der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ARGE, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, FAIR: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss  Arbeit und Arbeitsmarkt

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert von der Bundesregierung ein Berufsgesetz für Soziale Arbeit.

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ARGE, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, FAIR: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert den Nationalrat auf, den Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesmuseengesetzes 2002 zu beschließen und damit die Kollektivvertragsfähigkeit für die Bundesmuseenkonferenz festzulegen.
Die Arbeiterkammer Wien bekräftigt die Forderung der Beschäftigten der Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek nach einem gemeinsamen Kollektivvertrag.
Die Arbeiterkammer Wien tritt daher an die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien mit dem Ersuchen heran, das Bundesmuseengesetz so abzuändern, dass die Bundesmuseenkonferenz institutionalisiert und deren Kollektivvertragsfähigkeit festgelegt wird.

Resolution / Klimaschutz: Jetzt handeln – Für eine sozial-ökologische Steuerreform

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Mai 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ARGE: für Zuweisung
FA: nein
ÖAAB, FAIR: Stimme enthalten

Die 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu den Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und fordert die Bundesregierung auf, insbesondere auch im Rahmen der angekündigten Steuerreform die entsprechend notwendigen Schritte zu setzen, das Steuersystem gerechter und ökologischer zu gestalten.

Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu erreichen und drohende milliardenschwere Strafzahlungen abzuwenden. Dazu sind neben dem Verzicht auf klimaschädliche Großprojekte, wie z.B. die Dritte Flughafenpiste, die Lobau- und die Waldviertelautobahn, insbesondere steuerpolitische Maßnahmen notwendig.

Die AK Wien fordert daher neben der stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

• Die deutliche Reduktion klimaschädigender Subventionen, wie etwa die Streichung des Mineralölsteuerprivilegs für Diesel, die Ökologisierung des Pendlerpauschales, eine Reform der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe, eine Ökologisierung der Dienstwagenbesteuerung und eine faire Besteuerung des Flugverkehrs
• Die Einführung einer CO 2-Steuer auf fossile, klimaschädigende Energieträger mit einer über mehrere Etappen gehenden schrittweisen Erhöhung
• Im Gegenzug:
  • Die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über einen Ökobonus in Form einer Senkung der Einkommensteuer oder als Steuergutschrift bzw. Transferleistung.
  • Die Entlastung des Faktors Arbeit über niedrigere lohnbezogene Abgaben (aber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge).
  • Die Einrichtung eines ausreichend dotierten Klima- und Energiefonds zur Unterstützung von Privathaushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Verhinderung sozialer Härten.
• Eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch die steuerliche Entlastung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.
• Initiativen für die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene
• Statt Senkung der Körperschaftssteuer Einrichtung eines Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds zur Finanzierung von Qualifizierungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind.

Weil der sozial-ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet werden muss!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, ARGE: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss Umwelt und Energie

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, die geplanten Verschärfungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zurückzunehmen und sich für offene UVP-Verfahren einzusetzen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Regierungsparteien auf, die geplante Änderung des § 19 Abs 6 und 8 UVP-G zurückzunehmen und sich für breite Öffentlichkeitsbeteiligung einzusetzen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Regierungsparteien auf, das geplante Standortentwicklungsgesetz zurückzuziehen.

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, Persp., GLB, Kom., BDFA: ja
ARGE, Türkis: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Wirtschaftspolitik

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, von der Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft Abstand zu nehmen und die Eigenständigkeit des BABF beizubehalten.

Die Vollversammlung der AK Wien schließt sich daher den Forderungen der Personalvertretung der BABF an und fordert daher neben dem

• Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen
• die Aufwertung deren Forschungsinhalte zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäurinnen sowie strukturschwachen, benachteiligten ländlichen Gebieten sowie Artenschutz, biologische Landwirtschaft, Migration und Frauenrechte im ländlichen Raum, etc.
• sowie den personellen und budgetären Ausbau der BABF