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AUGE/UG Newsletter 23/2022

In diesem Newsletter …

Presseaussendung der AUGE/UG zu den weiteren Schritten der Pflegereform

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Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien

Alle politischen Verantwortlichen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

 „Denken Sie endlich die Bereiche Gesundheit, Soziales und Pflege zusammen, nur dann lässt sich der Kollaps vermeiden“ fordert Vera Koller, Landessprecherin der Alternativen, Unabhängigen und Grünen Gewerkschafter*innen in Wien die Bundesregierung auf. Mit der, letzte Woche- beschlossenen, Entlastungswoche Pflege wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gesetzt. Schon jetzt zieht sich die Spaltung der Beschäftigten quer durch die Betriebe.

„Nur im Zusammenspiel aller Bereiche und Berufsgruppen kann eine qualitativ gute Versorgung sichergestellt werden, die einen weit teureren Pflegebedarf minimiert. Die Ausweitung des Zweckzuschusses und der Entlastungswoche ist deswegen nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch für die Effektivität des Systems unverzichtbar.“ meint Vera Koller weiter.

Auch wir als Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter*innen in Wien stehen daher hinter der Forderung unserer Dachorganisation, den Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, nach einer umfassenden Reform des gesamten Gesundheits- Sozial- und Betreuungsbereichs.

Deshalb appellieren wir an die politisch Verantwortlichen:

Schluss mit dem gegenseitigen Abwälzen und den Schuldzuweisungen. Schluss mit dem Sparen im System. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen, egal ob auf Bundes- oder Landesebene auf:

„Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und zeigen Sie politischen Willen. Eine qualitativ hochwertige Gesundheits- und Sozialpolitik ist nicht umsonst zu haben, sie wirft auch keine Gewinne ab. Zeigen sie Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten und unser aller Versorgung und stehen sie zu einem qualitativ ausgezeichneten System.“

AUGE/UG und UGÖD-Grundschulung für Betriebsrät*innen 20./21. Jänner 2023

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ug gewerkschaft

Die AUGE/UG und UGÖD-Grundschulung für Betriebsrät*innen/Personalvertreter*innen und solche, die es werden wollen, findet statt am:
 
Fr, 20. Jänner 2023, 16:00–20:00 Uhr
Sa, 21. Jänner 2023, 10:00-17:00 Uhr

Ort: ÖGB

Zielgruppe: Betriebsrät*innen, Ersatzbetriebsrät*innen, Personal-Vertreter*innen, an einer Betriebsratsgründung Interessierte
Inhalt: Vorstellung ÖGB, AK, AUGE/UG und UGÖD

Privatwirtschaftlicher Bereich: Grundbegriffe des Arbeits- und des Arbeitsverfassungsrechts, Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik

Öffentlicher Bereich: Personalvertretungsgesetz, Sabbatical, Karenz, Pension, etc.

Referent*innen: Gary Fuchsbauer, Vera Koller, Stefan Steindl
 
Um Anmeldung wird gebeten! (mail: auge@ug-oegb.at, Tel: 01/505 19 52)

Teil 1 (Freitag)

Im ersten Teil der Grundschulung werden wir gemeinsam versuchen, uns an das oft „von außen“ undurchschaubare und manchmal auch verwirrende System der Interessensvertretung in Österreich heranzuwagen. Einerseits soll es dabei um die Struktur und den Aufbau der betrieblichen (Betriebsrat oder Personalvertretung) und überbetrieblichen (ÖGB, Einzelgewerkschaften und Arbeiterkammern) Interessensvertretungen gehen. Andererseits schauen wir uns genauer an, wie diese Ebenen der Interessensvertretungen zusammenhängen und welche Bedeutung bzw. Funktionen sie für Betriebsrät*innen/Personalvertreter*innen haben. Gleichzeitig geht es auch um die Rolle von Betriebsrät*innen Personalvertreter*innen in Gewerkschaften und Arbeiterkammern sowie die Rolle der AUGE/UG, UGÖD bzw. der UG in der AK und im ÖGB.

Folgende Fragen werden wir uns dabei besonders anschauen:

Welche Ebenen der Interessensvertretung gibt es?
Auf Basis welcher gesetzlichen Regelungen agieren die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer*innen?
Was sind die zentralen Aufgaben/Funktionen der unterschiedlichen Ebenen der Interessensvertretung?
Welche Gewerkschaft ist für mich zuständig?
Warum sind Gewerkschaften und AK für Betriebsrät*innen wichtig?
Welche Rolle spielen Fraktionen in AK und ÖGB?
Wer oder was ist die AUGE/UG, UGÖD bzw. die UG?

 Teil 2 (Samstag)

Im zweiten Teil werden wir uns in zwei Gruppen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen im  privatwirtschaftlichen bzw. im öffentlichen Bereich auseinandersetzen.

Privatwirtschaftlicher Bereich:

Hier werden wir uns mit den Grundzügen des Arbeitsrechts im Allgemeinen sowie dem Arbeitsverfassungsrecht, also „der Bibel der betriebsrätlichen Arbeit“, im Besonderen beschäftigen.

Wir werden uns so banalen Dingen wie
z.B.: wo in diesem fetten, schlauen Buch steht genau die Information die ich benötige?, als auch schon detaillierteren etwas komplexeren Fragestellungen, wie z.B.: der Möglichkeit der Kündigungsanfechtung gemäߧ 105 ArbVG widmen.
Ich hoffe euch einen guten Einstieg in die oft als langweilig und trocken befürchtete Materie des Arbeits- bzw. Arbeitsverfassungsrechts bieten zu können, und wünsche mir ein offenes und reges miteinander Erarbeiten der zentralen Inhalte eurer betriebsrätlichen Tätigkeit.

öffentlicher Bereich:

Hier werden folgende Bereiche behandelt:

– Personalvertretungsgesetz
– Elternwerden/sein im öffentlichen Dienst
– Sabbatical, (Bildungs-)Karenz, Teilzeit
– Krankenstand, Pflegeurlaub, Wiedereingliederungsteilzeit
– Abfertigung alt/neu, Jubiläumsgeld
– Pension für Pragmatisierte und Vertragliche Dienstnehmer*innen

 

Presseaussendung: Enthaltung Österreichs bei Lieferkettengesetz ist unerträglich

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Zutiefst enttäuscht und entsetzt zeigt sich die Vertreterin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, Marion Polaschek über die Enthaltung von BM Kocher bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz: „In einer weltweiten Situation von steigender Ungerechtigkeit und Verletzung der grundlegendsten Rechte arbeitender Menschen auf die Verzögerungskarte zu setzen, um sich dann auch noch der Verantwortung durch Stimmenthaltung zu entziehen, ist politisch, menschlich und auch wirtschaftlich einfach kurzsichtig gedacht und in höchstem Maße zynisch.”

Die vorliegende Richtlinie sieht ohnehin nur Regelungen für Betriebe mit 1000 Mitarbeiter:innen und einem globalen Umsatz von 300 Millionen Euro vor. Der Finanzsektor wurde ausgenommen und kann nur mehr freiwillig von den Mitgliedsstaaten zur Verantwortung gezogen werden.

Damit wurden dem Gesetz schon vorweg viele Zähne seitens der Wirtschafts- und Industrielobby gezogen. „Die Begründung von BM Kocher, sich zu enthalten, weil die die Einhaltung von Menschenrechten während der Wertschöpfungskette für österreichische Unternehmen einen Mehraufwand bedeutet, zeigt die industriefreundliche Haltung des Ministers und ist zutiefst beschämend”, zeigt sich Vera Koller, AUGE/UG Wien Landessprecherin, entrüstet.

„Ob das die besten Voraussetzungen sind, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe zu steigern, wage ich sehr zu bezweifeln“, meint Marion Polaschek und zeigt sich überzeugt: „Die Menschen sind nicht so uninformiert und gleichgültig, wie es der Herr Bundesminister und die Wirtschaftsverbände gerne haben wollen. Produkte und Dienstleistungen, die nur aufgrund von Unterdrückung und Ausbeutung konkurrenzfähig sein können, sind Auslaufmodelle.”

„Wir werden dafür sorgen, dass nicht vergessen wird, was weltweites menschenwürdiges Arbeiten bedeutet und dass wir hier im globalen Norden eine große Verantwortung tragen, der wir uns durch Zaudern und Wegschauen nicht entziehen können.” meinen beide abschließend.

AUGE/UG-Presseaussendung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

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Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien

Wenn Frauen streiken funktioniert die Welt nicht mehr

„Alleine in Österreich 28 Femizide in diesem Jahr, sprechen eine klare Sprache. Gewalt an Frauen ist allgegenwärtig und zeigt sich nicht nur in Tötungsdelikten, sondern fängt schon weit davor an“, so Vera Koller, Sprecherin AUGE/UG Wien.

Die Gewalt an Frauen besteht nicht nur körperlich, sondern auch psychisch und ist besonders gefährlich, wenn Frauen in finanzieller Abhängigkeit von ihren Partnern leben. Wirtschaftliche Krisen verschärfen die Situation weiter. Frauen verdienen in den klassischen Frauenbranchen grundsätzlich weniger als Männer und können oftmals aufgrund ihrer vielfältigen Versorgungsaufgaben nicht Vollzeit arbeiten. Daher sind sie öfters armutsgefährdet, auch in der Pension. Um Frauen aus ihren Abhängigkeitsverhältnissen zu lösen, braucht es schleunigst eine Erhöhung der Gehälter, die Schließung des Gender Pay Gap, eine finanzielle Abgeltung von Care-Arbeit, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und vieles mehr.

„Es ist an der Zeit Forderungen umzusetzen. Nur durch Eigenständigkeit kann Gewalt an Frauen verhindert werden. „Wenn Frauen streiken funktioniert die Welt nicht mehr, also holen wir uns das was uns zusteht.“ so Vera Koller abschließend.