder zu heftig kritisierten Polizeieinsätzen. Anlässlich der Proteste gegen den ‚Akademikerball‘ gründete sich im Jänner 2015 die Plattform „Wir beobachten die Polizei“. 43 BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, AK-RätInnen, besorgte Eltern und aktive AntifaschistInnen beteiligten sich an der Aktion und konnten durch ihr Auftreten zu einer Deeskalation beitragen. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: “Aufgrund der Erfahrung mit Polizeieinsätzen in den letzten Jahren, werden auch diesmal bei den Protesten gegen den ‚Akademikerball‘ Teams den Polizeieinsatz gegen die antifaschistischen Proteste beobachten”.

Flüchtlingsdrama belegt einmal mehr Scheitern europäischer Sparpolitik – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Politik, die Perspektiven schafft und Ängste nimmt!

„Die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre ist der Kampf gegen Arbeits- und Perspektivenlosigkeit. Angesichts ständig neuer Horrorzahlen vom Arbeitsmarkt sollte die ganze Kraft dafür eingesetzt werden, für arbeitssuchende und abstiegsgefährdete Menschen wieder Perspektiven auf gute Einkommen, faire und stabile Arbeitsverhältnisse und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Stattdessen verfängt sich die Bundesregierung in unmenschlichen, menschenrechtswidrigen und auch sinnlosen Obergrenzendebatten für Flüchtlinge, die weder Jobs schaffen noch irgendeinen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungskrise leisten,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Ergebnisse des gestrigen Asylgipfels.