an die 15. Vollversammlung vom 31. 1. 2019 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
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Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgelegt, das die bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen soll. In ihren Stellungnahmen haben nahezu alle Organisationen und Körperschaften grundsätzliche bis vernichtende Kritik an dem Entwurf vorgebracht. In zahlreichen Beurteilungen wird bemängelt, dass der Entwurf zur Bekämpfung des Armutsrisikos nicht geeignet ist. Darüber hinaus haben die fachkundigen Einwender in den Entwürfen sowohl für das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als auch für das begleitende Sozialhilfe-Statistikgesetz eine solche Fülle von Widersprüchen und handwerklichen Fehlern ausgemacht, dass eine Berichtigung im Gesetzgebungsprozess nicht mehr zu leisten ist.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, ihre Entwürfe für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und ein Sozialhilfe-Statistikgesetz zurückzuziehen und gemeinsam mit den Ländern und den Organisationen im Sozialbereich, besonders auch den Initiativen, in denen sich die von dem Gesetz Betroffenen organisieren, sowie den Arbeiterkammern und Gewerkschaften eine Reform der bedarfsgerechten Mindestsicherung zu erarbeiten, die geeignet ist, Armut in allen Sektoren der Gesellschaft wirksam zu verhindern.
Es ist soweit! Der Wahlkampf kann kommen! Unser Folder für die AK-Wahl 2019 ist da! Alles was man über die AUGE/UG wissen muss, wird hier kurz und bündig zusammengefasst!
Warum wird die AUGE/UG gerade jetzt in der AK gebraucht?
Die AK-Wahlen finden unter besonderen Vorzeichen statt: Wir haben eine Regierung, die so offen wie keine andere zuvor die Interessen der Industrie vertritt. Der Klimawandel hat inzwischen auch Österreich fest im Griff. Und: Noch nie war die Arbeiterkammer so schweren politischen Angriffen ausgesetzt.
Für uns ist klar: Gerade jetzt braucht es eine starke AK die unterstützt, hilft und gegen Verschlechterungen ankämpft. Aber auch eine AK, die mutige Lösungen für die wichtigen Probleme unserer Zeit sucht – die Klimakrise, die wachsende Ungleichheit, die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft.
Dafür braucht’s uns. Wir von der AUGE/UG stehen für eine mutige, zukunftsgerichtete AK.
Konsequent. Kompetent. Selbstbewusst:
Für Klimaschutz statt Profitemacherei auf Kosten von Mensch und Natur
Für Zusammenhalt statt Hetze und Angstmache
Für eine demokratische Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Konzerninteressen
Wir führen zusammen, was zusammengehört: Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie. Dafür machen wir uns stark. Darauf ist Verlass.
Deshalb: Liste 4, AUGE/UG wählen! Die AK-WAHL in der STEIERMARK findet vom 28. 3. bis 10. 4. 2019 statt.
In der Steiermark sind vom 28.3. bis 10.4.2019 Arbeiterkammer Wahlen.
Wozu überhaupt wählen? Ein neues Arbeitnehmerparlament wird gewählt. Was aber ist eine Arbeiterkammer genau und wie funktioniert sie? Welche Aufgaben hat sie zu erfüllen und welche Leistungen bietet sie an? Die Bezirkstour der AK Steiermark beantwortet all diese Fragen.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind einmal alle AK-zugehörigen ArbeitnehmerInnen – unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft – die an einem bestimmten Stichtag in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Stichtag für die Steiermark war der 19.12.2018. Genauere Informationen findest Du auf unserer Website zur AK-Wahl 2019.
Wie Arbeitslose, Karenzierte, geringfügig Beschäftigte u.a. zu ihrem AK-Wahlrecht kommen
Achtung! Arbeitslose, Karenzierte, geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge, Zivil– und Präsenzdiener werden nicht automatisch als WählerInnen erfasst, sondern müssen sich eigens in die WählerInnenliste aufnehmen lassen. Wie das geht?
Damit Du z.B. als geringfügig beschäftigter Student oder als Arbeitnehmerin in Bildungskarenz an der AK-Wahl teilnehmen darfst, musst Du Dich rechtzeitig als WählerIn registrieren lassen.
Du bekommst von der AK ein Schreiben, wie Du Dich als WählerIn erfassen lassen kannst. Außerdem kannst Du Dich auf den entsprechenden AK-Homepages informieren.
Innerhalb der vorgegebenen Frist muss Dein Antrag auf Aufnahme in das WählerInnen-Verzeichnis bei der AK eingelangt sein (schriftlich oder über die jeweilige Homepage deiner Länder AK)
Das AK-Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Aufnahme in die WählerInnenliste
Während der Auflage der WählerInnenliste kannst Du schriftlich gegen die Nichtaufnahme Einspruch erheben
Die Hauptwahlkommission entscheidet endgültig und informiert Dich davon
Alle Wahlberechtigten, deren Wohnadresse die Arbeiterkammer kennt, werden schriftlich über die AK-Wahlen verständigt. Wenn Du entsprechende Post bekommst, dann ist alles in Ordnung.
Da die Erstellung der WählerInnenliste kompliziert ist, können Fehler passieren. Daher ist es wichtig, dass Du Dich davon überzeugst, dass Du nicht irrtümlich übersehen wurdest. Sicherheitshalber solltest Du zeitgerecht Einsicht in die WählerInnenliste nehmen und erforderlichenfalls Einspruch erheben und Dich hineinreklamieren.
Hier der Link zur Einsicht in die ⇒ WählerInnenliste Steiermark⇐ . Aber Vorsicht: Die Einspruchsfrist ist sehr kurz, pass bitte auf, dass Du sie nicht übersiehst!
In diesem Sinne: AUGEn auf! Der nächste Brief von der AK könnte schon Dein Wahlrecht sein! Weitere Infos rund ums Wahlrecht gibt’s hier.
AUGE/UG Steiermark eröffnete mit Heidi Schmitt die Donnerstagsdemo in Graz
Heidi Schmitt ist Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Graz und Mitglied des ÖGB Landesvorstand Steiermark. Schmitt ist auch Obfrau bei Radlobby ARGUS Steiermark und engagiert sich dort für sanfte Mobilität.
Sie kandidiert am Listenplatz 5 für die AUGE/UG Steiermark bei den AK-Wahlen 2019 und es ist ihr wichtig die Position der Arbeiterkammer unabhängig von politischen Parteien zu stärken.
Wieder Donnerstag
Letzten Donnerstag, am 10. Jänner, war es wieder soweit: in Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt und erstmals auch in St. Pölten, also insgesamt in sieben Städten Österreichs haben Donnerstagsdemonstrationen stattgefunden.
Die Eröffnung in Graz fand am Europaplatz statt und Heidi Schmitt fand klare Worte zu den Themen Menschlichkeit und ArbeitnehmerInnenrechte im Sinne der AUGE/UG: 30-Stunden-Woche, damit die Arbeit nicht Dein Leben frisst!
v.l.n.r Werner Puntigam, Christoph Nickel, Ursula Niediek, Sandra Hofmann, Heidi Schmitt, Gunter Bauer
Auszüge aus Schmitts Redebeitrag
„Was bedeutet Arbeit für uns? Auch wenn sie sicher manchmal nervt, so ist Arbeit doch ein sehr hohes Gut. Mit Erwerbsarbeit sichern wir in den Lebensunterhalt für uns und unsere Familien. Gute Arbeit bringt gesellschaftliches Ansehen, Erfolgserlebnisse, Wertschätzung und ermöglicht Selbstverwirklichung. Gute Arbeit bedeutet aber auch, dass genügend Zeit bleibt, wieder Kraft zu tanken. Deshalb sollte Arbeit auch so gerecht bezahlt werden, dass es möglich ist, von 30 Stunden Arbeit pro Woche leben zu können.
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Vor allem von jüngeren Leuten höre ich immer wieder, dass ihnen das gesunde Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit sehr wichtig ist. Es gibt nun aber Leute, die uns unlängst einen 12 Stunden-Tag und die 60 Stundenwoche beschert haben, alles nur gelegentlich und natürlich freiwillig, versteht sich! Aber wie sieht die Realität aus? In Österreich wurden laut Statistik Austria im Jahr 2017 250 Mio Überstunden geleistet. 45 Mio davon gratis! Wie viele sollen es denn noch sein?
…
Das AMS leistet zweifellos hervorragende Arbeit und rangiert laut OECD immer unter den ersten 3 europaweit. Ist dies der Regierung ein Dorn im Auge? Was mich sehr erschüttert hat, waren die Rede von AMS-Chef Karl-Heinz Snobe bei der Sitzung des ÖGB Landesvorstands am 18. April 2018, also kurz nach dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung.
Herr Snobe sagte damals, eine der ersten Aktionen der Regierung sei es gewesen, dem AMS im laufenden, bereits kalkulierten Geschäftsjahr 2018 Gelder im Bereich BILDUNG um 5 % zu kürzen. Betroffen waren in erster Linie junge Leute mit Migrationshintergrund und kranke oder schlecht ausgebildete Personen über 50. Herr Snobe sagte auch, es sei die Vorgabe der Regierung gewesen, Aktivitäten für MigrantInnen zurückzufahren, Sanktionen sollten ebenfalls verschärft werden. Was soll das? Die Regierung sollte Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen für ihr Unglück auch noch bestrafen!
…
Wenn wir etwas erreichen wollen, geht das nur gemeinsam. Halten wir zusammen, vor allem in Zeiten wie diesen! Bitte nutzt alle Eure Möglichkeiten welche erkämpft wurden und nun bedroht sind. Vom 28. März bis 10. April 2019 findet die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark statt. Egal, für welche Gruppierung Ihr Euch entscheidet, bitte nutzt Euer Wahlrecht!
Was viele nicht wissen: Dies gilt auch für MigrantInnen, Arbeitslose, Präsenz- und Zivildiener. Erkundigt Euch, ob Ihr in die WählerInnenliste eingetragen seid oder lasst Euch sonst eintragen.
Wenn viele Leute wählen gehen, sieht diese Regierung, dass sie mit uns nicht einfach machen kann, was sie will, sondern dass es sehr vielen Menschen wichtig ist, eine starke Vertretung zu haben! Und: Ihr leistet gerade schon einen Beitrag. Ihr seid heute gekommen, um Euch Gehör zu verschaffen. Ihr zeigt durch Euren Einsatz, dass Euch dieses Land und seine Menschen wichtig sind. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!“
Während der Veranstaltung wird Mehdi Ibnul die Stimmung im Raum einfangen und auf seine Art zu Papier bringen. Das Werk kann nach der Diskussion erworben werden. Danach laden wir ins KHG-Buffet zu Imbiss und Getränken. Wir freuen uns auf deinen/ihren Besuch und auf eine rege Beteiligung an den Diskussionen.
Hinweis: Während der Veranstaltung wird fotografiert und gefilmt.
Selbstermächtigung in einer offenen Gesellschaft
Solange die Mitte der Gesellschaft soziale Randgruppen bewusst ausgrenzt*, ist die Stabilität einer Demokratie gefährdet. Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche sind aufgerufen, diesem Szenario präventiv zu begegnen. Der Weg zur Selbstermächtigung bietet hierzu einige Vorteile. Einerseits stärken bewusstseinsbildende Maßnahmen Menschen gegenüber Ideologisierungen. Andererseits fördern sozialpolitisch engagierte Institutionen die Wirksamkeit parlamentarischer Lobbyarbeit.
In einer zunehmend offeneren Gesellschaft wachsen auch die Herausforderungen, die unterschiedlichen Ansprüche aufeinander abzustimmen. Es macht also durchaus Sinn, über Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir welche Konfliktpotenziale entschärfen, bevor sie zu Krisen heranreifen. Dazu wurde in Österreich die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft gegründet. Doch die Zeiten haben sich geändert und so meint Wolfgang Maderthaner: „Wie jeder Kompromiss stellt die Sozialpartnerschaft alle gleich nicht zufrieden. Unterm Strich funktioniert sie aber. Meine große Befürchtung ist: Wenn es keine institutionalisierte Regulierung des Kapitalismus gibt, gibt es über kurz oder lang einen massiven Gegenschlag jener, die von den Segnungen der kapitalistischen Dynamik ausgeschlossen sind.“ (Der Standard, 21. Nov. 2012)
Eine gute Basis für (auf-)klärende Gespräche darüber, wie wir den aktuellen Herausforderungen zB hinsichtlich der Mängel von Institutionen nachhaltig begegnen können, bieten neben den Erfahrungen funktionierender Sozialstaaten die Philosophen Karl R. Popper und Pierre Bourdieu. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der Hinweis darauf, dass der Abbau sozialer Ungleichheit die Gesundheit der Menschen ebenso fördert wie die Volkswirtschaft eines Landes.
Abschließender Hinweis: Die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt. Wir ersuchen daher um eine verbindliche Anmeldung via selbstermaechtigung@vereinamsel.net oder unter +43 (681) 102 703 42.
Die AUGE Stmk ist Kooperationspartner bei dieser Veranstaltung.
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