Alle Beiträge von Melissa Bakic

Vollversammlung Mai 2023 – Antrag 2

Antrag  2

an die 08. Vollversammlung vom 4. Mai 2023
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Heben von Lasten

Spricht man in den Fabrikhallen oder Werkstätten mit den Leuten, so kommt die Sprache schnell auf diverse Belastungsschäden. Lendenwirbelsäule, Becken und Knie sind besonders belastet, jedoch auch die Brustwirbelsäule, Schultern, Ellbogen und Hände leiden unter der Last. Diese Last entsteht durch das statische Stehen, das Heben von Gegenständen und diverse Drehbewegungen unter Belastung.

Der Gesetzgeber gibt zwar im Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG) vor, dass auf die Gesundheit der Mitarbeiter:innen zu achten sei (§64(3)) und fordert den Arbeitgeber auf, nur geeignete Personen für die entsprechende Tätigkeit einzusetzen (§64(4)), bleibt jedoch mehr als vage, wie diese Forderungen umzusetzen seien.

Welche Belastungen ein Arbeitsplatz aufweist, sollte bereits durch eine Arbeitsplatzevaluierung ermittelt werden. Welche Lasten für eine Person zulässig sind, wird weder ermittelt noch gibt es Richtlinien, an denen sich Arbeitgeber orientieren könnten. Einzig im Mutterschutzgesetz sind Maximalgewichte definiert.

Der Gesetzgeber hat sich selbst verpflichtet, über die zulässigen Lasten eine Verordnung zu erlassen, sobald es gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Auf diese Erkenntnisse wurde bisher fast 29 Jahre gewartet. Es wird Zeit, auf die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen zu achten.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Regierung auf, die Verordnung über die Grenzwerte für die Handhabung von Gewichten gemäß §72(1)2 ASchG zu erlassen.

DI Sandra Hofmann

Fraktionsvorsitzende                                                              Graz, den 4. Mai 2023

20230504_AK_VV_AUGE_Antrag_2_Gewichte_heben

Vollversammlung Mai 2023 – Antrag 1

Antrag  1

an die 08. Vollversammlung vom 4. Mai 2023
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

ÖGK-Erstattungszeiten verkürzen!

Gesetzlich Krankenversicherte, die Wahlärzte und andere, nicht an Kassenverträge gebundene Leistungsanbieter im Gesundheitswesen in Anspruch nehmen müssen, sind gezwungen, oft über viele Monate hinweg Tausende Euro vorzulegen. Weil eine wachsende Zahl Versicherter das nicht länger leisten kann und will, ist das österreichische Gesundheitswesen nur noch eingeschränkt zugänglich.

Nach Zahlen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) übersteigt wie in ganz Österreich auch in der Steiermark die Zahl der Wahlärzte mit 1.250 die der Kassenärzte (966) deutlich, in Wien (3.373 gegen 1.678) sogar um das Doppelte. Hier muss ein Kassenarzt im Durchschnitt 1.000 Patienten betreuen, ein Wahlarzt nur halb so viele. In manchen Fachgebieten, etwa der Kinder- und Jugendpsychiatrie, sind Kassenärzte österreichweit so gut wie nicht zu bekommen. Nach Zahlen der privaten Krankenversicherer – die aus diesem Missverhältnis Gewinn zu ziehen versuchen – gibt ein gesetzlich Versicherter pro Jahr im Durchschnitt zwischen 1300 und 1400 Euro für Wahlarztrechnungen aus. Andere Gesundheitskosten wie Physiotherapie oder Logopädie, für die Patienten ebenfalls in Vorlage treten müssen, machen wegen ihres häufigeren Anfallens oft noch viel höhere Beträge aus.

Ohne die vertragsfreien Anbieter ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in Österreich nicht mehr möglich.

Nach Auskunft der Österreichischen Gesundheitskasse, die mit Abstand die meisten Bürgerinnen und Bürger des Landes versichert, verstreichen zwischen dem Einreichen einer Rechnung und der Erstattung eines mehr oder weniger hohen Teilbetrages in der Regel drei bis vier Monate. Für Tausenderbeträge in Vorlage zu treten ist weniger wohlhabenden Versicherten – zumal zu Zeiten hoher Inflation – nicht zuzumuten. Die Gefahr besteht, dass nötige Patientenbesuche aus Kostengründen zunehmend unterbleiben, was wieder höhere Gesundheitskosten nach sich zieht.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu initiieren, das den Krankenversicherungsträgern die Erstattung von Wahlarztrechnungen und Rechnungen anderer vertragsfreier Anbieter im Gesundheitswesen binnen eines Monats vorschreibt. Der dafür nötige höhere Personalaufwand ist von der Versichertengemeinschaft zu tragen.

DI Sandra Hofmann

Fraktionsvorsitzende                                                             Graz, den 4. Mai 2023

20230504_AK_VV_AUGE_Antrag_1_ÖGK-Erstattungszeiten_verkürzen

2. Parade für saubere Luft in Graz – ein Redebeitrag von Heidi Schmitt

Umsteigen aufs Fahrrad

Redebeitrag zur 2. Parade für saubere Luft, 26. März 2019,
von Heidi Schmitt

Auch wenn einige es noch immer nicht wahrhaben wollen, das Klima ändert sich. Die Luft in Graz und in anderen Städten ist schlecht. Diskutiert wird aber nur, wo man genau messen soll, um die Grenzwerte nicht zu überschreiten. Dabei liegt das eigentliche Problem ganz woanders, zum Beispiel in unserem Mobilitätsverhalten.

Verstanden haben das die Schülerinnen und Schüler, die an den Freitagen auf die Straße gehen, um uns Erwachsene zum Umdenken zu bewegen.

Ihnen möchte ich besonders für ihr Engagement danken!

Kompliment für den Mut, den sie aufbringen! Sie verdienen unsere Hochachtung!

In erster Linie sind die Verantwortlichen gefragt, aber auch jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, dass die Kinder KEINE Angst vor der Zukunft haben müssen. Der individuelle Lebensstil kann sehr viel beitragen. Kürzlich war im Standard zu lesen, dass nach einer Studie des Joanneum Research die zehn Prozent der Bevölkerung, die am meisten CO2 verbrauchen, etwa 18x so viel Treibhausgase verursachen wie das umweltfreundlichste Zehntel.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern auch unverantwortlich!

Wenn ich mit Leuten übers Radfahren spreche, kommen meist keine Gründe, sondern Ausreden, warum sie nicht radeln. Das Auto ist in den Köpfen bei vielen Leuten die erste Wahl und wird nicht hinterfragt.

Dabei ist die Hälfte der Wege in Graz unter 5 Kilometer!

Dafür braucht man kein Auto. Das geht sehr gut per Rad, zumal in einer Stadt, in der überwiegend schönes Wetter ist. Ich verstehe nicht, wie man in einer Blechkiste gefangen sein mag, wenn man gesund genug ist, sich draußen zu bewegen. Radfahren macht Spaß, hält gesund und fit und ist zudem das sozialverträglichste Verkehrsmittel, das wir haben. Dabei gibt es immer wieder Umstiegs-Aktionen, wie z.B. Autofasten, die einladen, das Radfahren im Alltag auszuprobieren.

Der öffentliche Verkehr platzt zudem aus allen Nähten, daher ist der Umstieg aufs Rad für alle Teile der Gesellschaft von Vorteil.

Das haben viele Leute, vor allem die führende Politik in Graz noch nicht verstanden!

Wenn wir mit Verantwortlichen über den Radverkehr sprechen, kommen ebenfalls keine Gründe, sondern Ausreden, warum etwas nicht geht. Eine sehr beliebte Ausrede sind die angeblich hohen Kosten. Dabei hat der Südgürtel, also 2 km Autostraße 120 Mio Euro verschlungen So viel wurde in der Steiermark insgesamt, seit man Radwege baut, noch nicht für den Radverkehr ausgegeben.

Der Radverkehr im Kosten-Nutzen-Verhältnis an der Spitze!

Was passiert in Graz? Man denkt nach über Gondeln und U-Bahnen, der Radverkehr kommt bei den Überlegungen gar nicht vor. Radverkehr ist offenbar im Gegenteil nicht zu teuer, sondern zu billig, so dass es nicht genügend Motivation für die Verantwortlichen gibt, sich damit zu beschäftigen, weil sie offenbar keinen Profit darin sehen.

Nun ist es an uns allen, aufzuzeigen, dass uns das Klima, die sanfte Mobilität, insbesondere der Radverkehr wichtig ist und den Verantwortlichen klar zu machen, dass auch sie umdenken müssen.

Ihr seid heute schon gekommen, um ein Zeichen zu setzen, dass uns die Luft nicht ausgeht!

Dafür herzlichen Dank!


Die 2. Grazer Mobilitätsparade stand für saubere Luft &
…eine aktive Verkehrspolitik
…klimagerechte Mobilität
…Platz(FAIR)teilung im Verkehr
…eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

ROUTE: Schillerplatz – Merangasse – Elisabethstraße – Ring – Vorplatz der Grazer Oper

Hier ein paar Eindrücke der Parade:

Briefwahl im vollen Gange!

Briefwahl seit dieser Woche möglich

Die Briefwahl ist schon im vollen Gange und nächsten Donnerstag, den 28.03.19, startet auch die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark in Deinem Betrieb:

Darum: 🌶 Liste 4 AUGE/UG 🌶

 

Damit stimmst Du für:

Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden sind genug!
Mitbestimmung im Betrieb: Mei Demokratie is ned deppat!
Klima- und Umweltschutz: Klima vor Profit!
Verteilungs- und Chancengerechtigkeit: Her mit fair!
Soziales und Menschenrechte: Zusammenhalten. Gerade Jetzt!

Unser gesamtes Wahlprogramm findest Du HIER

So kommst Du zu Deiner Wahlkarte

Also AUGEn auf: Hast Du schon Deine Wahlkarte per Post bekommen oder stimmst Du in Deinem Betrieb zwischen 28.3.-10.4.19 ab? 🌶🗳

Du wählst im Betrieb, bist aber am Wahltag gar nicht dort??
‼️Dann beantrage Deine Wahlkarte bis spätestens Freitag, den 22.3.19 (HEUTE!), auf elektronischem Wege oder bis Montag, den 25.3.19, persönlich in der AK Steiermark‼️

Straßen- und Verteilaktionen in Graz

Hattest Du in den letzten Tagen Deine AUGEn offen? Wir haben versucht Dich zu erreichen und waren viel unterwegs, unter anderem am Eingangszentrum des LKH-Universität-Klinikums, vor dem Hauptbahnhof, am Jakominiplatz und beim Bahnhof Puntigam!

(Lnks: Stefan Schneider, Sandra Hofmann, Gunter Bauer / Rechts: Heidi Schmitt)

Vollversammlung Jänner 2019 – Antrag 5

Antrag 5

an die 15. Vollversammlung vom 31. 1. 2019 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Bessere Bedingungen für Schutz vor Gewalt und für Gleichstellungsarbeit

Vertreterinnen der Gewaltschutzzentren haben schon Mitte des letzten Jahres, lange vor der jüngsten Häufung von Frauenmorden, von einem gravierenden Anstieg an Hochrisikofällen und Tötungsdelikten gesprochen und deutlich mehr Budget gefordert. Bekommen haben sie nicht viel mehr als die Inflationsabgeltung. Damit lassen sich die Angebote für den Gewaltschutz nicht ausweiten. Außerdem führen die Mehrausgaben auf der einen Seite zu Förderkürzungen bei Frauenorganisationen und –projekten mit anderen Schwerpunktsetzungen.

Die GREVIO-ExpertInnengruppe des Europarats, die die Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Österreich evaluiert hat, fordert schon 2017 dringend die Aufstockung des Budgets für den Gewaltschutz.

Die Bundesregierung muss das Rad nicht neu erfinden, sondern  es braucht Geld, um den Motor am Laufen zu halten, wie die InitiatorInnen des Frauenvolksbegehrens es formuliert haben.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die österreichische Bundesregierung und die Frauen- und Familienministerin auf,

  • das Budget für Gewaltprävention und Gleichstellungspolitik deutlich zu erhöhen,
  • für eine dauerhafte und ausreichende, verlässliche und kalkulierbare finanzielle  Absicherung aller Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe zu sorgen,
  • spezialisierte Opferschutzeinrichtungen und Hilfsangebote wie z. B. Interventionsstellen für von Zwangsheirat oder von Frauenhandel betroffene Mädchen und Frauen oder Beratungsstellung für Opfer sexualisierter Gewalt und von Vergewaltigungen auszubauen und
  • Hürden abzubauen, die Frauen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen oder aufgrund ihres Aufenthaltstitels daran hindern, Beratungsangebote anzunehmen oder Schutz vor Gewalt zu suchen.

 

Für die Fraktion der AUGE/UG

Ursula Niediek

Fraktionsvorsitzende                                                                                       Graz, den 23. 1. 2019