Antrag 05 / Effektiver Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, Persp, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: ja
GA, FAIR: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein
Antragsbehandlung im Ausschuss Arbeit und Arbeitsmarkt
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die AK Wien setzt sich für einen effektiven Zugang von Asylwerber*innen zum Arbeitsmarkt ein. Menschen auf der Flucht soll die Möglichkeit gegeben werden, ein selbstbestimmtes Leben zu begründen.
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung und das Bundesministerium für Arbeit auf,
- den Erlass vom 12. September 2018 sowie den darin verwiesenen Erlass vom 11. Mai 2004 ersatzlos zu beseitigen.
- die bei Ratifizierung der GFK abgegebenen Vorbehalt zu Art 17 Abs 1 und Abs 2 GFK, der den Zugang von Flüchtlingen zum unselbständigen Arbeitsmarkt regelt, zurückzunehmen.
- einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu garantieren, insbesondere durch Streichung der Voraussetzungen einer einhelligen Befürwortung des Regionalrates gemäß § 4 Abs 3 AuslBG und der Arbeitsmarktprüfung mittels Ersatzkraftverfahren gemäß §§ 4 Abs 1 iVm 4b AuslBG.
- jedenfalls den Zugang zu Lehrberufen für minderjährige Asylwerber*innen und junge Erwachsene zu eröffnen und eine Umstiegsmöglichkeit nach erfolgtem Lehrabschluss auf einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland durch die Rot-Weiss-Rot-Karte plus zu schaffen.
- den Zugang zu Jobvermittlungsservices, Berufsorientierung und -ausbildung zu eröffnen, sodass Fähigkeiten und Kenntnisse ehestmöglich abgeklärt, aufrechterhalten und weiterentwickelt werden können, um eine Dequalifizierung zu vermeiden und einen Berufseinstieg sicherzustellen.
Antrag 04 / Erweiterung der Betriebsdemokratie an Universitäten – Betriebsräte in den Universitätsrat aufnehmen
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, ÖAAB, FA, GLB, Türk-is, Kom.: ja
GA, Persp, ARGE: für Zuweisung
FAIR: nein
Antragsbehandlung im Ausschuss Arbeit und Arbeitsmarkt
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine Erweiterung des §21 des UG 2002 in dem Sinn ein, dass dem Universitätsrat verpflichtend auch die zur Außenvertretung bestimmten Vertreter*innen der Betriebsräte angehören müssen.
Antrag 03 / Kettenvertragsregelungen im §109 UG 2002 abschaffen, Personalstrukturplanung an Universitäten verpflichtend festlegen
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, ÖAAB, FA, GA, FAIR; Persp, GLB, Türk-is, Kom.: ja
ARGE: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Ausschuss Arbeit und Arbeitsmarkt
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine Angleichung der Kettenvertragsregel im §109 des UG 2002 an das allgemeine Arbeitsrecht ein und für eine Verpflichtung der Universitätsleitungen zur nachhaltigen Personalstrukturplanung.
Antrag 02 / Keine Belastungen der Arbeitnehmer*innen und der Umwelt zur Sanierung der Staatsverschuldung
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, ARGE, Persp, GLB, Türk-is, Kom.: ja
ÖAAB, GA: für Zuweisung
FA. FAIR: nein
Antragsbehandlung im Ausschuss Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
- Die Arbeiterkammer Wien wendet sich gegen die Erhöhung von Umsatzsteuern.
- Die Arbeiterkammer Wien fordert die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und Investitionen in Transformations- und ausgewählten Dienstleistungssektoren sowie in Beschäftigungsprogramme für jugendliche Arbeitnehmer*innen und Langzeitarbeitslose.
Antrag 01 / 30 Stunden sind genug – Arbeit fairteilen
der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 5. Mai 2021
Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ARGE, GLB, Kom.: ja
FSG, GA, Persp, FAIR, Türk-is: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein
Antragsbehandlung im Ausschuss Arbeit und Arbeitsmarkt
Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine generelle Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein.