Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK NÖ fordert Regierung und Gesetzgeber auf, umgehend ein Bündel von wirksamen und treffsicheren kurz- und langfristigen Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu verankern und sofort mit deren Umsetzung zu beginnen.Insbesondere sollen folgende Elemente umfasst sein:

• Sozial-Ökologische Steuerreform umsetzen
• Novellierung des Klimaschutzgesetzes
• Klimamaßnahmen in allen Sektoren setzen: Energie/Industrie, Wohnen und Verkehr

Antrag 05 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 8. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 09. November 2017

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die Arbeiterkammer NÖ wird sich in ihrer Funktion als Sozialpartner dafür einsetzen, dass auch MitarbeiterInnen des Bundes Altersteilzeit in Anspruch nehmen können. Die Umsetzung erfordert Änderungen in der Dienstordnung.

Antrag 04 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 8. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 09. November 2017

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die Arbeiterkammer NÖ wird sich im Rahmen ihrer sozialpartnerschaftlichen Tätigkeit für förderliche Rahmenbedingungen für die Pflege- und Betreuungsdienste einsetzen. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig:

• Eine bundeseinheitliche Personalbedarfsberechnung, die quantitative und qualitative Kriterien berücksichtigt
• Sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen (Stichwort: Gute Pflege braucht Zeit, monetäre Abgeltung der Pflegefachassistenz) im Pflege- und Betreuungsbereich

Antrag 03 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 8. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 09. November 2017

• Eine entsprechend den Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich adäquate Entlohnung statt eines Downgrading von Berufsgruppen
• Eine steuerfinanzierte Aufstockung des Pflegefonds
• Mehr Mitsprache des Pflegepersonals bei der Entwicklung von alternativen Versorgungsmöglichkeiten (verschieden Formen von betreuten Wohnen, tagesstrukturelle Angebote, multiprofessionelle Versorgungssprengel ect.)

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ spricht sich klar für die zielgruppenspezifischen Förderungen von Personen aus, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dazu zählen:

• die Beibehaltung des arbeitsmarktpolitischen Ziels der Verwendung von 50 Prozent des Förderbudgets für Frauenförderung zur Ermöglichung einer geschlechtergerechten Verteilung der Fördermittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik und zur Förderung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen.
• Die Förderung von Personen mit Migrationshintergrund, die deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind, als Personen ohne Migrationshintergrund

Antrag 02 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 8. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 09. November 2017

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich tritt allen Versuchen, das Arbeits- und Sozialrecht auszuhöhlen und Menschen gegeneinander auszuspielen, entgegen. Das Arbeits- und Sozialrecht ist zum Schutz der Menschen da. Jede Aushöhlung richtet sich nicht allein gegen einzelne Gruppen, sondern gegen alle ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich bekräftigt darüber hinaus, dass diese Rechtsgrundlagen für alle Menschen, die im Leben und bei der Arbeit österreichischem Recht unterliegen, in gleichem Maße zu gelten haben. Wir treten allen Bestrebungen entgegen, Menschen in Gruppen aufzuspalten, sie auseinanderzudividieren und einzelne Gruppen zu diskriminieren.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich stellt zudem fest, dass es die Aufgabe der Arbeiterkammer und ihrer FunktionärInnen ist, gegen tendenziöse, menschenverachtende und diskriminierende Darstellungen aktiv aufzutreten und gegen die Schwächung der sozialen Sicherheit und des Schutzes der ArbeitnehmerInnen aktiv zu sein.

Antrag 01 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 8. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 09. November 2017