der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, am 26. April 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Bildung und Kultur

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für den freien und offenen Hochschulzugang und damit gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren aus. Im Gegenzug fordert sie eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen.

Finanzielle Barrieren für erwerbstätige Studierende müssen abgebaut werden. In diesem Sinne fordert die AK Wien eine entsprechende Reparatur des § 92 Universitätsgesetz zur Regelung des Studiengebührenerlasses für erwerbstätige Studierende. Studiengebühren für Berufstätige sind sozial ungerecht und wirken der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen. Die Frage der Abschaffung der Studiengebühren für langzeitstudierende Berufstätige ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern insbesondere auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit unseres Bildungssystems.

Die Arbeiterkammer Wien hält eine starke Interessensvertretung der Studierenden für ein wichtiges Element der Demokratie und tritt daher für die Beibehaltung der Rechte und des Mitspracherechts der Österreichischen Hochschüler_innenschaft ein.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 26. April 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein
ÖAAB, GA: Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung und das AMS auf,

• umgehend Maßnahmen zu setzen, um den Fort- und Weiterbestand arbeitsmarktpolitischer Bildungseinrichtungen zu garantieren und den Verlust tausender Arbeitsplätze in diesem Bereich zu verhindern.

• Die AK fordert Bundesregierung und AMS auf, arbeitsmarktpolitische Einrichtungen finanziell dahingehend auszustatten, dass Beschäftigung erhalten, Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessert und Arbeitszeiten entsprechend den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen, ihren Leistungen sowie dem tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand angepasst werden können.

• Die Bundesregierung ist aufgefordert, in den nächsten Jahren ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereit zu stellen, um ein ausreichendes Angebot an Kursen zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen, zum Nachholen von Bildungsabschlüssen, zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sowie für Unterstützung und Beratung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt sicher zu stellen.

• Dabei ist insbesondere auch zu gewährleisten, dass die 50 %-Quote der AMS-Fördermittel für frauenspezifische arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beibehalten bleibt.

• Die Arbeiterkammer Wien unterstützt die Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsstiftung für von Arbeitslosigkeit betroffenen MitarbeiterInnen arbeitsmarktnaher Bildungseinrichtungen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 26. April 2018

Antrag wurde zu Gemeinsamen Antrag 01 und einstimmig angenommen

Die 170. Vollversammlung der AK Wien spricht sich für den Erhalt und den Ausbau des Schutzniveaus in der Unfallversicherung und den Ausbau der Versorgung durch Einrichtungen der Unfallversicherung aus.

• Die AK Wien lehnt die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages als Schritt zur Verschlechterung des Schutzes nach Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen und der Einschränkung der Leistungen der Unfallversicherung für DienstnehmerInnen ab.

• Die AK Wien tritt allen Versuchen entgegen, die Aufgaben der Unfallversicherung bei der Entwicklung und Verbesserung von Maßnahmen und Programmen des ArbeitnehmerInnenschutzes zu beschneiden.

• Die AK Wien tritt für den Erhalt der Einrichtungen der Unfallversicherung, insbesondere der Unfallkrankenhäuser und der spezialisierten Rehabilitationseinrichtungen und der in diesen beschäftigten Menschen ein, bei Erhalt und Ausbau der Aufgaben.

• Die AK Wien wird allen Versuchen, die aus sachlich gerechtfertigten Gründen den DienstgeberInnen zukommende Finanzierung der Aufgaben der Unfallversicherung auf die Versicherten in der Krankenversicherung oder die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, entschieden entgegentreten.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 26. April 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Umwelt und Energie

Die 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien lehnt die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ als Staatsziel in der Verfassung entschieden ab.

Mit dem Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ droht sich nicht nur das Ungleichgewicht zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen noch stärker zulasten des Umweltschutzes zu verschieben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung als willkommenes Hebel zum Abbau sozialer Rechte und kollektiver Sicherungssysteme dienen könnte.

Statt den „Wirtschaftsstandort“ verfassungsrechtlich abzusichern gilt es, die längst überfällige verfassungsmäßige Verankerung sozialer Grundrechte als Gegengewicht zu wirtschaftlichen Grundrechten in der Verfassung zu verankern.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. am 25. Oktober 2017

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB, GA, Persp, ARGE, GLB, Türk-is, KOM, BDFA: ja
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die Vollversammlung der AK-Wien verwehrt sich gegen diese Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenvertretung und ArbeitnehmerInnenrechte und wird mit aller Kraft gegen deren Abbau kämpfen.
Konkret fordert die Vollversammlung der AK-Wien von der kommenden Bundesregierung insbesonders

» die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern zu bewahren
» die Arbeiterkammerumlage nicht zu senken
» die demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt und Wirtschaft nicht ab- sondern auszubauen.